Verhandlungen zur Ablösung der Staatsleistungen offenbar abgebrochen
Foto: C. Müller via Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0
Nach wie vor erhalten die beiden christlichen Kirchen jährlich dreistellige Millionenbeträge aus dem Staatshaushalt für Jahrhunderte alte Enteignungen. Ein weiterer Versuch zur Ablösung der sogenannten Staatsleistungen scheint nun vorerst gescheitert. Säkulare Rechtsexperten sind empört bis enttäuscht.
Auch nach über 100 Jahren Verfassungs-Verpflichtung geht es einfach nicht voran bei der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen. Einen ersten Anlauf hatte die Opposition der letzten Regierungsperiode im Frühjahr 2020 unternommen und Gesetzentwürfe für ein Grundsätzegesetz vorgelegt. Diese wurden jedoch vom Parlament abgelehnt. Die aktuelle Ampel-Koalition hatte sich nun fest vorgenommen, diese verfassungsrechtliche Altlast, die noch aus der Weimarer Zeit stammt, endlich anzugehen.
Im vergangenen Sommer begannen nicht-öffentliche Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kirchen. Säkulare Interessensvertreter wurden genauso wenig in die Gespräche einbezogen wie andere Bürgerinnen und Bürger, die zur Mitzahlung auch ohne Kirchenmitgliedschaft gezwungen sind, in Zeiten, in denen Menschen die Kirchen in immer neuer Rekordgeschwindigkeit verlassen. Jetzt wurde berichtet, dass die Verhandlungen aber nach einem knappen halben Jahr erst mal wieder beendet sind – und zwar von Seiten der Länder. Seit Januar habe man sich nach Informationen des Deutschlandfunks nicht mehr getroffen.
Die Welt schreibt in einem Artikel, alle 14 zahlenden Bundesländer seien "sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt". So drückte es Jörg Mielke, Leiter der Staatskanzlei von Niedersachsen, gegenüber der Zeitung aus und spricht damit für jenes Bundesland, das aktuell der Ministerpräsidenten-Konferenz vorsteht. Grund sind die außergewöhnlich hohen Belastungen für die Länderhaushalte, die mit der Umsetzung eines bundesdeutschen Grundsätzegesetzes auf Länderebene einhergegangen wären. Denn: Die Juristen, welche das Bundesinnenministerium bei Beratungen im Winter hinzuzog, sind von der Notwendigkeit einer astronomischen Einmalzahlung an die Kirchen zur rechtskonformen Ablösung der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen überzeugt. Es ginge um ein 17- oder 18-Faches der jeweiligen jährlichen Summen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und die Jahr für Jahr anwachsen. Zusätzlich würden die Staatsleistungen aber noch für ein paar Jahre circa in der derzeitigen Höhe weiterbezahlt.
Diese Rechtsauffassung teilt das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) nicht. Sein Beirat Rolf Schwanitz, früherer Staatsminister im Bundeskanzleramt und im ifw unter anderem zuständig für Verfassungsrecht, hält es für "weder vermittelbar noch gerechtfertigt, diesem milliardenschweren einhundertjährigen Geldregen weitere Entschädigungszahlungen folgen zu lassen". Alle vorstellbaren Ausgleichsansprüche seien dadurch bereits abgegolten. "Alles andere wäre einfach unverhältnismäßig. Deshalb sollte bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen die Anrechnung der Staatsleistungen seit 1919 zwingend in das Grundsätzegesetz aufgenommen werden. Die fiskalischen Belastungen der öffentlichen Hände dürften in diesem Bereich deshalb nahezu bei null liegen."
