Kein Gesichtsschleier, keine ungewöhnlichen Bärte
China verabschiedet "Anti-Islam-Gesetz"
Foto: pixabay.com / CC0 Public Domain
Laut der staatlichen chinesischen Zeitung China Daily wurde in dem autonomen Gebiet Xinjiang "Chinas erste Anti-Extremismus-Gesetzgebung" verabschiedet. In der westlichen Presse wird das Gesetz "Anti-Islam-Gesetz" genannt, da es sich vor allem gegen die muslimischen Einwohner der Region richtet, die dort rund die Hälfte der Bevölkerung stellen.
Das vom Kongress des Autonomen Gebiets Xinjiang verabschiedete Gesetz, das Anfang April in Kraft trat, sieht insgesamt 15 Verbote vor. Laut China Daily verbietet das Gesetz "Verhaltensweisen, die auf Extremismus hinweisen". Unter anderem ist es verboten, bei Anderen den Kontakt mit Angehörigen anderer ethnischer Gruppen zu unterbinden, sowie das Halal-Konzept der islamischen Speisevorschriften auf etwas anderes als Essen anzuwenden.
Laut dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN beinhaltet das Gesetz darüber hinaus folgende Verbote:
- Das Befürworten und Propagieren von extremistischen Gedanken
- Das Tragen von Gesichtsschleiern
- Andere dazu zu zwingen, einen Gesichtsschleier zu tragen
- Das Anfachen von religiösem Fanatismus durch das Wachsenlassen von ungewöhnlichen Bärten oder das Annehmen ungewöhnlicher Namen
- Kindern keine staatliche Erziehung zu erlauben oder die staatliche Erziehung zu behindern
- Die gezielte Be- oder Verhinderung der Durchführung der Familienplanungspolitik
- Das Veröffentlichen, Downloaden oder Lesen von Artikeln, sonstigen Publikationen oder audiovisuellem Material extremistischen Inhalts
- Das Ablehnen von staatlichen Produkten und Diensten inklusive des Radio- und Fernsehprogramms
Andere Medien berichten unter Berufung auf den vatikanischen Pressedienst AsiaNews, dass durch die neue Gesetzgebung auch religiöse Hochzeits- und Beerdigungszeremonien verboten seien, dass Muslime erst ab dem 18. Lebensjahr die Moschee besuchen dürften und Imame ihre Predigten Regierungsstellen zur Überprüfung vorlegen müssten.
Während Menschenrechtler das neue Gesetz des Autonomen Gebiets Xinjiang als Verstoß gegen die Religionsfreiheit betrachten, feiert die staatliche Zeitung China Daily es als "Anti-Extremismus-Gesetzgebung, um zu verhindern, dass sich der Terrorismus in der Region weiter ausbreitet".
Das neue "Anti-Islam-Gesetz" in Xinjiang ist die jüngste Eskalationsstufe eines ethnisch-religiösen Konflikts, der in der Region bereits seit Jahrzehnten schwellt. Da China das Gebiet als ursprünglich chinesisch betrachtet, erklärte es die Region Xinjiang 1949 zum Teil der Volksrepublik China. Die dort lebenden Angehörigen der Uiguren und anderer muslimischer Turkvölker hingegen, die damals die Bevölkerungsmehrheit in der Region stellten, sahen in dem Land jedoch ihr ureigenes Stammesgebiet und waren wenig erfreut darüber, dass mehr und mehr Han-Chinesen dort angesiedelt wurden. Heute stellen die muslimischen Turkvölker nur noch rund die Hälfte der Bevölkerung in der Region, die reich an Bodenschätzen ist. Separatistische Bestrebungen werden von der chinesischen Regierung seit Jahren mit scharfen Maßnahmen gegen den muslimisch-turkstämmigen Bevölkerungsteil beantwortet.
Tatsächlich kommt es in Xinjiang auch regelmäßig zu Terrorakten mit vielen Toten – durchgeführt von muslimischen Separatisten. Ob die Anschläge in erster Linie einen religiösen Hintergrund haben, darf jedoch bezweifelt werden. Vielmehr scheint Xinjiang Vorzeigebeispiel für einen primär ethnisch und wirtschaftlich motivierten Konflikt zu sein, bei dem durch die Religion Öl ins Feuer gegossen wird.
