Berlin

Michael Müller

Kämpfen Sie für das Berliner Neutralitätsgesetz!

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) hat in Bezugnahme eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts veranlasst, dass künftig RechtsreferendarInnen im Gerichtssaal religiöse Symbole wie das Kopftuch tragen dürfen. Damit untergräbt er das Berliner Neutralitätsgesetz. Die Entscheidung löste einen Aufschrei aus. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin verfasst. Der hpd veröffentlicht ihn im Wortlaut.

Berliner Justizsenator höhlt Neutralitätsgebot aus

Vergangene Woche gaben die Richter des Bundesarbeitsgerichts der Klage einer kopftuchtragenden muslimischen Lehrerin statt und erklärten, dass sie ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole im Unterricht trotz des Berliner Neutralitätsgesetzes für nicht zulässig halten. Eine Einzelfallentscheidung, die der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) nun jedoch umgehend zum Anlass nahm, auch muslimischen Rechtsreferendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal zu erlauben. Die Säkularen Grünen zeigen sich entsetzt über die Entscheidung ihres Parteigenossen.

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Am Rathaus Neukölln

Streit um Integrationsbeauftragte

In der Debatte um die Ernennung der Journalistin Güner Balci zur Neuköllner Integrationsbeauftragten haben sich nun die innerparteilichen Arbeitsgruppen der Säkularen und Humanisten der Berliner SPD, der Säkularen Grünen und der Säkularen Linken zu Wort gemeldet und sich auf die Seite von Balci gestellt.

Senatsmühlen mahlen langsam

Seit Jahren schwelt in Berlin die Diskussion um die Benennung des U-Bahnhofes Mohrenstraße. Die aktuellen Debatten haben diese neu befeuert und das Unternehmen BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) will noch in diesem Jahr den Bahnhof umbenennen.

Grüße aus Berlin – schreibst du mir?

Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, wie sie Kids Welcome leistet, und Fächer wie Humanistische Lebenskunde fördern kommunikative Kompetenz.Berliner Grundschüler*innen schickten Bilder und Postkarten aus Berlin nach Hamburg. So erfahren die Verletzlichen unserer Gesellschaft in diesen schweren und unsicheren Zeiten Solidarität von Gleichaltrigen.

Die kreuzgekrönte Kuppel auf dem Berliner Humboldt Forum.

Berliner Humboldt Forum mit Kreuz gekrönt

Bereits im Vorfeld gab es viel Kritik an dieser Zurschaustellung christlicher Macht. Zumal in Berlin, der wahrscheinlich säkularsten Stadt Deutschlands. Doch als wäre das nicht genug, steht nun über der deutschen Hauptstadt "dass im Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Kniee, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind."