Berliner Verwaltungsgericht

Zur Frage der Freiverantwortlichkeit aus juristischer Sicht

Im Zweifel gegen den Angeklagten?

Die beiden Urteile gegen Dr. Spittler und Dr. Turowski haben insbesondere im ärztlichen Bereich für Verunsicherung gesorgt. Beide wurden wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In mittelbarer Täterschaft deshalb, weil nach Auffassung der beiden Landgerichte, aufgrund der fehlenden Freiverantwortlichkeit beziehungsweise Ambivalenz der Freitodwilligen der jeweilige freitodbegleitende Arzt die Tatherrschaft innehatte. In beiden Verfahren ging es um die zentrale Frage, ob die beiden psychisch kranken Suizidenten freiverantwortlich gehandelt haben, also zum Zeitpunkt der ärztlichen Freitodbegleitung einsichts- und urteilsfähig waren. Diese Rechtsfrage wird derzeit nicht nur unter Juristen, sondern auch unter Fachärzt:innen (Psychiater:innen etc.) und Medizinethiker:innen intensiv diskutiert.

Kernkraftwerk

Amardeo Sarma im Humanistischen Campus Online

Paradigmenwechsel im Umweltschutz

Morgen ist ab 20:15 Uhr Amardeo Sarma zu Gast im "Humanistischen Campus" des HVD Bayern. Sarma war Gründer der deutschen Skeptiker-Organisation GWUP (Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschaften) und bis 2023 ihr Vorsitzender. Inzwischen ist er Vorstandsmitglied von WePlanet international und WePlanet DACH e.V. (vormals Ökomoderne e.V.). In seinem Vortrag stellt er das Konzept des Ökomodernismus vor, inzwischen firmierend unter dem internationalen Label WePlanet – ein "Paradigmenwechsel im Umweltschutz", wie Sarma live online begründen wird.

Das Versprechen ewigen Lebens

Digitale Zwillinge der Verstorbenen

Religionen versprechen es schon immer – das ewige Leben, das Weiterleben nach dem Tod. Aber viele Menschen wenden sich von den Religionen ab. Doch das Versprechen der Unsterblichkeit bleibt, nur die Anbieter sind jetzt andere: Technologie-Firmen stellen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz das Weiterleben nach dem Tod in Aussicht. Der aktuelle Dokumentarfilm "Eternal You" (Du bleibst auf ewig) erzählt verstörende Geschichten dieses rasant voranschreitende Business.

Petition

"Kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen!"

Der Religionsunterricht als Schulfach ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist an sich schon kritikwürdig. Der entsprechende Grundgesetzartikel hält aber eine weitere Besonderheit bereit, die jedem auffällt, der sich mit den rechtlichen Grundlagen des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen beschäftigt. Dort ist nämlich von einer Ausnahme die Rede, die es in der deutschen Schullandschaft praktisch aber gar nicht gibt. Auf diese nie realisierte Option macht jetzt eine Petition aufmerksam, die sich an die Kultusminister der Bundesländer richtet.

Eine Studie zum religiösen Glauben in Österreich

"Irgendwas Höheres wird's schon geben"

Immer weniger Menschen in Österreich fühlen sich einer traditionellen Religion verbunden, vor allem der katholische Glaube verliert zusehends an Bedeutung. Trotzdem herrscht im Land eine "grundsätzliche Religionsfreudigkeit", wie es Patrick Rohs formuliert. Der Theologe ist Co-Autor einer Studie. Die ersten, jetzt veröffentlichten Ergebnisse bestätigen Tendenzen, wie sie in vielen westlichen Nationen zu beobachten sind und schärfen den Blick auf neuere Formen von Religiosität und Spiritualität. Damit liefert sie vielversprechende Impulse für das Verständnis von Weltanschauungen im Wandel.

"Christ in Majesty",

"Projekt 2025" (Teil 2):

Wo versteckt man einen Baum? Im Wald. Und wo versteckt man eine Verschwörung?

Die Antwort lautet: Überhaupt nicht. Man behauptet einfach, es wäre keine. Die christlich nationalistischen Kräfte hinter "Projekt 2025" machen sich keine Mühe, klandestin zu operieren, sondern treten offen als Sponsoren auf. Sie sind überzeugt davon, weder extremistisch noch radikal zu sein. In ihren Augen sind es die Vereinigten Staaten selbst, die sich in den vergangenen einhundert Jahren radikalisiert haben – weil sich die Nation zu weit von ihrem vermeintlich christlich-konservativen Fundament entfernt habe.

Umbenanntes Straßenschild

Edith-Jacobson-Damm statt Hindenburg

Intervention für Demokratie

Am 4. Juli 2024 gegen 11 Uhr wurde in der Bundeshauptstadt Berlin der etwa 3 Kilometer lange Hindenburgdamm symbolisch in Edith-Jacobson-Damm umbenannt. Beendet wurde die Aktion von der Polizei, die darin eine Straftat vermutete.

FDP fordert das Aus für den Islamunterricht in NRW

Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert einen Stopp für den islamischen Religionsunterricht. Dazu verweist sie auf eine aktuelle Studie der Uni Münster, nach der viele angehende Lehrkräfte für das Fach antisemitische und extremistische Ansichten vertreten sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen. Der katholische, evangelische und jüdische Religionsunterricht soll nach Vorstellung der Fraktion weiterhin bestehen bleiben. Für alle Schülerinnen und Schüler, die daran nicht teilnehmen, fordert sie einen verpflichtenden Ethikunterricht mit den Schwerpunkten Werte, Weltanschauungen und philosophische Fragen.

Marktkirche St. Georgii et Jacobi in Hannover.

Landeskirche Hannover: Die Wahrheit scheibchenweise

In Niedersachsen sorgen die katholische und die evangelische Kirche derzeit abwechselnd für Schlagzeilen. Im Schatten des Skandals um den früheren Hildesheimer Bischof Heinrich Maria Janssen, der sexuellen Kindesmissbrauch in seinem Bistum nicht nur verdeckt, sondern auch persönlich verübt haben soll, wagt sich nun die Landeskirche Hannovers mit einer nach oben korrigierten Fallzahl an die Öffentlichkeit.

Kommentar

Islamistische Narrative bei FUNK: "Alman Sabine" halbnackt

In einem Instagram-Video von FUNK wird "Alman Sabine" parodiert, die angeblich das Vorurteil hat, dass nicht der Hijab sondern "nur Nacktheit Freiheit sein kann". Tragisch ist nicht nur die implizierte Annahme, dass das Gegenteil des Hijabs Nacktheit sei, was in konservativen islamischen Gemeinschaften als ehrlos betrachtet wird, sondern auch, dass im Video das Zwangskopftuchtragen vieler Musliminnen ins Lächerliche gezogen wird.

Termine

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.