Säkulare Erklärung zum politischen Islam

Islamkritiker beziehen gemeinsam Stellung

In einer gemeinsamen Erklärung fordern bekannte Islamkritiker einen politischen Kurswechsel der deutschen Regierung. Nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam müsse entschieden bekämpft werden. 

Der Säkularismus ist die Lösung

Die islamistischen Terroranschläge der letzten Wochen haben viele Menschen schockiert und verunsichert. Angesichts dieser blutigen Attentate ist nun ein politischer Kurswechsel nötig, um die Prinzipien der offenen Gesellschaft verteidigen zu können. Dafür muss nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die dahinterstehende Ideologie des politischen Islam entschieden bekämpft werden.

Die Gefahren, die von dieser religiösen Bewegung ausgehen, müssen von der deutschen Politik endlich realisiert werden. Denn weltweit konnte der politische Islam an Einfluss gewinnen und die gesellschaftlichen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen bestimmen: Geschlechterapartheid, die Unterdrückung der freien Sexualität, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Zwang zur islamischen Bekleidung, die Bedrohung von LGBTIs sowie von nicht- und andersgläubigen Menschen gehören zur alltäglichen Praxis in den islamisch regierten Ländern. 

Es ist erschreckend, dass diese Menschenrechtsverletzungen von vielen postmodernen Kulturrelativisten entweder ignoriert oder unter dem Vorwand einer falsch verstandenen "Toleranz" geduldet werden.

Doch auch in Europa werden wir zunehmend mit dem Problem konfrontiert. In den letzten Jahren wurden immer mehr Moscheen gebaut und der Einfluss von islamischen Organisationen vergrößert. Diese Organisationen werden zum größten Teil von den islamischen Regierungen in Saudi-Arabien, der Türkei sowie im Iran unterstützt und vertreten deren Interessen in Europa. Zwar versuchen sie sich vom radikalen Islam zu distanzieren, folgen aber teilweise dessen Zielen und profitieren oftmals von dessen Einschüchterung und dem weltweiten Terror.

Viele Menschen aus den sogenannten "islamischen Ländern", die nach Deutschland gekommen sind, wollen mit diesen Islamverbänden nichts zu tun haben. Dennoch maßen es sich die reaktionären Organisationen an, für vier Millionen Menschen sprechen zu wollen. Der Staat spielt dieses gefährliche Machtspiel mit, anstatt die einzelnen Menschen als Individuen in ihrer Unterschiedlichkeit ernst zu nehmen. Er stärkt damit das falsche Bild einer vermeintlichen Gruppenidentität, die den islamischen Lobby-Verbänden als politisches Instrument dient. Vielen Menschen wird damit die Chance verwehrt, in einer offenen, säkularen Gesellschaft anzukommen.

Die Antwort ist der Säkularismus

Erst wenn in Deutschland die Gesetze und Regeln konsequent auf Basis des Säkularismus aufgestellt sind, wird es eine Hoffnung für die Lösung der heutigen Konflikte geben. Nur so werden unsere Kinder ohne Hass und Brutalität in einer menschlicheren und friedlicheren Gesellschaft zusammen aufwachsen können. Nur so lassen sich Fanatismus und Radikalisierung verhindern.

Dafür ist die Erfüllung der folgenden Bedingungen erforderlich:

  • Eine vollständige Trennung von Religion und Staat
  • Kein Einfluss von religiösen Partikularinteressen auf das Bildungssystem, das Gesundheitswesen, die Medien und die wissenschaftliche Forschung
  • Die Abschaffung der religiösen Gesetze im Familien-, Zivil- und Strafrecht
  • Ein Ende der Diskriminierung von LGBTIs, weltanschaulichen Minderheiten, Frauen, Freidenkern, Ex-Muslimen und anderen
  • Die Freiheit der Weltanschauungen sowie die Freiheit, Religionen kritisieren zu dürfen
  • Die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz

Sollte der deutsche Staat seine Politik ändern und diese Bedingungen erfüllen, wird nicht nur die reaktionäre islamische Bewegung, sondern auch das fremdenfeindliche Lager in der Gesellschaft zurückgedrängt. Denn die rassistischen Kräfte in Europa konnten sich nur durch den Missbrauch der vielen unbeantworteten Probleme als Sprachrohr der Unzufriedenen verkaufen.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, fordern daher die sofortige Anerkennung und Umsetzung der folgenden Punkte durch die deutsche Regierung:

  1. Menschenrechtsverletzungen sind unter keinen Umständen zu tolerieren.
  2. Der Staat soll seine Beschwichtigungs- und Appeasementpolitik mit den islamischen Organisationen und Verbänden beenden.
  3. Die "Integration" durch die islamischen Organisationen und Verbände sowie durch die Moscheen muss beendet werden.
  4. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben.
  5. Ein verbindlicher Ethikunterricht für alle soll den Religionsunterricht in der Schule ersetzen. 
  6. Schwimmunterricht, Sexualkunde und Klassenfahrten sind Teil des schulischen Bildungsauftrages.
  7. Der Staat soll ein Kopftuchverbot für Grundschullehrerinnen und religionsunmündige Schülerinnen an öffentlichen Schulen einführen. Dieser Schritt ist notwendig, um Mädchen aus streng muslimischen Familien in ihrem Emanzipationsstreben zu unterstützen. 
  8. Die staatlichen Fördergelder für Moscheen und islamische Einrichtungen sowie für die Ausbildung von Imamen an den Universitäten soll eingestellt werden. Dafür sollen soziale Einrichtungen für die Aufklärung und Beratung von Frauen und Jugendlichen sowie LGBTIs aus dem islamischen Milieu geschaffen werden. Der Staat soll dafür sorgen, dass mehr Sozialarbeiter und Berater ausgebildet werden, um betroffene Menschen unterstützen zu können.
  9. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keine gesonderten Maßnahmen aufgrund der Religionszugehörigkeit. 
  10. Weltanschauliche Minderheiten, LGBTIs sowie Frauen und Kinder müssen in den Flüchtlingsunterkünften durch den Staat geschützt werden.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Mina Ahadi (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)
Nazanin Borumand (Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland)
Maryam Namazie (Menschenrechtlerin, Zentralrat der Ex-Muslime Großbritannien)
Hamed Abdel-Samad (Politologe und Islamexperte)
Ali Utlu (Menschenrechtler)
Arzu Toker (Schriftstellerin)
Ufuk Özbe (Publizist)
Michael Schmidt-Salomon (Philosoph, Giordano-Bruno-Stiftung)
Thomas Osten-Sacken (Publizist, Wadi e.V.)
Volker Panzer (Journalist und Moderator)

Kommentare (76)

Güli Dogan (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 13:49

Es ist an der Zeit, die Ursachen dieser Krankheit zu beheben. Wo es eine Spaltung gibt, da gibts auch Konflikt. Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz! Bravo! Weiter so...mit Herz und Verstand!

Yvonne Fritz (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:06

Kann man diese Erklärung irgendwo mit unterschreiben?

Weise, Sabine (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 11:00

Antwort auf von Yvonne Fritz (nicht überprüft)

Ich wünsche mir sehnlichst, dass diese Forderungen bei den zuständigen Politikern Gehör finden werden. Es ist längst überfällig, diese Ziele umzusetzten, um eine wirklich demokratische moderne Gesellschaft zu ermöglichen. Religion ist und bleibt eine private Angelegenheit eines jeden Einzelnen und hat ihre jeweiligen Regeln und Bestimmungen nicht in öffentliche Räume wie Bildung, Justiz oder Medizin zu tragen. Ein Hinweise darauf, dass wir im Jahr 2016 leben ist eigentlich obsolet.

Christian (nicht überprüft)

Sa. 27 Aug 2016 - 17:47

Antwort auf von Yvonne Fritz (nicht überprüft)

Ich würde das auch gern als Petition unterstützen. Die Forderungen sind alle sinnvoll.

Etwas störend (aber vor dem Hintergrund verständlich) finde ich, dass in der zweiten Auflistung von Punkten (wo "die sofortige Anerkennung und Umsetzung" gefordert wird) nur die islamische Theologie an Universtitäten und die Förderung von Moscheen abgelehnt werden.