Hier müsste man also härter verhandeln. Doch das will man vermeiden: "Die Länder können keinerlei Interesse daran haben, das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten", so der niedersächsische Staatskanzlei-Chef zur Welt. Also zahlen die Bundesländer lieber einfach weiter. Das sieht die stellvertretende Direktorin des Instituts für Weltanschauungsrecht, Jessica Hamed, äußerst kritisch und warnt: "Es sieht derzeit danach aus, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag, die millionenschweren jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, erneut unerfüllt bleibt. Das ist indes keine Option. Es ist nämlich ein Verfassungsgebot. Es scheint, als ob die Skandalösität des Vorgangs aber vielfach nicht erkannt wird."
Der Staatsleistungsexperte und Jurist Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union zeigt sich vor allem enttäuscht vom schnellen Verhandlungs-Aus. "Es sieht derzeit danach aus, als wollten die Länder überhaupt nicht mehr mitmachen. Das könnte der Vorwand für den Bund sein, ganz auszusteigen. Dann braucht auch er sich nicht weiter mit den Kirchen anzulegen. Und die Kirchen können damit rechnen, dass sie bis zum Ende aller Tage in wachsendem Maße staatliche Gelder bekommen: In 25 Jahren etwa wären wir bei 1 Milliarde Euro pro Jahr, bei einer angenommenen jährlichen Steigerung von 2 Prozent. Ob die Länder nicht merken, dass sie sich mit der Weiterzahlung ständig selbst ins Knie schießen?" Er vermutet, dass das vorzeitige Scheitern der Gespräche den Kirchen durchaus zupasskommen dürfte: "Dieses Ergebnis – und nicht etwa die Ablösung – wollen die Kirchen ohnehin. Wie bei den letzten 'Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche' im vergangenen Jahr die Finanzdirektorin des Bistums Trier in erfreulicher Offenheit schon angesagt hat: 'Jegliche Ablösung der Staatsleistungen könnte die Haushaltssicherung [der Bistümer] kompromittieren.' Die Peinlichkeit, ein auch noch so gutes Ablösungsangebot des Staates ablehnen zu müssen, haben den Kirchen die Länder jetzt vermutlich abgenommen." Resigniert stellt er fest: "Allen Beteiligten ist, für jedermann erkennbar, eines gemein: die Verfassung ist ihnen ziemlich egal."
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Gisa Bodenstein
Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.
Kommentare (29)
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Immer wieder der Begriff
Immer wieder der Begriff "Enteignung". Meines Wissens nach war das im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 lediglich eine gewährte (freiwillige) Entschädigung auf Lebenszeit der damals lebenden Kirchenfürsten und sollte nach deren Ableben beendet werden, was bis heute nicht erfolgt ist! Weiterhin war das eben keine(!) Enteignung, sondern lediglich eine Rückforderung von Reichslehen(!), also nur zur Bewirtschaftung ausgeliehene(!) Ländereien, die eben nicht im Eigentum der Kirche waren. Insofern ist der Begriff "Enteignung" nicht richtig, wird aber gerne von den Kirchen bis heute als Wortknüppel mit negativer Begriffsbedeutung im Sinne einer angeblichen Ungerechtigkeit verwendet. Man kann nicht von etwas enteignet werden, was einem nicht gehört!
"Halte dumm und herrsche.", das ewige Machtprinzip, gerade von den Kirchen.
Skandalös wie sich die Länder
Skandalös wie sich die Länder verhalten und wie diese mit unser aller Steuergeldern umgehen.
Damit werden die Missetaten der Kirchen vertuscht und für Gut geheissen, diese können das Lachen über die Dummheit der Landespolitiker kaum zurückhalten und fühlen sich noch im Recht über Ihre Betrügereien.
Es liegt kein Segen auf den Kirchen!!!
"Skandalös wie sich die
"Skandalös wie sich die Länder verhalten und wie diese mit unser aller Steuergeldern umgehen."
Ja stimmt, leider macht weder eine Landesregierung noch eine Opposition diese Verfassungsaufgabe zu einem Wahlkampfthema.
Hätten wir andere Politiker,
Hätten wir andere Politiker, dann würde die Sache entschieden - und nicht auf vermeintlicher Augenhöhe verhandelt!
