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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Philipp Möller vor Publikum in der "Patriotischen Gesellschaft Hamburg"

Hamburg

Säkulare Vertreter diskutierten über den "Religionsmonitor"

In Hamburg stellte eine Referentin der Bertelsmann Stiftung erste Erkenntnisse aus dem aktuellen Religionsmonitor vor. Anschließend wurde auf dem Podium diskutiert. Mit dabei: Philipp Möller vom Zentralrat der Konfessionsfreien, Necla Kelek vom Verein Säkularer Islam Hamburg und Ali Ertan Toprak von der Alevitischen Gemeinde Deutschland.

Epiphanius, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche

Wegen Nähe zu Moskau: Ukraine verbietet ukrainisch-orthodoxe Kirche

Weil sie die russische Regierung unterstützen soll, hat das Parlament der Ukraine die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten. Nach offizieller Lesart soll das Verbot die "geistliche Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates schützen. "Ein unabhängiges Land muss auch spirituell unabhängig sein", schrieb dazu Präsident Wolodymyr Selenskij auf X. Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf am 20. August mit 265 von 322 Stimmen.

Der Fall Aron P. alias "Shlomo Finkelstein"

Ein Jahr Haft für Beleidigung religiöser Bekenntnisse

Unter anderem für gefilmte Koranverbrennungen wurde der heute 28-jährige YouTuber Aron P., der im Internet unter dem Pseudonym "Shlomo Finkelstein" auftritt, im Jahr 2020 vom Amtsgericht Köln in einem Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung von 600 Euro verurteilt. Da er gegen Wohnsitzauflagen verstieß und die Strafe verspätet zahlte, wurde die Bewährung 2022 widerrufen. Nach langer Fahndung wurde er am 13.08.2024 verhaftet und musste eine einjährige Haftstrafe antreten.

Plakat zum Aktionstag

Aktionswoche fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs

Deutschlandweite Proteste gegen § 218 StGB

Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" ruft zu einer Aktionswoche vom 21. bis 28. September 2024 gegen § 218 StGB auf. Gefordert wird eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode. Ein entsprechender Gesetzentwurf wäre längst überfällig – auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

DA! Art Award: Düsseldorfer Kunstpreis "Check Your Dogma"

Kunst prüft Glaubenswahrheiten

Dogma – das ist eine Aussage oder Wertvorstellung, die der Einzelne oder ganze Gruppen als unumstößlich ansehen. Als für sich verbindlich. Der eigene Standpunkt wird als absolut empfunden. Wir kennen das von Religionen. Aber auch in Zeiten politisch verhärteter Fronten haben wir es oft mit Dogmen zu tun. Sie sind wie innere Stützpfeiler, auf die sich der Einzelne verlässt, um sich und auch der Gruppe, der er sich zugehörig fühlt, sicher zu sein. Um Halt zu finden. Doch ist es richtig, an Positionen festzuhalten, nur weil man sie schon immer hatte? Oder weil die eigene Bubble sie einfordert? Nur wie kommt man raus aus eingefahrenen Bahnen?

Symbolbild

Kommentar

Geschlechtergetrennte Strände für Hijabis: Ein Rückschritt

In Montenegro wurde kürzlich ein Strand eröffnet, der ausschließlich für kopftuchtragende Frauen islamischen Glaubens reserviert ist. Was einst mit der Trennung von Männern und Frauen begann, um angebliche Sittlichkeit zu bewahren, entwickelt sich nun zur Trennung von kopftuchtragenden und nicht kopftuchtragenden Frauen. Dieser Abschnitt des Strandes solle zur Inklusivität beitragen, isoliert aber diese Musliminnen.

Aktuelle fowid-Daten belegen den zunehmenden Abschied von der Religion

In Deutschland gibt es ebenso viele Konfessionsfreie wie Katholiken und Protestanten

Erstmals in der deutschen Geschichte stellen die konfessionsfreien Menschen mit 46 Prozent einen ebenso großen Bevölkerungsanteil wie Katholiken und Protestanten zusammengenommen (24 + 22 Prozent). Zugleich besuchen nur noch 5 Prozent der Bevölkerung regelmäßig eine Kirche, Synagoge oder Moschee. Dies geht aus den Daten hervor, die heute von der "Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland" (fowid) vorgelegt wurden.

Ansicht des Erfurter Domes (links) und der Severikirche (rechts).

Thüringen: Parteien wollen Ende der Staatsleistungen

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.

Gegendemonstration in Berlin

Dem Mullah-Regime erfolgreich die Stirn geboten

Am vergangenen Samstag fand vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Kundgebung statt, gegen eine Demonstration gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die OrganisatorInnen zeigten sich zufrieden: "Das IZH-Regime wurde durch die Gegendemonstration sicherlich hart getroffen", ist man überzeugt.

Termine

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

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Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.