Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass zur Einleitung von "Ermittlungsmaßnahmen zur Überführung der Täter" besteht, "etwa für eine Durchsuchung von Archiven und die Beschlagnahme der vollständigen, nicht anonymisierten Akten."
In ihrem Schreiben zeigen sich die Strafrechtsprofessoren Holm Putzke, Rolf Dietrich Herzberg, Eric Hilgendorf, Reinhard Merkel, Ulfrid Neumann und Dieter Rössner überrascht darüber, "wie zurückhaltend Staat und Öffentlichkeit (bislang) mit dem alarmierenden Anfangsverdacht schwerer Verbrechen umgehen." Dies habe möglicherweise seinen Grund in einer in Deutschland herrschenden "intuitiven Vorstellung von der sakrosankten Eigenständigkeit der Kirche". In den USA sei dies beispielsweise anders: Dort seien wegen des Missbrauchsskandals bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen worden.
Allerdings sei die Rechtslage auch in Deutschland eindeutig: "Es gibt für die Kirche und ihre Priester keine grundsätzlichen Ausnahmen von der Strafverfolgung wie etwa bei der Immunität von Parlamentariern oder Diplomaten. Es gibt auch kein Recht der Kirche (etwa unter Hinweis auf das Kirchenrecht und die eigene Strafgewalt), ihre Institution von strafrechtlichen Eingriffen frei zu halten." Der Rechtsstaat müsse sicherstellen, dass "die am Schutz der Menschenrechte orientierte Minimalethik des Strafrechts durchgesetzt und persönliche Verantwortung geklärt wird." Ansonsten stehe "das Rechtsvertrauen der Öffentlichkeit im säkularen Staat" auf dem Spiel.
Nach einer Erörterung der vorliegenden Befunde zum sexuellen Missbrauch durch Kleriker, der Verjährungsfristen und der Vorgaben der Strafprozessordnung (StPO) kommen die Juristen in Zusammenarbeit mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zu einem klaren Ergebnis: "Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ermittlungen, namentlich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten, § 152 Abs. 2 StPO, liegen vor; das Gleiche gilt für die Möglichkeit von Durchsuchungsanordnungen (§§ 103, 105 StPO)." Es sei daher zwingend, "dass entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaften müssen die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen bei den Diözesen anfordern. Möglicherweise drohende Verjährungen zwingen auch zu schnellem Handeln. Ob und in welchen Fällen vielleicht tatsächlich Verjährung eingetreten ist, wird man abschließend erst nach Auswertung der Archive feststellen können."
Die Darlegungen der Rechtsexperten enden mit einem markanten Vergleich: "Man stelle sich nur einmal vor, ein Ableger der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta' hätte einem Wissenschaftler Zugang zu seinen in Deutschland befindlichen Archiven gewährt, der daraufhin auftragsgemäß eine Studie veröffentlicht hätte, worin er zahlreiche, z. B. zwischen 1990 bis 2014 in Deutschland begangene Verbrechen schildert, woraufhin der 'Pate' sich wortreich bei den Opfern entschuldigt, sich allerdings zugleich weigert, die Akten der Polizei zu übergeben oder die Namen der Täter zu benennen. Es würde kein Tag vergehen, bis die Polizei sämtliche Akten in allen auf deutschem Boden befindlichen Mafiaarchiven beschlagnahmt hätte, um die Täter zu ermitteln und anzuklagen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum dies im Fall der Katholischen Kirche anders sein sollte."
Das Institut für Weltanschauungsrecht hat den Mustertext der 27 Strafanzeigen gegen die bislang noch unbekannten Täter der Diözesen Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Fulda, Freiburg, Görlitz, Hamburg, Hildesheim, Köln, Limburg, Magdeburg, Mainz, München und Freising, Münster, Osnabrück, Paderborn, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier und Würzburg am Sonntagabend auf seiner Website veröffentlicht. Kurz zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" in seiner aktuellen Ausgabe (44/2018) über die Strafanzeigen berichtet.
Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ermutigt alle Personen, die von einem katholischen Kirchenangehörigen sexuell missbraucht wurden und diese Straftat noch nicht zur Anzeige gebracht haben, sich bei der Staatsanwaltschaft des Tatortes zu melden. Informationen zu Tätern, tatbeteiligten Personen sowie zu Ort und Zeit der Tathandlung können entscheidend zum Erfolg einer Strafanzeige beitragen. Das ifw kann bei der Vermittlung des Kontakts zur Staatsanwaltschaft oder zu einem erfahrenen Rechtsanwalt behilflich sein. Kontaktinformationen (ifw): https://weltanschauungsrecht.de/kontakt
Titelfoto via Facebook.
17 Kommentare
Kommentare
Andreas E. Kilian am Permanenter Link
Diese Nachricht sollte an alle großen Zeitschriften (Bild, etc.) weitergeleitet werden mit der Aufforderung, dies als Hauptthema zu publizieren.
Dann ist gut zu erkennen, welche Verlagshäuser die Kirchen weiterhin in Schutz nehmen.
Dr. Ingeborg Wirries am Permanenter Link
Sehr gute Idee! Ein prima Lackmustest!
Rüdiger Pagel am Permanenter Link
Da wird es aber auch Zeit.
Kann man nur hoffen, das die Kirchen nicht wieder abblocken und die Gerichte nicht klerikal verseucht sind.
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Wenn jetzt nichts geschieht, dann war es das mit unserem Rechtsstaat, dann hilft nur noch Anarchie.
Klaus Bernd am Permanenter Link
Den Vergleich mit der Mafia könnte man noch ergänzen um
- die Mafia richtet eine Hotline ein für unter Schutzgelderpressung leidende Gastronomen
Hans Trutnau am Permanenter Link
Allerhöchste Eisenbahn!
Mit großem Dank an gbs und ifw - allen Erfolg!!!
Wolfgang Schaefer am Permanenter Link
Die Kirchen, früher unanfechtbar, werden machtloser.
Kay Krause am Permanenter Link
Nun bin ich
Und ich bin 2.) gespannt, auf welche teuflische Weise es dem Klerus nun wieder gelingt, die Sache in die Länge zu ziehen, die Ermittlungen zu be-oder verhindern! Warten wir's ab, Henry Higgins!
Wolfgang Schaefer am Permanenter Link
Tja, wirklich ein Problem. Solange Schwarze unter sich sind,deckt eine Kutte die andere.
H. Lambert am Permanenter Link
Endlich der Schritt vom Klagen zur Tat! Dank an die Initiatoren und hoffentlich wenigstens so viel Erfolg, dass die Verfahren eröffnet werden.
Dr. Ingeborg Wirries am Permanenter Link
Der Vergleich mit der Mafia - großartig!
Hans Trutnau am Permanenter Link
Ach ja: "Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum dies im Fall der [gestrichen: Katholischen Kirche] Pfaffia anders sein sollte" - meine unmaßgebliche Korrektur.
Dr. Ingeborg Wirries am Permanenter Link
Das Suchwort "Strafanzeigen gegen Diözesen" bei Google erbringt eine Vielzahl von Meldungen verschiedenster Online-Medien zum Thema.
Nur: Werden auf diesem Weg "die Massen" erreicht? Wohl eher nicht, oder? Insofern sollte die gbs u.a.m. prüfen, wie eine maximale Breiten-Information erreicht werden kann.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-10/45127385-juristen-fordern-ermittlungsverfahren-in-allen-deutschen-dioezesen-hintergrundinformationen-zu-den-bundesweiten-strafanzeigen-gegen-missbrauchstaeter-007.htm
JE MEHR BREITENWIRKUNG,
umso mehr Unterstützung für die Anzeigensteller
und umso mehr Druck auf die "hohe Geistlichkeit"
und dann: Umso mehr Kirchenaustritte aus diesen sog. christlichen Kirchen.Die nächste diesbezügliche (hoffentlich unverfälschte !) Statistik wird's zeigen.
Und hoffentlich auch: Umso mehr Distanzierung der Medienhäuser, Justiz bis hoch zum Bundesverfassungsgericht und in die Parteien von dieser verachtenswertesten aller Organisationen.
Ohne die schützende Hand durch diese Kräfte wird auch der Letzte im Lande erkennen, welcher "...-Bande" er/sie da bisher auf den Leim gegangen ist.
Kay Krause am Permanenter Link
Sehr geehrte Frau Doktor Wirries!
Dank sei dem hpd und der GBS! oder glauben Sie, dass die Springer-Presse oder andere konservative Blätter Ihren Kommentar veröffentlicht hätten?
Dr. Ingeborg Wirries am Permanenter Link
Hallo, Herr Krause! Ich stimme Ihnen vollständig zu. Leider haben Sie bzgl. Springer-Presse auch Recht. Bei "steter Tropfen" spielt ja der Zeitfaktor mit beim Aufdecken von Schandtaten (betr. kath.
renate buehn am Permanenter Link
Gleichzeitig sollte gegen die Vertuscher_innen ermittelt werden...
Wolfgang Schaefer am Permanenter Link
Ich lege für keinen einzigen Theologen, Pastor, Pfarrer, Kardinal und anderem Fußvolk der Kirche die Hand ins Feuer. Wer lügt, es gäbe ein Leben nach dem Tode, dem traue ich alles zu. Leider.