Aus Perspektive der Autoren ist das nachvollziehbar. Insgesamt leiden aber in Deutschland wohl weit mehr Menschen unter den Religionsprivilegien, die derzeit den Christlichen Kirchen (insbesondere als extrem große Arbeitgeber) gewährt werden.

Bei dem Punkt mit Religionsunterricht ist die Formulierung wieder besser.

Simone Barut (nicht überprüft)

Do. 20 Okt 2016 - 20:59

Antwort auf von Yvonne Fritz (nicht überprüft)

Ich unterstütze das Ansinnen der Islamkritiker aus vollstem Herzen und hoffe, dass ihnen endlich die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird. Diese Männer und Frauen wissen, was auf dem Spiel steht und wovon sie sprechen. Die islamhörige Haltung der Regierung und großer Teile der Bevölkerung kann einem aufgeklärten Menschen nur noch Angst machen.

Angelika Wedekind (nicht überprüft)

Mi. 16 Nov 2016 - 14:18

Antwort auf von Yvonne Fritz (nicht überprüft)

Dieser Artikel war überfällig!!! Als Mitglied der Partei Die Linke bin ich oft entsetzt, dass gerade in meiner Partei Islamkritik und Fremdenfeindlichkeit in einen Topf geworfen wird. Das ist einfach nur dumm. Ich bin in totaler Übereinstimmung mit dem Text " Der Säkularismus ist die Lösung".

Ulv Jakobi Hjort (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:06

Eine von reiner Vernunft geprægte Liste von Forderungen und Vorschlægen.
Unser guter alter E.Kant hætte seine Freude daran!
Bleibt zu hoffen ,dass diese Vernunft zum Erfolg fuehrt.

R. Wilopo (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:17

Ein Schritt in die richtige Richtung. Als weitere Massnahme sollen Kinder bereits im Vorschulalter mit den Gepflogenheiten der Geseelschaft vertraut gemacht warden. Hier können gesmischte Tages-Kindergärten eine Hilfe sein.

Endlich eine Forderung, ohne deren Verwirklichung ein Frieden zwischen den Konfessionen nicht möglich ist. Erst als der katholischen Kirche die Trennung zwischen Kirche und Staat befohlen worden ist, hörte die Inquisition mit der Tötung anders Denkender auf. Alle christlichen Kirchen sollten sich deshalb voll hinter ihre Forderungen stellen.

Mirko Fischer (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:26

Wo kann ich Unterschreiben?

In vielen Punkten stimme ich mit Ihnen überein. Doch statt nur Trennung von Religion und Staat:
-Verbot von Religionen, Religiösen Organisationen/Verbänden/Kirchen/Moscheen etc
-Glaubensfreiheit, statt Religionsfreiheit
-Keine finanziellen Unterstützungen für religiöse Verbände/Vereine/Organisationen, egal welcher Konfessionen
-keine Staatsakte mehr, in dem religiöse Rituale zelebriert werden
-volles Strafrecht bei alle religiösen Organisationen und deren Mitgliedern
-keine Zulassung von Parteien/Organisationen zu Wahlen, welche religiöse Themen fordern

Theresia Wenk (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:38

Das ist richtiges Handeln - würde ich sofort unterzeichnen. Grossen Dank den Initianteb

Martin Mair (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:49

Die Einstellung von staatlichen Förderungen für Moscheen und islamische Einrichtungen sowie für die Ausbildung von Imamen an den Universitäten aber nicht auch jene anderer Religionen, das ist schon etwas einseitig und diskriminierend und kann als rassistisch bewertet werden.

Die Lösung ist nicht bloß Säkularismus (den gabs bei Stalin und Mao wohl auch), sondern Emanzipation im Sinne der kritischen Fortührung der Aufklärung (Menschenrechte inklusive), die in Europa nur noch sehr bruchstückhaft in der Bildung berücksichtigt wird. Hier wäre anzusetzen ...

