Menschenrechte

Mahnwache vor der Botschaft von Saudi-Arabien

Mahnwache für Raif Badawi

Für "Reporter ohne Grenzen" hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.

"Rollen Sie keinen roten Teppich für islamische Verbrecher aus!"

In einem Offenen Brief wendet sich Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, an die Bundeskanzlerin und kritisiert die Einreise des sich derzeit in Deutschland aufhaltenden iranischen Richters Gholamreza Mansouri. Die Menschenrechtsaktivistin fordert dessen Verhaftung und dass er für seine Taten vor Gericht gestellt wird. Der hpd veröffentlicht ihr Schreiben im Wortlaut.

Alle bekloppt

Corona-Panik, Hamsterkäufe und Europas menschenverachtende Flüchtlingspolitik bestimmen gegenwärtig die Berichterstattung. Ist die Menschheit noch zu retten oder einfach nur hoffnungslos bekloppt, fragt hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg.

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Botschafter für die Regierungskampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Politischer Totalschaden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.

Grundsatzakademie von Bündnis90/Die Grünen im August 2019

Abschied von der Bevormundung

"Selbstbestimmung" soll zu einem der fünf zentralen Werte im neuen grünen Grundsatzprogramm werden. Der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs), Michael Schmidt-Salomon, sprach hierzu am vergangenen Wochenende als Parteiexterner auf der Grundsatzakademie von Bündnis90/Die Grünen.