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Umfrage des hpd zur 5,8-Millionen-Subvention in Düsseldorf:

Die Linke will Kirchentags-Millionenförderung streichen

5,8 Millionen Euro von der Stadt Düsseldorf, 7 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen und 500.000 Euro vom Bund − die zugesagte Förderung für den Evangelischen Kirchentag im Mai 2027 in Düsseldorf ist großzügiger denn je. Und das, obwohl sich die Stadt im sozialen und kulturellen Bereich zu drastischen Mittelkürzungen gezwungen sieht. Und was ist mit dem christlichen Großereignis? Müssen nicht auch dessen Veranstalter finanzielle Zugeständnisse machen? Der hpd hat bei den Kommunalpolitikern nachgefragt.

Kommentar

AfD-Parteitage und der zivile Ungehorsam: Über die Angemessenheit richtiger Protestformen

Sind Blockaden gegen AfD-Parteitage durch zivilen Ungehorsam legitimierbar? Antworten auf diese Frage geben ältere von den neueren Philosophen. Man kann für die Gegenwart von Jürgen Habermas und John Rawls lernen.

Veranstaltungsbericht

Rechtsruck und Souveränität: Politische Philosophie im Praxistest

Vorgestern war Prof. em. Ulrich Steinvorth bei den “Skeptics in the Pub” Hamburg zu Gast. Steinvorth war lange Jahre Professor für Praktische Philosophie an der Universität Hamburg und gehört zu Deutschlands profiliertesten politischen Philosophen. An diesem Mittwochabend widmete sich sein Vortrag der Frage, ob ein Mehr an Souveränität ein geeignetes Mittel sei, den weithin zu beobachtenden Rechtsruck zu bekämpfen, und welche Antworten die politische Philosophie zu diesem Thema beizutragen hat.

Experten warnen vor KI als Beschleuniger von Radikalisierung

Experten haben auf einer Pressekonferenz erläutert, wie Künstliche Intelligenz und große digitale Plattformen Radikalisierung beschleunigen können.

Französische Nationalversammlung nimmt Sterbehilfegesetz an

Gestern stimmten die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung zum vierten und letzten Mal über das seit Jahren zwischen den gesetzgebenden Gremien strittige Gesetz zur Sterbehilfe ab. Sie nahmen das Gesetz mit 291 zu 241 Stimmen und 29 Enthaltungen an.

Misstrauen allerorten

Manch einer wirft der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler vor, dem eigenen Volk allein mit Misstrauen zu begegnen. Der Krankenschein ab dem ersten Tag wird gern als Beweis herangezogen. Doch dabei wird übersehen, dass die Misstrauensbeweise inzwischen jeden Bahnhof erreicht haben.

Kommentar

AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt: Jetzt wird durchregiert!

Die AfD kann in Sachsen-Anhalt erstmals an die Regierung kommen. Sie bereitet sich auf die Machtübernahme vor. Was sie plant, verändert nicht nur das Bundesland. Die etablierten Parteien schauen zu.

Der heilige Sonntag – und die Angst vor offenen Geschäften

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht flexibilisieren und denkt auch über längere Ladensöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen nach. Kaum war das Vorhaben bekannt, meldeten sich die Kirchen zu Wort. Für sie gehört der Sonntag weiterhin zu den letzten Bastionen christlich geprägter Gesellschaftspolitik.

Essay

Die vielen Krisen der Demokratie

Die Zahl der Menschen, die in liberalen Demokratien leben, nimmt ab. Und der Zustand der verbleibenden Demokratien ist fragil, nicht zuletzt weil viele Bürgerinnen und Bürger die Politik und die Parteien kritisch sehen. Steffen Mau, Direktor am Max-Planck-Institut für Politik und Sozialwissenschaft in Göttingen, analysiert die vielfältigen Gründe dafür und gibt Hinweise, wie Demokratien ihre Attraktivität bewahren oder zurückerlangen können.

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Im Zuge der um sich greifenden Kürzungen beim Sozialstaat, welche die derzeitige Bundesregierung im Rahmen ihrer Reformen vornimmt, ist nun auch der staatliche Unterhaltsvorschuss ins Visier geraten.