Beschluss der Ministerpräsident:innen

Bundesländer verweigern sich weiter der Ablösung der Staatsleistungen

Gemeinsames Foto mit den Ministerpräsident:innen der Länder
Gruppenfoto der Ministerpräsidentenkonferenz, die vergangene Woche in Leipzig stattfand

Vergangene Woche fand in Leipzig die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Im Fokus standen die Themen Öffentlicher Rundfunk und die Migrationspolitik. Worüber öffentlich nicht gesprochen wurde, war ein Beschluss zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.

Gefasst unter Tagesordnungspunkt 12 beschlossen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kurz und knapp auf einer halben Seite, dass sie gegen das von der Bundesregierung momentan angestrebte Grundsätzegesetz sind, das ohne Zustimmungspflicht durch den Bundesrat auskommen soll (der hpd berichtete). Die hiermit verbundenen erheblichen finanziellen Lasten stünden aktuell in keinem Verhältnis zu den vielfältigen Herausforderungen bei gleichzeitig knappen Finanzen, heißt es im Beschlusspapier.

Laut Verfassungsauftrag, der aus der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz übernommen wurde, muss zuerst der Bund ein solches Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage dann die Länder eigene Gesetze verabschieden können. Die Kirchen erhalten momentan noch immer mehr als 600 Euro jährlich (Tendenz steigend) aus allgemeinen Steuermitteln als Ausgleichszahlungen für Besitztümer, die vor über 200 Jahren an den Staat gingen.

Säkulare Vertreter kritisieren den MPK-Beschluss: "Es ist befremdlich, dass die Länder pauschal eine Ablösung der Staatsleistungen ablehnen, bevor die Rahmenbedingungen überhaupt öffentlich bekannt sind", findet Ulla Bonnekoh, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien. "Schließlich handelt es sich hierbei um einen Verfassungsauftrag, den es zu erfüllen gilt, den man nicht einfach generell ablehnen kann." Weiter merkt sie an: "Sollten die Länder Grund zu der Annahme haben, dass eine Ablösesumme veranschlagt werden soll, die unangemessen hoch ist, sollte darüber diskutiert werden. In die Debatte sollten neben Kirchen und Politik auch zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, denn die Staatsleistungen betreffen schließlich alle Bürgerinnen und Bürger. Der Zentralrat ist bereit, sich an diesen Gesprächen zu beteiligen."

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten, der Mitglied im Zentralrat ist, meldet sich ebenfalls zu Wort: "Der IBKA vertritt die Auffassung, dass die Ablösung durch die bisher geleisteten Zahlungen als erfolgt zu gelten habe und dementsprechend keine weiteren Zahlungen zu leisten sind", sagte sein Erster Vorsitzender Rainer Ponitka dem hpd. "Meines Wissens handelt es sich bei den im Reichdeputationshauptschluss von 1803 begründeten sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen um einerseits die lebenslange Alimentierung der damals 'abtretenden geistlichen Regenten', die inzwischen natürlich verstorben sind – entsprechend kann es auch keine staatlichen Zahlungsverpflichtungen mehr für Kirchenpersonal wie zum Beispiel Bischöfe geben – und zweitens um den Unterhalt der zu der Zeit existierenden Domkirchen." Er vermutet: "Die Ablehnung der Ministerpräsidentenkonferenz die per Weimarer Reichverfassung und Grundgesetz vorgeschriebene Ablösung – vielleicht sogar eine Rückforderung überzahlter Leistungen – zu forcieren, ist meines Erachtens wahltaktischem Kalkül geschuldet."

Die Humanistische Union (HU) macht sich seit vielen Jahren für die Erfüllung des Verfassungsauftrags stark. Johann-Albrecht Haupt, der als Experte auf dem Gebiet altrechtliche Staatsleistungen gilt, sagt dazu in einer Pressemitteilung der HU: "Das ist nicht nur ein erneuter Akt obrigkeitlichen Ungehorsams gegenüber der Verfassung, sondern auch ein schwer erträglicher Umgang mit Steuergeldern, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden, auch von denen, die sich von der Kirche abgewandt haben." Das sei auch deshalb empörend, weil die Regierungschefs einerseits die knappen öffentlichen Finanzen angesichts der "vielfältigen Herausforderungen" beklagen, andererseits aber offensichtlich auch weiterhin keine Kenntnis davon haben, ob und in welcher Höhe die Ablösung tatsächlich zu Belastungen der einzelnen Landeshaushalte führen würde. Bisher gibt es nämlich auch nach über 100 Jahren – der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, stand bereits in der Weimarer Reichsverfassung von 1919 – keine Aufstellung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage und in welcher Höhe in den einzelnen Ländern die abzulösenden Staatsleistungen des maßgeblichen Jahres 1919 gezahlt wurden. Die Humanistische Union weist darauf hin, dass allein seit 1949 mehr als 21,3 Milliarden Euro an die beiden Kirchen gezahlt wurden, im laufenden Haushaltsjahr 618 Millionen Euro und im kommenden Jahr absehbar (noch liegen nicht alle Haushaltsplanentwürfe der Länder vor) mehr als 630 Millionen Euro.