Man kann sich an anderen Staaten durchaus auch mal ein Beispiel nehmen (Frankreich u.a.). So etwas wie in Deutschland gibt es nirgends. Da wird/wurde den Kirchen mitgeteilt, dass der Staat das kirchliche Eigentum - jedenfalls das "weltliche" wie Aktien, Immobllien etc. übernimmt bzw. den Grund der einst wohlwollend zur Wohlstandwahrung der Amtsinhaber gewährten Entschädigung als uminterpretierte strukturelle "Übererfüllung" beendet wird!
Auch ein Bundesverfassungsgericht, das zweifellos bemüht werden würde, könnte nur feststellen, dass der "Beendigungsanspruch" aufgrund fortlaufender Zahlungen nicht verjährt ist.
Keine Seite - Politiker-Kaste und Kirchen - will eine Änderung des verfassungswidrigen Zustandes - über die jeweiligen Motive kann sich jeder selbst Gedanken machen.
Wenn man weiß, wie die kath.
Wenn man weiß, wie die kath. Kirche in zwei Jahrtausenden zu ihrem Reichtum gekommen ist, muss es wie Hohn in den Ohren der Opfer klingen, dass sie auch noch Entschädigung verlangt. Sie verdient bis heute an Glaubenslügen: Jesus habe eine Kirche gründen wollen, die Päpste seien Nachfolger Petri und Stellvertreter Gottes auf Erden. Seelenmessen für Verstorbene sollen aus dem Fegfeuer helfen, Ablässe, Jubeljahre, Wallfahrtsschwindel. Urkundenfälschungen: Konstantinische Schenkung verhilft ihr zum Kirchenstaat, pseudoisidorische Fälschungen verschaffen ihr zahllose Privilegien, massenhafte Urkundenfälschungen der Klöster brachten unrechtmäßige Landgewinne, Enteignungen freier Bauern, Zehntsteuer, Zinsen und hohe Abgaben führten diese in die Leibeigenschaft; Höllendrohungen verleiten Adlige zu riesigen Landschenkungen an die Klöster. Reliquienschwindel, Ämterverkauf, Nepotismus mehren die Kirchengüter auf betrügerische Weise. An der Verfolgung von Heiden, Juden, Ketzern und Hexen verdiente die Kirche, dazu kommen die Einnahmen aus den Raubzügen in Afrika und Amerika… und stets hat sie demokratische Bestrebungen bekämpft.
Hallo Roland,
Hallo Roland,
ich freue mich immer, wenn ich einen Beitrag lese, wo es mal ins Theologisch-Kirchliche geht! Da steht man vor einem Wust an "Zumuntungs-Klöpsen", wie du recht auflistest!
Die theologische Botschaft eines Jesus ist ganz schmal gehalten! Sie passt auf einen Bierdeckel!
Erst mit ihrem Paulus - echte Briefe erst nach 140 u.Z. aufgetaucht (und deshalb keine Zeitzeugnisse) und weitere dazu gefälscht - und anschließend mit den nicht enden wollenden Dogmen formte die Kirche ein "Christenstum" vor dem sich ein echter Jesus mit Grausen abwenden müsste. Allein der Besuch einer katholisch geschmückten Kirche würde gewiss ausreichen ...
Immobilien, Aktienbesitz, Kirchensteuer, gar Entschädigung, gar ein Vertreter .. ach, du lieber mein Vater, ist das ein Graus, das hält doch kein Erlöser aus!
Wenn man weiß wie der Staat
Wenn man weiß wie der Staat zu seinen Reichtümern gekommen ist, dann auch.
Hier wäre eine detailiertere
Hier wäre eine detailiertere Kritik hilfreich.
All diese Fakten prallen ab
All diese Fakten prallen ab an den indoktrinierten Gehirnen der Gläubigen und der Politiker,
da sich jeder davon Vorteile verspricht.
