Strafanzeige

Prozess gegen Jacques Tilly in Moskau erneut verschoben

Der Prozess vor einem Moskauer Gericht gegen den Düsseldorfer Wagenbaumeister Jacques Tilly ist erneut verschoben worden. Das Verfahren war bereits am 30. Dezember vergangenen Jahres geplatzt, weil die Pflichtverteidigerin nicht erschienen war. Dieses Mal wurde die Verhandlung abgesagt, weil Zeugen nicht erschienen sind.

Jacques Tilly

"Putin bekommt Rosenmontag eine schöne Antwort"

Nachdem der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly in Abwesenheit von einem Moskauer Gericht angeklagt wurde, erlebt er nun eine große Welle der Solidarität aus Politik und Gesellschaft. Wir sprachen mit dem Bildhauer, der für seine satirischen Mottowagen bekannt ist und damit nun offenbar auch das Putin-Regime gegen sich aufgebracht hat.

Jacques Tilly in Moskau angeklagt

Russlands Justiz hat ein Strafverfahren gegen Jacques Tilly eingeleitet. Dem Düsseldorfer Bildhauer und Karnevalswagenbauer, der auch Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung ist, wird demnach vorgeworfen, "Falschinformationen über die russische Armee aus eigennützigen Motiven sowie aus politischem Hass verbreitet zu haben".

Ein Regenbogen über Rom

Für Österreich zu radikal

Am 8. Dezember brachte Peter Postmann, der Gründer von FFPride2 mit Hilfe der Piratenpartei Österreichs gegen Papst "Franziskus" und weitere Personen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um den Verdacht der Verhetzung gegen homosexuelle Menschen prüfen zu lassen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Ermittlungsverfahren gegen Abtreibungsgegner eingeleitet

Mitte Februar erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Annen ist Betreiber der Webseiten "abtreiber.com" und "babykaust.de", auf denen er Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als "Auftragsmörder" bezeichnet und Abtreibungen als Steigerungsform des Holocaust bezeichnet. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Kassel nehmen nun die Ermittlungen auf.

Prof. Dr. Holm Putzke

"Der Staat hat bewiesen, dass er mit zweierlei Maß misst"

Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau, darüber hinaus ist er Mitglied in den Beiräten der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw). Er ist einer der sechs ifw-Juraprofessoren, die im Herbst 2018 Strafanzeigen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger gegen alle 27 Diözesen gestellt hatten. 

Das Bonner Münster

Bundesweite Razzien: Akten aus allen Bistümern beschlagnahmt

In einer gemeinsamen Aktion aller für die Bistümer zuständigen Staatsanwaltschaften wurden am Montagmorgen Akten in sämtlichen Diözesen Deutschlands sichergestellt. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe soll nun Hinweise auf bisher unbekannte Täter und die Verantwortlichen für die Vertuschungen zutage fördern.

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen nach kirchlicher Missbrauchsstudie ab

Weder die im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche noch Anzeigen von Strafrechtsprofessoren können die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur Aufnahme von Ermittlungen bewegen. Die in der Studie genannten Hinweise auf mögliche Tatzeiten, Tatorte, beteiligte Personen und Tathandlungen seien zu unkonkret, um Ermittlungen aufnehmen zu können.