Friedrich Coradill vom Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (BASTA) rechnet weiter vor: "Bereits in 20 Jahren wird die Marke von 1 Milliarde Euro pro Jahr überschritten." Er habe bereits mehrfach dargestellt, dass eine zeitnahe Ablösung gegenüber einer Weiterzahlung über diesen Zeitraum eine Einsparung von mehr als 6 Milliarden Euro bringen würde. "Die 'vielfältigen Herausforderungen' (zitiert aus dem Papier der Ministerpräsident:innen, Anm. d. Red.) erlauben es also nicht, sich mit dem Thema zu befassen – und das bei knappen Finanzen. Die Regierungschefs der Länder widersprechen sich mal wieder selbst und der Beschluss zeigt erneut die in keinem Verhältnis stehende Kirchenfreundlichkeit der Länderchefs."

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Kommentare (17)

E. Steinbrecher (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 13:06

Jedem ist sein Hemd näher als das des Nächsten. Wahlpolitkern, die angeblich Verfassungstreu sind und entsprechende Amtseide geleistet haben, dürfte klar sein, das manche den Job nicht mehr lange haben, würden Sie endlich Sorge tragen, das der bindende Auftrag unserer Verfassung, vollzogen wird. Schließlich ist die Kaste der religiösen Vertreter, groß und mächtig genug! Und - geändert werden sollte deutlich mehr.
Warum wird keine Grundsteuer seitens der größten Grundbesitzer in Deutschland gezahlt? Bei Zuwendungen aus Brüssel`s Kassen nur bezüglich der Landwirtschaft, dürfte man auch die Hände, natürlich verschleiert über Pachtpreise, mit aufhalten. So verdient man letztlich an allen erzeugten Lebensmitteln indirekt mit. Und wer zahlt mal wieder diese Art von Raubzug? Die Antwort kennt jeder!

Mathias Werner (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 13:17

Kleiner Fehler entdeckt, statt "mehr als 600 Euro" muss es "mehr als 600Mio €" heißen.

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 14:17

Dieses politische Versagen wäre - geschichtlich betrachtet - eine Chance für die Kirchen, zu beweisen, dass sie dem Allgemeinwohl dienen wollen - durch Mildtätigkeit, Liebe und freiwilligem Verzicht auf Staatsleistungen (gemäß ihrem großen Vorbild, dem barfüßigen Wanderprediger) - und nicht so sehr dem Mammon zugeneigt sind, als Inkassobüro für fast vorsintflutliche, längst extrem überbezahlte Enteignungen - die neben den Ent- und Aneignungen der Kirchen in aller Welt geradezu mickrig ausfallen.

Also: Geld oder Liebe?

Ob sie diese Chance wohl nutzen werden? Hmm...?

A.S. (nicht überprüft)

Do. 31 Okt 2024 - 11:02

Antwort auf von Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Bei Religion geht es um Macht und Geld für die Priester.
Territorialkämpfe zwischen Priesterschaften, die ihre Gläubigen gegeneinander hetzen, nennt man "Religionskriege".

Meine Frage ist auch eher ironisch zu verstehen. Natürlich werden die Kirchen keinen Cent ihres unfassbar großen Reichtums, ihres gigantischen Immobilienbesitzes und ihrer Privilegien aufgeben. Unsere Kampagne sollte darauf abzielen, genau dieses Missverhältnis zwischen Anspruch (Nächstenliebe) und Wirklichkeit (Raffgier/Macht) herauszuarbeiten.

Und wenn die Politik weiterhin versagt, verringert nur eine ausreichend große Zahl von Austritten die sowieso zweifelhafte Legitimieren der Staatsleistungen...

