Die Polizei Berlin hat Ermittlungen gegen das Online-Magazin "queer.de" wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" eingeleitet. Das Portal hatte den verstorbenen Papst Benedikt XVI. in einem Nachruf als einen "der größten queerfeindlichen Hetzer" bezeichnet.
Am 8. Dezember brachte Peter Postmann, der Gründer von FFPride2 mit Hilfe der Piratenpartei Österreichs gegen Papst "Franziskus" und weitere Personen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein, um den Verdacht der Verhetzung gegen homosexuelle Menschen prüfen zu lassen. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Papst Franziskus vertritt eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen. Das hat ihm und der katholischen Kirche eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingebracht. Die Sache liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Mitte Februar erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Annen ist Betreiber der Webseiten "abtreiber.com" und "babykaust.de", auf denen er Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als "Auftragsmörder" bezeichnet und Abtreibungen als Steigerungsform des Holocaust bezeichnet. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Kassel nehmen nun die Ermittlungen auf.
Holm Putzke ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau, darüber hinaus ist er Mitglied in den Beiräten der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw). Er ist einer der sechs ifw-Juraprofessoren, die im Herbst 2018 Strafanzeigen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger gegen alle 27 Diözesen gestellt hatten.
In einer gemeinsamen Aktion aller für die Bistümer zuständigen Staatsanwaltschaften wurden am Montagmorgen Akten in sämtlichen Diözesen Deutschlands sichergestellt. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe soll nun Hinweise auf bisher unbekannte Täter und die Verantwortlichen für die Vertuschungen zutage fördern.
Weder die im vergangenen Jahr veröffentlichte Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche noch Anzeigen von Strafrechtsprofessoren können die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz zur Aufnahme von Ermittlungen bewegen. Die in der Studie genannten Hinweise auf mögliche Tatzeiten, Tatorte, beteiligte Personen und Tathandlungen seien zu unkonkret, um Ermittlungen aufnehmen zu können.
Über den Missbrauchsskandal ist viel gesprochen worden, nun ist es an der Zeit zu handeln: Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind.