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Daniela Wakonigg
Die Autorin ist studierte Philosophin, Theologin und Germanistin. Sie lebt in Münster (Westf.) und arbeitet als freie Autorin und Journalistin für Hörfunk- und Print-Medien. Sie ist u. a. Redakteurin der Zeitschrift MIZ und war von 2016 bis Anfang 2024 stellvertretende Chefredakteurin des hpd.
Kommentare (28)
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Interessante Massnahmen. Was
Interessante Massnahmen. Was gibt es daran auszusetzen? Die Sache mit der Gesichtsbehaarung und der Ablehnung staatlicher Rundfunksendungen vielleicht. Aber selbst hier kann man es im Ansatz nachvollziehen. Die Japaner wie die Chinesen scheinen verstanden zu haben, dass eine gewisse Homogenität Voraussetzung ist für einen funktionierenden Staat.
Das erscheint mir zu kurz
Das erscheint mir zu kurz gegriffen. Schon Voltaire hat in seinem Traité sur la Tolerance darauf hingewiesen, dass sich Japan und China (seinerzeit gegen die Jesuiten) vehement gegen intolerantes Verhalten zur Wehr gesetzt haben.
Das Argument der vermeintlichen Homogenität als Voraussetzung für einen gelingenden Staat zieht nicht, schon gar nicht für China.
Gegen die Jesuiten wurde dort
Gegen die Jesuiten wurde dort, phasenweise (nicht grundsätzlich), vorgegangen nicht weil sie intolerant waren (wie auch, sie waren in der absoluten Minderheit) sondern weil sie ihre Ideologie verbreiteten und damit als Gefahr betrachtet wurden, so wie auch die mitgereisten christl. Händler ein Problem darstellten.
Dass Homogenität innerhalb einer Gruppe oder Gesellschaft das Sozialgefūge tendenziell eher begūnstig, ist nun wirklich kein Geheimmis.
"Eine gewisse Homogenität"
"Eine gewisse Homogenität" mag für das Funktionieren eines autoritären Staates aber nicht für eine DEMOKRATIE notwendig zu sein ... (sind es nicht eher die religiösen ExtremistInnen, die Homogenität verlangen?!)
Durch überschiessende Verbote werden die Extremisten erst recht stark, weil sie sich dann in der Märtyrerrolle gefallen!
Nur solange alle diese
Nur solange alle diese heterogenen Elemente den Staat und dessen Gewaltmonopol anerkennen. Heterogenität ja, Staat im Staat nein.
Sie irren. Es ist genau
Sie irren. Es ist genau anders herum. Bestes Beispiel: Jugoslawien.
Welche "ūberschiessenden" Verbote meinen Sie?
Naja, da gehts wohl primär um
Naja, da gehts wohl primär um die kolonialen Interessen der chinesischen Zentralregierung.
Verbot von Barttragen usw. ist natürlich kontraproduktiv. Wer auf Verbote und Repression setzt, hat meistens sowieso schon verloren! Die Frage ist eher: Was sind die tieferen URSACHEN der Islamisierung! Das hat mit Humanismus und Aufklärung wenig zu tun. Schaut eher nach Panikaktion aus ...
Selbstverständlich geht es um
Selbstverständlich geht es um die Interessen Chinas. Nämlich der, keine totalitäre Ideologie im Land zu haben. Nach den Ursachen fragen Sie im ernst? Die Ideen aus einem gewissen Buch aus dem Frūhmittelalter natūrlich.
Ähm, dass China immer noch
Ähm, dass China immer noch eine Diktatur ist, die massiv die Menschenrechte verletzt, jährlich hunderte Menschen hinrichtet, massive Zensur ausübt usw. das gibt Ihnen überhaupt nicht zu denken? Auch in Sachen Todesstrafe ist China on the top ...
https://www.amnesty.de/laenderbericht/china
So eine üble Diktatur zu unterstützen hat mit Humanismus gar nichts zu tun!