A.S. (nicht überprüft)

Do. 31 Okt 2024 - 13:50

Antwort auf von Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

@Bernd Kammermeier: Natürlich kann man das Missverhältnis zwischen dem Werbemärchen "Nächstenliebe" und der Realität "Macht- und Geldgier" herausarbeiten. Leider führt diese Strategie zur Erstarkung von Freikirchen und anderen Religionen.
Auch die Botschaft: "Religion dient dem Frieden" ist so ein Werbemärchen, das angesichts der kriegstreibenen Kleriker (Russland, Iran, Islamisten) sich gerade in Luft auflöst.
Dauerhaft kann man den "Götterverkündern" vorwerfen, noch nie in den letzten paar Jahrtausenden Ahnung von Gott gehabt zu haben sondern uns mit zusammenfantasierten Göttern an der Nase herum zu führen. Diesen Vorwurf kann man allen Religionen machen.

Hans-Jürgen Br… (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 14:35

Wer sich informiert, mit welchen Schauer-Märchen und welcher Gewalt die Kirchenfürsten das Volk über Jahrhunderte ausgepresst haben und wie blutig Widerstand dagegen von diesen selbsternannten Würdenträgern niedergeschlagen wurde - angefangen von den Bauernaufständen vor 500 Jahren - der fragt sich, warum die Zahlungen an die Kirchen nicht längst eingestellt wurden. Von Räubern und Mördern erpresste Verträge sind nichtig.

Karl-Heinz Büchner (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 20:25

Das Hauptproblem scheint mir zu sein, dass die Zahlungen an die Kirchen überhaupt nicht auf dem Reichsdeputationshauptschluss (RDHS) von 1803 zu beruhen scheinen, sondern auf den Konkordaten und Kirchenverträgen, die die RKK mit (dem Königreich) Bayern bereits 1817, insgesamt aber 1924 mit den Ländern des Deutschen Reiches abgeschlossen haben. Anders wäre die Alimentierung der EKD nicht zu verstehen, die im RDHS lediglich das Fürstbistum Lübeck verloren hat, aber mehr Staatsleistungen als die RKK bezieht.
Erklärt wird das mit Verlusten der Protestanten im Rahmen der Religionswirren im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Krieg. Schuld an dieser Malaise sind aber nicht die klug verhandelnden Kirchen, sondern die Staatsvertreter, die sich bilderbuchmäßig haben vorführen lassen.

Ulrich Bock (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 22:11

Die Staatsleistung an die Kirchen gehören abgeschafft. Das steht auch im Grundgesetz.
Welchen Erfolg hätte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht oder bei einem zuständigen europäischen Gerichtshof.
Wir sollten Klagen. Wie organisiert man das?

Werner Koch (nicht überprüft)

Mi. 30 Okt 2024 - 22:49

Gibt es außer den sogenannten „Staatsleistungen“ Zahlungsverpflichtungen, die vor 200 Jahren bestanden haben, die heute noch bestehen, die jährlich angehoben werden – gekoppelt an die Entwicklung der Beamtengehälter? Meiner Einschätzung nach haben private und staatliche Zahlungsverpflichtungen keine 200 Jahre überlebt. Revolutionen, Weltkriege und zwei Währungsreformen haben das Vermögen und die Zahlungsverpflichtungen geschrumpft. Wer Vermögen, z. B. in Form von Immobilien erhalten konnte, wurde durch einen Lastenausgleich zur Kasse gebeten. Ich vermute stark, dass die Kirchen im Gegensatz zu Staatsbürgern vom Lastenausgleich ausgenommen wurden. Der deutsche Staat alimentiert die Kirchen, meines Erachtens, weil die Politiker sich das Wohlwollen der Kirchen sicherstellen wollen. Das war schon immer so und keiner wagt es anscheinend, daran etwas zu ändern oder in Frage zu stellen. Die Trennung von Kirche und Staat ist in Deutschland eine „hinkende“ Trennung. In Deutschland sind Kirche und Staat zwei Mächte die sich gegenseitig stützen – ein Zustand den unsere Vorfahren durch Revolutionen, durch Abschaffung der Monarchie und durch die Etablierung der Demokratie abschaffen wollten. Heute scheint das Bewusstsein dafür nicht mehr vorhanden zu sein. Das Feuer der Aufklärung ist erloschen wie ein aus Marokko geflüchteter Schriftsteller ernüchtert feststellen musste. Ist Europa erloschen? https://hpd.de/artikel/europa-erloschen-14265 Kirche und Staat stützen sich weiter gegenseitig auf Kosten der Bürger. Wie lange bleibt der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen noch ungestraft ohne Umsetzung?
Es wäre hilfreich, wenn die Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten die Zusammensetzung der Bevölkerung auch berücksichtigen und mehr säkulare Kandidaten aufstellen. Dazu gehört auch, dass die Wähler aufgeklärt sind, solche Missstände erkennen und nicht auf schöne Worte oder populistische Propaganda hereinfallen.

