Auch innerhalb der Partei DIE LINKE gibt es Mitglieder, denen die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ein Anliegen ist. In Berlin soll jetzt ein Mitgliederentscheid herbeigeführt werden, der das Berliner Neutralitätsgesetz unterstützen soll. Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat die demokratischen Parteien gefragt, wie sie zu diesem Gesetz stehen.

"DIE LINKE Berlin steht für die Trennung von Staat und Religion. Dazu gehört die weltanschauliche und religiöse Neutralitätspflicht aller Beschäftigten des Landes Berlin, die in den Bereichen der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei tätig sind, sowie der Lehrkräfte und der anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz", heißt es in einem Abstimmungstext, der den Berliner Mitgliedern der Partei DIE LINKE (allerdings erst nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021) vorgelegt werden soll. Ausdrücklich sei auch die Pflicht gemeint, "innerhalb des Dienstes auf das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole und auffallender religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke zu verzichten".

Damit soll klargestellt werden, dass die Partei weiter zum Berliner Neutralitätsgesetz steht und dafür eintritt, "den Geltungsrahmen des Gesetzes so groß wie möglich zu gestalten".

In der Begründung zum Abstimmungstext heißt es: "Die weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ist eine herausragende gesellschaftliche Errungenschaft. Das Berliner Neutralitätsgesetz verkörpert dieses Prinzip auf vorbildliche Weise." Dies gelte es zu bewahren – zumal es sogar innerhalb der Partei zu Versuchen kommt, das Gesetz abzuschaffen.

Die Initative PRO Berliner Neutralitätsgesetz hat in der vergangenen Woche die Berliner Landesvorsitzenden von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angeschrieben und gefragt:

1. Wollen Sie das Berliner Neutralitätsgesetz in Gänze unverzüglich aufheben?
2. Wenn nein:
   1. Wollen Sie lediglich die Bestimmungen in Bezug auf das Verbot religiöser Bekleidung im Schulunterricht ändern?
   2. Unterstützen Sie die Beschwerde der Berliner Schulverwaltung gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 und warten die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts ab?
   3. Halten Sie eine ergebnisoffene breite öffentliche Diskussion vor einer möglichen Entscheidung über Änderungen des Gesetzes für angemessen?

Die Initiative nimmt nach eigener Aussage die Positionen innerhalb der Berliner Regierungsparteien und zwischen den drei Parteien als uneinheitlich wahr. "Im Vorfeld der anstehenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus haben die Wählerinnen und Wähler jedoch einen Anspruch auf Klarheit und Transparenz der Entscheidungsfindung. Die Menschen wollen wissen, welche Haltung die einzelnen Parteien zu dem Gesetz einnehmen und wie sie sich zu Forderungen verhalten, das Gesetz in Gänze aufzuheben."

Der hpd wird über die Antworten der Parteien berichten.