Ich verstehe Ihre
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Dūrfen sich nur Demokratien gegen Islamismus wehren, Diktaturen aber nicht?
Vor allem werden dadurch
Vor allem werden dadurch meist nur die Extremisten gefördert, und die moderaten marginalisiert, weil es zu einer künstlich geschaffenen Polarisierung kommt.
Auch in Österreich waren die Nazis in den 30er Jahren verboten und wurden dadurch erst recht stark!
Warum sollte Extremismus
Warum sollte Extremismus durch Gesetze gefördert werden? Die Chinesen haben offenbar erkannt, dass die Ausbreitung des Extremismus auch ohne diese Gesetze fröhlich voranschreitet.
Die Polarisierung passiert nicht durch Gesetze sondern bereits im Vorfeld durch die Ideologie derer, gegen die die Gesetzte gedacht sind. Sie verwechseln Ursache und Wirkung.
Das Verbot islamische Namen
Das Verbot islamische Namen zu tragen oder gar staatliche Medien abzulehnen deutet schon auf eine totalitäre Handhabung hin. Was in einer Diktatur wie China als "extremistisch" interpretiert wird, ist auch eine gute Frage. Und vor allem: Wie die chinesische Justiz arbeitet und das dann auslegt und wie es in den chinesischen Gefängnissen zugeht. Da sollten wir schon den gesamten Kontext betrachten und nicht nur diese fragmentarische Information, die wohl eine Übersetzung der Übersetzung ist ...
Der "Feind" meines "Feindes" ist noch lange nicht mein Freund und schon gar nicht können MENSCHENRECHTSVERLETZUNG gerechtfertigt werden.
Dem kann man nur voll
Dem kann man nur voll zustimmen.
Es gibt leider weltweit zu viele Beispiele, dass man dem Islamismus mit Nachgiebigkeit nicht beikommt, ganz im Gegenteil: sie bringt ihn zum Blühen und Gedeihen...
Nicht nachgeben muss aber
Nicht nachgeben muss aber nicht heissen mit Repression reagieren die zum Teil mehr an den Äusseren Formen ansetzt und zu keiner inneren Einsicht führt. Da gefallen sich dann die Islamisten als Märtyrer. Funktioniert meistens eher nicht, wie die Geschichte zeigt ...
Eine Diktatur wie China kann allerdings nicht den Weg der Aufklärung gehen, dann müssten die ja die eigene Diktatur abschaffen ;-)
Welche "Repressionen" meinen
Welche "Repressionen" meinen Sie genau?
Da würde ich einmal bei
Da würde ich einmal bei amnesty nachfragen ...
Die diktatorische Regierung China vollstreckt nach wie vor mit Abstand die meisten Todesurteile auf diesem Planeten und die Gefängnisse sind auch voll ...
https://www.amnesty.de/laenderbericht/china
Aber oben im Text ūber die
Aber oben im Text ūber die geplanten Massnahmen steht doch gar nichts von Todesstrafen gegen Muslime...
Es werden dennoch Menschen
Es werden dennoch Menschen mit Gefängnisstrafe bedroht selbst für relativ harmlose Sachen.
Ich kann das Gute nicht mit derartiger GEWALT erzwingen. Dann bin ich selbst genauso übel wie die Islamfaschisten!
Wenn ich mir die Gehässigkeit mancher Antiklerikaler anschaue, dann sind die das gleiche nur "andersrum".
Auch das Strafmass ist oben
Auch das Strafmass ist oben im Artikel nicht erwähnt. Sie reden also am Artikel vorbei. Und Antiklerikale mit Islamofaschisten zu vergleichen, ist, mit Verlaub, eine diffamierende Unverschämtheit.
Sie sind aber EINDEUTIG gegen
Sie sind aber EINDEUTIG gegen die MENSCHENRECHTE und auch gegen die AUFKLÄRUNG! Autoritär ist autoritär, egal auf welcher ideologischen Basis!
Wer so eine üble Diktatur wie China unterstützt ist bei mir unten durch.
Welche Menschenrechte meinen
Welche Menschenrechte meinen Sie? Die Muslimische Deklaration von Kairo?
Und warum sollten Antitheisten oder Antiklerikale gegen die Menschenrechte sein? Darf man infantile Mythenbūcher oder dūmmschwätzende Pfaffen, Imame oder Rabbis nicht mehr doof finden?
China vollstreckt die meisten
China vollstreckt die meisten Todesurteile in ABSOLUTEN Zahlen, nicht in relativen.... China hat etwa 1,3 Milliarden Einwohner. Eindamer Spitzenreiter in Todesurteilen ist der Iran mit ca. 1000 pro Jahr, bei ca. 80 mio Einwohnern, auch Saudiarabien ist mit hundert im Jahr nei ca 30 mio (schwankende Quellen), auch Pakistan gibt sich Muehe. Es gibt kein islamisches Land, das die Todesstrafe abgeschafft, ausser Tuerkei,die sie jetzt wieder einfuehrt. Wichtig ist auch WOFUEHR man hingerichtet wird, das ist in der islamischen Welt u.A. Gotteslaesterung, Ehebruch, Homosexualitaet, Apostasie... Folgt noch WIE: Steinigung gibT es z.B. im Iran.. Die islamische Welt liegt mit Todesstrafen, Koerperstrafen und Menschenrechtsverletzungen ganz weit vorn.
Was gibt es daran auszusetzen
Was gibt es daran auszusetzen?
Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!
Ich mag Religionen generell nicht und vielleicht den Islam besonders wenig. Trotzdem sind Verbote eine suboptimale Idee. Vielmehr sollte mensch sich um Aufklärung und Einsicht bemühen. Bei der vorgeblichen Zielgruppe, also Menschen, die für Radikalisierung empfänglich sind, bewirken Verbote oft genau das Gegenteil des intendierten.
1400 Jahre sind eigentl genug
1400 Jahre sind eigentl genug Zeit fūr Aufklärung und Einsicht. Die Chinesen möchten offensichtlich nicht noch weitere 1400 Jahre warten, und legen einer Ideologie, die sie aus bekannten Grūnden als problematisch erkennen, einfach mal ein paar Steine in den Weg. Die Steine mögen aus unserer Sicht grenzwertig sein, aber die grundsätzliche Idee ist zur Abwechslung mal erfrischend neu.
Nun ja, da versucht ein
Nun ja, da versucht ein totalitäres System ein anderes totalitäres System zu kontrollieren. Frieden wird es in dieser Region dadurch nicht geben. Ansonsten sagt hier ein Staat, separate eigene religiöse Lebensformen innerhalb einer offenen Gesellschaft kann und darf es nicht geben. Das ist konsequent und man kann es nachvollziehen. Wenn es nicht China wäre.
Staatskanzler Metternich war
Staatskanzler Metternich war in Österreich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts das erklärte Feindbild der Aufklärer und Freidenker. Aber so weit wie diese genannten Maßnahmen (wenn sie denn stimmen) haben die seinen nicht in das private Leben des einzelnen Individuums eingegriffen.
Bei beiden - Xinjiang wie Metternich - ging es vorgeblich um öffentliche Sicherheit und sozialen Frieden. Letztlich geht es aber darum, dass der Staat seinen Bürgern vorschreiben will, wie sie ihr Privatleben gestalten.
Es freut mich, dass der obige Artikel die chinesischen Maßnahmen durchaus kritisch sieht. Mit Humanismus und Aufklärung scheinen sie mir als Gesamtpaket völlig unvereinbar.Einzelne davon könnte ich ja unterstützen.
Nebenbemerkung: Metternich gestaltete wenigstens eine überaus segensreiche Außenpolitik.
Wer glaubt, Religionen mit
Wer glaubt, Religionen mit GEWALT bekämpfen zu müssen, ist doch selbst nur ein religiöser Fanatiker. Auch die Staatsgläubigen sind sehr gefährlich! Politische Ideologien können genauso gefährlich sein wie religiöse Ideologien! (Siehe Stalinismus, Nationalsozialismus usw.)