Rudolf Tillig (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 14:59

Es sollte in Kenntnis einer Welt voller Völker unterschiedlichster Geschichte und Weltanschauungen eigentlich selbstverständlich sein, dass sich Glauben und Religion unter die Gesetzgebung ordnen, die für alle gleichermaßen Geltung hat. Alle Eifersucht und Wahrheitsbesitzer müssen um eines Friedens willen in diese Schranken gewiesen werden - von jedem auf der Welt und überall. Es muss auch für alle Muslime deutlich werden, dass Gottes Gebote zwar moralische Instanz darstellen, aber keinesfalls weltliche Gesetze übertreffen dürfen. Dahin ist trotz vieler Muslime, die bereits heute so leben, allerdings noch ein weiter Weg. Aber es gäbe Hoffnung, falls allfreitäglich diese Botschaft beständig verkündet würde. Gott wird nicht kleiner dadurch, dass die Menschen das irdische Gesetz zu Lebzeiten achten, verteidigen und befolgen.
Gern würde ich diesen Aufruf mit unterzeichnen.
Rudolf Tillig
2. Vorsitzender
GEO - German Egyptian Organisation

M.E.B. (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 15:01

Ich bezweifle stark, dass diese Stellungnahme die Bundesregierung irgendwie interessieren wird. Zum einen, weil sämtliche Mitglieder des Kabinetts kirchenfreundlich eingestellt, zum anderen, weil die Unterzeichner zu wenige und - mit Verlaub - zu unbedeutend sind. Es hätte mehr als zehn Unterzeichner gebraucht. Auch reichen Schmidt-Salomon und Abdel-Samad nicht als prominente Köpfe, zumal sie außerhalb der säkularen Szene nicht allzu bekannt sind.
Trotzdem eine gute Sache, die Unterstützung verdient.

Petra Heinrichs (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 15:59

Im Großen und Ganzen halte ich diesen Forderungskatalog für sinnvoll. Dennoch ist mE die absolute Trennung von Staat und Religion aufgrund der deutschen/europäischen Geschichte nicht sinnvoll. Die christlichen Kirchen sind auch heute noch, selbst nach dem starken Rückgang der Mitgliederzahlen, tragende Bestandteile unserer Kultur und unseres kulturellen Verständnisses. Deswegen ist es wichtig, dass sie vom Staat unterstützt und gefördert werden. Da Religionsfreiheit per Grundgesetz geschützt ist und bleiben muss, ist es richtig, dass anerkannte religiöse Gemeinschaften diesen Schutz gleichermaßen genießen. Dafür müssten aber Gruppierungen, deren Ziele und Handlungen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar sind, stärker unter Beobachtung stehen oder verboten werden, analog zB der Scientology.
Alle anderen Aspekte dieser Forderungen halte ich für richtig und wichtig.

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 10:43

Antwort auf von Petra Heinrichs (nicht überprüft)

"Die christlichen Kirchen sind auch heute noch, selbst nach dem starken Rückgang der Mitgliederzahlen, tragende Bestandteile unserer Kultur und unseres kulturellen Verständnisses."

Was leisten denn religiöse Organisationen Sinnvolles, was nicht vollumfänglich auch von rein säkularen Organisationen geleistet werden könnte?

Das Alleinstellungsmerkmal von Religionsgemeinschaften ist doch nicht ihre vermeintliche soziale Kompetenz (die ich heftig bestreiten möchte), sondern dass sie an einen realen Geist im Weltraum glauben, der sich angeblich für ihre Belange auf der unbedeutenden Erde interessiert.

Würde dieser letzte Punkt aus der Gesellschaft entfernt, wäre nichts verloren, stattdessen aber viel gewonnen, weil die Begründung für unethisches Verhalten, bei dem gerade Religionsgemeinschaften Weitmeister sind, wegfallen würde. Kein "Gott" = keine "Gottes" Schöpfung = kein Geschöpf "Gottes" = kein Verstoß gegen "Gottes" Gesetze durch Frühmenschen = keine Erbsünde = keine notwendige Vergebung durch Opfer und Gottesdienst = kein schlechtes Gewissen!