„das bewährt gute Verhältnis
„das bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen mit Finanzdiskussionen zu belasten“
Darauf beruht also das bewährt gute Verhältnis:
- auf dem schnöden Mammon, den die moralisch so überaus anspruchsvollen Kirchen gegen jeden Sinn für Gerechtigkeit einfordern !
- dass man in Straf- und Arbeitsrecht einen (Unrechts-) Staat im Staat duldet !
Findet sich den kein Bundesland, das dem Beispiel Bremens und Hamburgs folgen will ? Was muss das Grundlagengesetz denn anderes regeln als dass die Bundesländer das endlich regeln ?
Aber es „liegt ja KEIN SEGEN darauf“; wie auch, die Kirchen verweigern natürlich IHREN Segen !
Und immer wieder die Frage: Warum fordert denn niemand eine genaue Aufstellung, für was eigentlich Entschädigungen fällig sind ? Von den Kirchen natürlich !
Was muss denn noch alles geschehen oder nicht geschehen, um zu realisieren, dass diese Kirchen einfach nur skrupellos ihren Reichtum und ihre Privilegien verteidigen !
Die Kirchen sind halt gut
Die Kirchen sind halt gut vernetzt .
Ich habe nichts Anderes erwartet.
Schade, aber es traut sich wohl keiner.
Aber das Grundgesetz schreibt es ja auch erst ca. 100 Jahre vor.
Anscheinend ist immer noch genug Geld da, und wenn nicht, dann erhöht man Steuern.
Hauptsache die Kirchen sind satt.
Sie sind hervorragend
Sie sind hervorragend vernetzt, die Tentakel reichen bis in den Kindergarten von Hintertupfing. Schlimm ist, dass Politiker mit Kirchenjobs den Kirchen unser Geld geben. Streng genommen riecht das etwas nach Korruption.
Ich vermute, auch die
Ich vermute, auch die Nichtkirchenmitglieder haben weit überwiegend Kirchenmitglieder in die Parlamente gewählt.
Sehr guter Beitrag, auch für
Sehr guter Beitrag, auch für Rechtslaien! Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass den Kirchen ihr Image ungefähr so wurscht ist wie Donald Trump das seine; Letzterer scheint aus sämtlichen Peinlichkeiten und Schweinereien irgendwie immer als lächelnder (zumindest grinsender) "Opfer-Kandidat" herauszusteigen. Haben die Kirchen ihn als Vorbild auserkoren? Am Hungertuch werden beide Seiten nicht hängen, auch wenn die historisch und rechtlich überfälligen "Ablöse-Zahlungen" wegfallen sollten; die Kirche kann dann immer noch das Tafelsilber und die seidenen Klamotten verhökern. Von "Bescheidenheit, Demut, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Güte" keine Spur - obwohl dies den Normal-Sterblichen allseits ständig abverlangt wird (wofür schon die Steuerbehörden sorgen). Wie sieht das denn bei den genannten Institutionen aus - allgemeiner Freifahrtschein für globale "heilige dealerei"??? Auf wessen Rücken wird denn das " bewährt gute Verhältnis zu den Kirchen" ausgetragen??? Der Großteil der Aufgaben, die von kirchlichen Einrichtungen derzeit bestritten werden, können genauso gut von staatlichen Stellen durchgeführt werden; das Personal wird einfach in den anderen Finanztopf überführt und macht seinen Job weiter, als Erzieher, Pfleger, Hausmeister, was auch immer. Im Prinzip kein Problem; man muss nur die Buchungs- bzw. Konto-Nr. der Abbuchung ändern - und natürlich diejenigen der ursprünglichen kündigen bzw. die Geldflüsse umleiten. Im Prinzip eine "Milchmädchen-Aufgabe"...
@ Assia H. Das wäre so
@ Assia H. Das wäre so einfach, allein mir fehlt der Glaube an die Vernunft.