Ich denke, privat säkular ist die aktuelle Regierung in jedem Fall. Keiner hat bei der Vereidigung auf Gott geschworen. D. h. auf die persönliche Einstellung der Kandidaten zu achten, ist sinnlos. Bei demokratischen Politikern herrscht möglicherweise die Angst vor Rechtsextremen, die offen mit Kirche, Gott und Vaterland liebäugeln und dort "natürliche" Verbündete fänden, falls die demokratische Politik den Kirchen den finanziellen Stecker ziehen will...

Ist die aktuelle Bundesregierung säkular?
Etwa die Hälfte des Ampel-Kabinetts hat den Eid ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" abgelegt. Zu Beginn der Bundesregierung waren es 8 von 17 Kabinettsmitgliedern. Aktuell sind es 9 von 17 Kabinettsmitgliedern. Zwei Minister, die aus der Kirche ausgetreten sind, haben den Amtseid mit Gottesbezug abgelegt (Christian Lindner und Karl Lauterbach).
Von 17 vereidigten Kabinettsmitglieder sind 7 Mitglied einer Religionsgemeinschaft; 5 machen dazu keine Angabe, 5 bezeichnen sich als konfessionslos. Einem Beobachter erscheinen die Mitglieder der Regierung eher kirchenfreundlich als kirchenkritisch zu sein.
Nach dem Koalitionsvertrag haben Kirchen und Religionsvertreter ihren Platz. Die Beteiligung der Religionsgemeinschaften soll ausgebaut werden und hierbei sollen insbesondere muslimische Gemeinden einbezogen werden.

Das Ampel-Kabinett: Das sind die aktuellen Ministerinnen und Minister
Amtseid ohne Gottesformel:
1. Olaf Scholz (Kanzler) - SPD
2. Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) – Grüne
3. Annalena Baerbock (Auswärtiges) - Grüne
4. Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft) - Grüne
5. Lisa Paus (ab April 2022) (Familie, Senioren, Frauen, Jugend) – Grüne
6. Steffi Lemke (Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) - Grüne
7. Svenja Schulze (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) - SPD
8. Wolfgang Schmidt (Chef des Bundeskanzleramtes) – SPD
9. Boris Pistorius (ab Januar 2023) (Verteidigung) - SPD
Anmerkungen zum Verhalten gegenüber Kirchen
Zu Olaf Scholz (Kanzler) Aus der Kirche ausgetreten, aber kein Atheist https://www.sonntagsblatt.de/artikel/glaube/wie-christlich-neue-bundesregierung-bundeskanzler-olaf-scholz
Bundeskanzler Scholz ist bei jedem Kirchentag (2022, 2023, 2024) aufgetreten und hat eine Ansprache gehalten.
Robert Habeck: in einer sehr christlichen" Familie aufgewachsen. Aus der evangelischen Kirche ist er ausgetreten. Er bezeichnet sich als „säkularen Christen“.
Annalena Baerbock: Kirchenmitgliedschaft evangelisch-lutherischen Kirche - Sie selbst sei "jetzt nicht ganz gläubig"
Cem Özdemir: Özdemir bezeichnete sich im Jahr 2008 in einem in englischer Sprache geführten Interview als „säkularen Muslim“. Bei Cem Özdemir sind Jesus und Mohammed Freunde - Was der Grünen-Politiker seinen Kindern vermittelt: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/bei-cem-oezdemir-sind-jesus-und-mohammed-freunde
Seyran Ates berichtete, dass Cem Özdemir 2022 zum Fastenbrechen eingeladen hat -viele übliche Verdächtige waren eingeladen. Nur die einzige liberale Moschee in Berlin wurde wieder nicht eingeladen. https://twitter.com/i/status/1519945617254064129
Cem Özdemir fasziniert von theologischen Fragen im evangelischen Religionsunterricht https://www.ekiba.de/html/aktuell/aktuell_u.html?t=liganfpptgh0ud9berkoq8sv45&tto=f073719b&&&&cataktuell=&m=31&artikel=16843&stichwort_aktuell=&default=true (10.08.2018)