Deshalb sollte der Geisterglaube ausschließlich im Privaten geschehen, selbst finanziert, unter irdischen, menschlichen Gesetzen agierend. Die bisherigen positiven Leistungen der Religionsgemeinschaften können säkulare Organisationen mit den gleichen Budgets wesentlich effektiver, menschlicher und ethischer erledigen.

mgs (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 17:57

Ah! Endlich!

Hat ja gedauert. Doch nun ein Bravo!

Arnold (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 18:56

"Eine vollständige Trennung von Religion und Staat"
Hieße dann aber auch, dass eine Partei sich zu DU umbenennen müsste.

Roland Fakler (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 19:14

Schade, dass ich nicht wichtig genug bin, sonst hätte ich auch unterschrieben!

Vera wisseler (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 19:16

Das ist eine längst überfällige mutigeAktion und sehr begrüßenswert. Aber warum sind es nicht viel mehr Unterzeichnerinnen?ich vermisse so einige allen voran Basan Tibi , Nekla Kelek ,Ahmad Mansour und viele andere, Frau Atec .......ich hoffe doch , das es keine Uneinigkeit gibt unter den aufgeklärten denkenden Islamkritikern!!!!weiter weiterweter machen bitte!!!!

Gast (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 20:28

Warum kann man das nicht als Petition formulieren und mit unterschreiben?

Daniel Pavasovic (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 20:31

klingt gut
wo kann man dafür unterschreiben/stimmen gehen?

Elfriede Pospisil (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 22:02

Unterschriften von Bürgerinnen innerhalb der EU .

Dieter Bauer (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 22:51

Eine eindeutig formulierte Forderung, die unser aller Ünterstützung verdient, da ein Kernproblem klar und allgemeinverständlich dargestellt ist. Mögen unsere Politiker diese Sprache auch verstehen; wir als Teil des "gemeinen Volkes" haben dies längst begriffen.

little Louis (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 12:07

Antwort auf von Dieter Bauer (nicht überprüft)

@ Dieter Bauer
Es liegt sehr wahrscheinlich nicht am "Verstehen" sondern eher am "verstehen wollen". Das liegt anden Machtstruktuten und auch an der "öffentlichen" (!!) Bedeutungslosigkeit der des Anti- Klerikalismus. Früher waren das die "Kommunisten", heute werden sie immer noch tabuisiert, was anhand der Struktur der (Groß-) Medienlanschaft offensichtlich ein Leichtes ist.

Es liegt auch nicht nur an einer eventuellen (! ?) fehlenden Informiertheit des "gemeinen Volkes". Der Durchschnitts (Spieß- )- Bürger erkennt zwar sehr oft religiöse Heuchelei, "entschuldigt" sich nach seinem Kirchenaustritt bei seinem sozialen Umfeld immer ganz schnell durch den Verweis auf alleinige "Steuergründe".
Steuersparen ist im Öffentlichen Bewusstsein immer noch sehr viel weniger weniger ehrenrührig, als der Verweis auf sowas wie intellektuelle Redlichkeit.
Aber selbstverständlich haben abhängig beschäftigte Bürger auch recht mit ihrer Befürchtung, eventuell persönliche (Karriere-)
Nachteile durch ihr Bekenntnis zum Atheismus erleiden zu müsssen. Selbständige fürchten natürlich, Kunden zu verlieren.
Man sollte das nicht vorschnell und selbstgerecht als Feigheit verdammen. Als Humanist weiß ich, dass es äußerst problematisch ist, von ANDEREN Märtyrertum zu verlangen.
Wie gesagt, es liegt an den realen, durch Verfassungsdefizite oder bewusste Fehlinterpretationen verursachte Machtstrukturen. In den USA z. B. ist ganz klar, dass nur der die "ganze Macht" besitzt, der die "obersten Richter" ernennen darf.

Nawid (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 23:22

Die Anforderungen sind gerecht! Es ist zeit sie wenn auch Teilweise zu erfüllen bevor es zu spät wird!

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Mi. 10 Aug 2016 - 23:24

Dieser Maßnahmenkatalog klingt so selbstverständlich und vernünftig, dass ich mich frage, ob man das einem verantwortlichen Politiker überhaupt mitteilen muss.