Es gibt zu diesem Thema einen
Es gibt zu diesem Thema einen interessanten Artikel auf Welt+, leider nur mit einem Welt+ Abo zu lesen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244651612/Steuer-Millionen-fuer-Kirchen-Das-ist-geradezu-verfassungswidrig-absurde-Zahlungen-des-Staates.html?source=puerto-reco-2_ABC-V22.5.A_control
Der emeritierte Professor Bodo Pieroth könne für BASTA oder das ifw ein interessanter Gesprächspartner sein...
Ich jedenfalls bin der Ansicht, dass die Religionsführer weltweit nur an Macht und Geld interessiert sind und ihre Gläubigen an der Nase herumführen.
Wer will, kann ja die Probe auf's Exempel machen und mal versuchen, den religiösen Führern etwas Macht oder Geld weg zu nehmen. Die Reaktionen werden entlarvend sein.
Überhaupt muss man m.E. die Religionen nicht wiederlegen, sondern entlarven.
"Der emeritierte Professor
"Der emeritierte Professor Bodo Pieroth könne für BASTA oder das ifw ein interessanter Gesprächspartner sein" - Er ist bereits Mitglied im ifw: https://weltanschauungsrecht.de/bodo-pieroth
Pecunia non olet!
Pecunia non olet!
Die Amtskirchen sind Teil der
Die Amtskirchen sind Teil der staatlichen Infrastruktur, von den Kindergärten bis zur Erziehung zu Untertanen in Schulen, Hochschulen ... Als ideologischer Apparat des Staates werden sie gebraucht, deshalb wird es ihnen nicht an staatlicher Unterstützung mangeln. Beispielhaft ist die Wiedereinführung des Religionsunterrichts an Berliner Schulen als Wahlpflichtfach.
Die Finanzierung der
Die Finanzierung der kirchlichen Kindergärten und Krankenhäuser hat mit der Ablösung der besonderen Staatsleistungen nichts zu tun. Dasselbe gilt für die Bischofsgehälter. Diese Kosten trägt der Staat zu 95% (s. Carsten Frerk, Violettbuch Kirchenfinanzen). Die besonderen Staatsleistungen bekommen die Kirchen zweckungebunden zusätzlich.
Initial hatte jeder Fürst
Initial hatte jeder Fürst eine Fürsorgepflicht für seine Untertanen. Die Kirche legitimierte den Adel (Gottesgnadentum), und es gab noch keine Zivilehe, und viele Schulen etc. waren kirchlich.
Nach der Reformation gab es erst den Versuch mit cuius regio, eius religio beides in Deckung zu bringen. Dies klappte jedoch nicht mehr, wenn es zum Beispiel eine kleine Minderheit einer Konfession in einer Diaspora gab, die nicht ausreichte, um finanziell den Unterhalt der eigenen Gemeinde zu tragen. Die bisherige konfessionelle Geschlossenheit wurde immer mehr aufgebrochen.
So fing man schon vor zwei Jahrhunderten, in einigen Ländern Kirchensteuern einzuführen. Diese Kirchensteuer wurde auf Initiative des Staates eingerichtet und war von ihrem Ursprung her nur als zusätzliche Hilfsquelle für besondere Aufgaben einer einzelnen Gemeinde gedacht. Später wurden mit dem Ziel, zu einer Selbstfinanzierung der Kirchen und dementsprechend zu einer stärkeren Entflechtung von Staat und Kirche zu kommen, landesweite Kirchensteuern eingeführt.
Insofern war es nur konsequent mit dem Ende des 1. Weltkriegs, neben der Abschaffung des Adels, auch eine zunehmende Trennung von Staat und Kirche anzustreben.
Neben Staatsleistungen bezahlt man den Religionsunterricht. Zunehmend jedoch gibt es Probleme, genügend Religionslehrer zu finden, als auch die entsprechenden Schüler dazu. Manche Lehrer haben Probleme mit der Missio canonica. Sie wollen sich ihren Lebensstil nicht von der Kirche vorschreiben lassen.