Amtseid mit Gottesformel:
1. Christian Lindner (Finanzen) - FDP
2. Nancy Faeser (Innen) - SPD
3. Marco Buschmann (Justiz) - FDP
4. Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) - SPD
5. Karl Lauterbach (Gesundheit) - SPD
6. Volker Wissing (Digitales und Verkehr) - FDP
7. Bettina Stark-Watzinger (Bildung und Forschung) - FDP
8. Klara Geywitz (Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen) - SPD
Anmerkungen zum Verhalten gegenüber Kirchen
Christian Lindner: Konfessionslos; Kein "harter Atheist oder Kirchenfeind"
Lindner: Kirchlicher Segen bei Hochzeit „war mir wichtig“ https://www.ekd.de/lindner-kirchlicher-segen-bei-hochzeit-war-mir-wichtig-74203.htm Lindner und Lehfeldt hatten sich 2022 kirchlich auf Sylt trauen lassen, obwohl sie keine Kirchenmitglieder sind.
Karl Lauterbach ist wegen der Missbrauchsskandale aus der katholischen Kirche ausgetreten. Trotz allem stehe er der katholischen Kirche immer noch nahe.
Weitere Information: „Wie christlich ist die neue Bundesregierung?“ (4 Teile) https://www.sonntagsblatt.de/artikel/glaube/wie-christlich-neue-bundesregierung-bundeskanzler-olaf-scholz

G.B. (nicht überprüft)

Do. 31 Okt 2024 - 11:30

Seit hunderten von Jahren werden wir belogen und betrogen von den Kirchen und von unserer Politik, sind wir wirklich so machtlos dieses Unrecht weiterhin erdulden zu müssen? oder sollten wir nicht besser darauf hinarbeiten, "alle Macht dem Volke" als die Grundlage einer realen Demokratie zu erreichen, wie schon das Wort Demokratie verheisst.
Diese "Himmelschreiende" Ungerechtigkeit ist unerträglich und kann auf Dauer nicht weiter ertragen werden, also lasst nicht nach zu kämpfen gegen diesen Betrug an den Bürgern in
der BRD und letztendlich weltweit.

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Do. 31 Okt 2024 - 15:29

Antwort auf von G.B. (nicht überprüft)

In Deutschland ist es schon was Spezielles. Keiner Kirche weltweit wird ohne Kontrolle durch die Bürger so viel Geld in den Arsch geschoben wie der deutschen. Daher ist die katholische Kirche in Deutschland auch die Reichste. Abgesehen vom Vatikan. Aber dort ist ja die Wurzel des Übels. Die Altherrenriege der Schmarotzer und Selbstbeweihräucherer...

Warum wird die Religion so hofiert von unseren Politikern, weil beide Institutionen uns alle belügen zu deren jeweiligen Eigennutz, der Bürger ist lediglich eine Masse von Steuerzahlern
und die Reichen werden verschont und haben Sonderrechte und Vorteile was die Steuern betrifft, Gerechtigkeit (Demokratie) sieht anders aus.
Wen wundert es noch, das die AfD immer mehr Zulauf erfährt bei dem Geklüngelt unserer
ach so Christlichen Politiker, welche es 104 Jahre nicht geschafft haben den Verfassungsauftrag des GG zu realisieren und noch heut den Zusammenhalt von Kirche und Staat aufrechterhalten.
Was ist unser GG noch wert, wenn jeder nach Gutdünken dies missachten kann?

M.Kurtz (nicht überprüft)

Sa. 2 Nov 2024 - 17:06

In dem großen Topf von Subventionen und Alimentationen von z. Zt. rd. 22 Mrd. € jährlich durch den Steuerzahler an die sog. christlichen Kirchen sind die Staatsleistungen von z.Zt. rd. 620 Mio. € jährlich noch ein relativ kleiner Betrag. Die eigentlichen Subventionen des Steuerzahlers (s.o.) sind dagegen kaum noch zu vermitteln. Es wäre durchaus angebracht, diese Fakten in möglichst vielen Medien immer wieder darzustellen, damit die Bürger endlich einmal erfahren, wie die "soviel Gutes tuenden" Kirchen am Leben erhalten werden. Kaum ein Bürger kennt diese Tatsachen, wie sich in Gesprächen leider immer wieder feststellen lässt.

Gisa Bodenstein

Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.

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