Andererseits ist der Inhalt so weit weg von jeder Realisierung, weil verantwortliche Politiker (Ausnahmen bestätigen die Regel) wenig Lust zu verspüren scheinen, sich diesen drängenden Fragen zu stellen. Appeasement ist stressfreier!

Nur eines habe ich vermisst:

Das 11. Gebot: Du sollst den Penis deines Sohnes intakt lassen!

Drücken wir die Daumen, ohne abergläubisch zu sein, dass wenigstens ein paar dieses Schreiben zur Kenntnis nehmen. Ich habe ein gutes Gefühl. Es ist etwas ins Rutschen gekommen in Deutschland. Ein "Weiter so" scheint sich auch durch noch so kunstfertige Fingerrauten nicht mehr stabilisieren zu lassen. Die Zeit für den Wandel ist reif - für die Menschen, wo und wer immer sie sind...

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 00:41

1.-10. unterzeichne ich 1:1 einschl. der zuvor gelisteten "folgenden Bedingungen"!

Barbara Biess (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 00:41

Das intelligenteste , dass ich je gelesen habe! Bin 100% der gleichen Meinung! Nur so kann man der Menschheit helfen!!!

A.Kornak (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 04:10

Sehr gut !

1) Ich bin jedoch für gänzlich Kopftuch-freie Schulen, nicht nur Grundschulen.
2) Die ÖR Medien sollten auch säkularen Vertetern den Vorzug vor radikaleren VerteterInnen geben. Leider werden bei Diskussionen besonders oft Frauen eingeladen, die Kopftuch tragen und auch verbal eher fanatisch auftreten, z.B. M. Hübsch.
Die Medien haben ein VorBILDfunktion, die nicht zu unterschätzen ist !
3) In Moscheen sollten in Deutschland augebildete Imame predigen, keine von Saudi Arabien, der Türkei oder sonstwo ausgebildete !

Kay Krause (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 08:25

Außer einem lauten "Bravo" ist diesem Artikel nichts hinzuzufügen!
Ich würde gerne zu den Unterzeichnern gehören!
Das wäre doch eine entsprechende Internet-Kampagne wert?

Evelyne Kern (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 11:03

Das würde ich mit gutem Gewissen unterschreiben.
Es ist an der Zeit, dass ein allein humanistisch geprägtes Weltbild die Religionen in die Schranken weist oder was noch besser wäre, ersetzt.

Hannelore Brenner (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 11:14

Absolut richtungsweisend.
Aber wahnsinnig schwer umzusetzen. Umso wichtiger, dabei zu bleiben! Würde fast alles unterschreiben. Ich hoffe, dies führt zu einem konstruktiven Diskurs!

Harald Freunbichler (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 12:54

Antwort auf von Hannelore Brenner (nicht überprüft)

Könnte ich fast unterschreiben, das meiste ist treffend und stört Denkende schon lange hier. (Auch in Österreich)
Aber die Unterzeichner sind sich selbst in die Falle gegangen:
Ihre sechste Bedingung lautet zu Recht:
"Die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz"
Ihr Forderungspunkt acht verstößt leider explizit dagegen.
Er dürfte korrekt nur ALLE nichtsekularen Glaubenskonstrukte als Ganzes nennen.

Schade, gut gemeint, aber (m.E.) danebengetroffen.

Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 12:01

Es ist sehr zu begrüßen, daß hier intellektuelle Persönlichkeiten "mit Migrationshintergrund" die sehr berechtigte Islamkritik unterstützen.
Daß jedoch der "Säkularismus" die Lösung sei, halte ich für einen Aberglauben. Ich erinnere an den unwidersprochenen Satz des Staats- und Verwaltungsrechtlers sowie Rechtsphilosophen Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

Böckenfördes Dilemma wurde und wird durchaus heftig und aus gutem Grund widersprochen. Wer einen Werteverfall diagnostiziert und diesen nur mit der christlichen Religion vermeint stoppen zu können, verkennt, dass wir keinen Werteverfall (höchstens einen Verfall der religiösen Moral) beobachten, sondern einen Wertewandel - hin zu ethisch begründeten Werten, die evolutionär in Bewegung sind, um die Menschen in der heutigen Zeit überhaupt noch bewegen zu können.