Weniger Glück haben die Theologen auf der https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_katholischen_Theologen,_denen_die_Lehrerlaubnis_entzogen_wurde Liste von katholischen Theologen, denen die Lehrerlaubnis entzogen wurde. Der Staat finanziert die theologischen Fakultäten, aber hat kein Mitspracherecht, ob diese Theologen noch die Erlaubnis haben werden, neue Theologen auszubilden. Überall sonst gilt: Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt was gespielt wird.
Nun muß der Staat rechtfertigen, wozu er seine Gelder ausgibt. Mit der zunehmenden Distanzierung der Steuerzahler von der Institution Kirche fehlt die Legitimation der Staatsleistungen. Wenn jetzt weniger als die Hälfte der Steuerzahler bereit sind, Kirchensteuer zu zahlen, so ist dies eine Abstimmung mit den Füßen. Man kann also höchstens noch die Hälfte der Staatsleistungen rechtfertigen. Der Staat zahlt also zurzeit mehr an die Kirche, als der Souverän (das Volk) zahlen möchte.
Die Höhe der Staatsleistungen ist völlig willkürlich. Manche Bundesländer zahlen nichts, andere sehr viel mehr pro Einwohner als andere. Gerade nach der Wiedervereinigung lag es sehr an dem Verhandlungsgeschick, denn an nachvollziehbaren Begründungen. Wo steht etwas von einer jährlichen Steigerung von 2 Prozent?
Alles, was eventuell an Begründung für Staatsleistungen mal zugetroffen haben könnte, ist jetzt schon längst abgegolten.
Jeder Politiker, der etwas von einer Ablösesumme spricht, sollte wegen seiner Inkompetenz korrigiert werden.
@Martin Franck, absolut
@Martin Franck, absolut richtig, besonders der letzte Satz.
Ich hätte da mal einen
Ich hätte da mal einen Vorschlag zum Fortgang der Causa:
Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, das Reichskonkordat von 1933 aufzukündigen.
"Die Worte hört ich wohl,
"Die Worte hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!! Johann Wolfgang von Goethe
Kann man die Umsetzung des
Kann man die Umsetzung des Verfassungsauftrags einklagen, um den Druck auf die baldige Erledigung erhöhen?
Für mich scheint es klar: das Thema landet sowieso irgendwann beim BVG, weil mindestens eine Oppositionspartei diesen Schritt gehen wird.
Entweder wird zuwenig bezahlt, dann klagen die Anhänger der Kirchen oder zuviel, dann klagen die Gegner.
Warum trägt man diese Aufgabe nicht gleich dem BVG an,
entweder im Einvernehmen der Beteiligten (als Feststellungsklage zur Höhe der Abfindung)
oder indem z.B. irgendein Bundesland feststellt, dass dieses Jahr die letzte Rate gezahlt wurde und es keine Ausgleichszahlung geben wird, dann kommt es "automatisch" vor das BVG.
Ich bin kein Jurist. Es würde
Ich bin kein Jurist. Es würde mich allerdings wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Höhe der Zahlungen eine Entscheidung träfe.
Art. 140 GG und Artikel 138(1) WRV lautet:
„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“
Durch das ständige Schröpfen
Durch das ständige Schröpfen des Staates wurde der Staat und später der demokratische Staat jährlich geschwächt. Auch Heute wird wieder der Staat geschwächt weil die Forderung der Verfassung nach dem Ende der Zahlungen von den Kirchen abgelehnt wird obwohl aktuelle Herausforderungen finanzieller Art für uns alle bestehen, die ganz nebenbei von einem aggressiven christlichen Nachbarherrscher herrühren.
Geschwächt wurde die
Geschwächt wurde die Demokratie vor allem dadurch, dass ein absolutistischer Staat (Vatikan) in die Lehrpläne pfuscht.
Ein schwacher Staat, der
Ein schwacher Staat, der einen Gott in seiner Präambel braucht.