Die Voraussetzungen können nicht in starren veralteten Moralvorstellungen liegen (weil diese in sich selbst unfrei, weil dogmatisiert, sind), sondern nur in der gesellschaftlichen Erkenntnis der Verantwortung dem gegenüber, was man verantworten kann (und folglich muss).

Dies ist ein schwieriger Prozess, da gerade das enge moralische Korsett der Religion verhindert hat, dass sich entsprechende Fähigkeiten entwickeln konnten. Wer immer Stubenarrest hatte, wird kaum aus dem Stand einen Marathon laufen können - von gewinnen ganz zu schweigen.

Insofern muss der freiheitlich-säkulare Staat die Schaffung der Voraussetzungen - um sie garantieren zu können (eher: um sie möglich zu machen) - zulassen. Und dies geschieht durch Entfernung des Dogmas aus der gesellschaftlichen Mitte. Das führt zunächst zu Reibungen, die rückschrittlich zur religiös und moralisch kontrollierten Gesellschaft erscheinen. Pendel, die von einem hohen, aber falschen Podest aus losgelassen werden, können enorme Durchschlagskraft entfalten.

Doch dies ist unvermeidbar, wenn eine wirklich freie säkulares Gesellschaft möglich sein soll. Erst im Zuge dieser "Entfesselung" werden sich die neuen Werte im gesellschaftlichen Prozess herauskristallisieren, die letztlich zu genau den Voraussetzungen führen, die den freiheitlich-säkularen Staat ermöglichen - und nicht mehr den religiös/moralisch fixierten Status Quo der "alten Werte".

Widerspruch! Den Böckenförde-Satz mal nicht so wie üblich verkürzt, sondern im Zusammenhang lesen - empfehle "Kirchenrepublik Deutschland" von Carsten Frerk; da wird das mustergültig aufgedröselt.
Schon wird ansatzweise klar, inwiefern Säkularismus / Laizität die Lösung ist.
Frankreich (nicht etwa die Türkei!) ist ein gutes und vor allem gangbares, weil probates Vorbild; auch, weil sich die Trennung zwischen Staat und Kirchen nicht nur auf den Islam, sondern auf alle Religionen bezieht.
Und, last not least, ja, die Beschneidungskritik fehlt in dem Kanon.

Der Satz von Böckenförde braucht nicht "aufgedröselt" zu werden - schon gar nicht mit einem Hinweis auf ein Buch. Ein triftiges Argument hier vorgebracht wäre stattdessen mehr überzeugend. Im übrigen ist der Satz von Böckenförde auch in nichtchristlichen Zusammenhängen zutreffend.

Jann Wübbenhorst (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 13:51

Antwort auf von Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Kurz gesagt: Die Folgerung, die Voraussetzungen für den Fortbestand des freiheitlichen, säkularen Staates könnten (nicht durch den Staat selbst, sondern) nur durch die Religionsgemeinschaften erbracht werden, ist falsch, logisch nicht (aus den Grundannahmen) begründet und überdies auch aus dem Originalzitat nicht ableitbar (obwohl vmtl. implizit gemeint).
Außerdem kann der Staat durchaus zum Fortbestand seiner Grundbedingungen beitragen, indem er z.B. ein gutes Bildungssystem garantiert, in dem Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung, individuelle Selbstbestimmung und Toleranz vermittelt werden. Und indem er selbst glaubwürdig moralische Ziele verfolgt. Das hat auch Böckenförde selbst später so präzisiert.
Daher gilt in der Tat: Säkularismus ist die Lösung!

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 15:01

Antwort auf von Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Doch, werter Dr. Heger, der Zusammenhang MUSS aufgedröselt werden, wie das (nur z.B.) in dem zit. Buch passiert - wo denn bitte sonst? Was ich aber überhaupt nicht leiden kann, ist, dass jemand Argumente frei Haus auf dem Silbertablett serviert haben will, nur weil er zu faul zum Lesen oder zu einer einfachen Suche hier im hpd ist! Vgl. auch den nachfolgenden Kommentar des hpd-Chefredakteurs. Da werden Sie geholfen.

Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

So. 14 Aug 2016 - 18:32

Antwort auf von Hans Trutnau (nicht überprüft)

Mein Bester, Sie überschätzen die Bedeutung solcher Foren wie diesem. Erwartungen, daß man hier angeführte Bücher oder sonstige Lektüre lesen soll, sind eine ungerechtfertigte Zumutung. Hier müssen Argumente direkt vorgebracht werden. Und das Böckenfördsche Argument ist an sich triftig - völlig unabhängig von einer Religion.

"Sie überschätzen die Bedeutung solcher Foren wie diesem. Erwartungen, daß man hier angeführte Bücher oder sonstige Lektüre lesen soll, sind eine ungerechtfertigte Zumutung."

Warum kommentieren Sie dann in einem "solchen Forum", dem erfolgreichsten seiner Art in Deutschland? Ich würde es an Ihrer Stelle nicht mal lesen. Dann wird Ihnen auch nichts ungerechtfertigt zugemutet.

Theodor Ebert (nicht überprüft)

So. 21 Aug 2016 - 12:45

Antwort auf von Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Zum Satz von Böckenförde verweise ich auf meinen Aufsatz dazu, nachzulesen auf der Website des bfg Erlangen unter Veröffentlichungen. Dort wird das Ungenügende der Argumente B.s ziemlich klar dargelegt. Der Aufsatz mit seiner unterschwelligen Anbiederung an Personen aus der Jurisprudenz, die sich mit dem Faschismus gemein gemacht hatten, war in erster Linie ein karrierepolitisches Manöver des jungen Juristen B.

Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Mo. 22 Aug 2016 - 15:06

Antwort auf von Theodor Ebert (nicht überprüft)

Statt hier ein wesentliches Argument gegen den offensichtlich zutreffenden Satz Böckenförde vorzubringen, "erklären" Sie ihn nach "geisteswissenschaftlicher" Manier mit vermuteten (ehrenrührigen) Motiven. Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit solcher Vermutungen gilt: Die Befassung mit den "Motiven" einer Behauptung befreit nicht von der Befassung mit der Behauptung an sich.

Theodor Ebert (nicht überprüft)

So. 2 Okt 2016 - 18:59

Antwort auf von Dr. Christoph Heger (nicht überprüft)

Sehr geehrter Herr Dr. Heger,
Sie sollten der Einfachheit halber den Aufsatz lesen, der in seinem ersten Teil eine Widerlegung der Thesen B.s enthält und in seinem zweiten Teil nachweist, dass B. sich durch die Auswahl der benutzten Literatur bei Personen seines Fachgebietes, die sich mit dem NS-System gemein gemacht hatten, anbiedert. Der Aufsatz ist, wie gesagt, an der angegebenen Stelle im Internet nachzulesen.
Th. Ebert

Dem Böckenförde-Satz wurde mehrfach und gründlich widersprochen: http://hpd.de/search/node/b%C3%B6ckenf%C3%B6rde

Am besten wahrscheinlich hier: http://hpd.de/artikel/boeckenfoerde-fehlschluss-12849?nopaging=1

Andreas Rau (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 14:02

Würde ich sofort unterschreiben, wenn es nicht nur explizit auf den Islam bezogen wäre.
So aber konterkariert die Erklärung sich selbst:
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Keine gesonderten Maßnahmen aufgrund der Religionszugehörigkeit. "

Klaus Bernd (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 14:18

Würde außer mir auch Papst Franziskus diese Forderungen unterschreiben ?
Laut Radio Vatikan äußerte er sich am 17.5.2016 in einem Interview mit der französischen katholischen Tageszeitung „La Croix“ folgendermaßen:

>>„Ein Staat muss laizistisch sein“, sagte Franziskus in seiner Antwort auf die entsprechende Frage. Konfessionelle Staaten nähmen ein böses Ende. Ein guter Rahmen sei Laizismus, gepaart mit einem soliden Gesetz, das Religionsfreiheit garantiert. <<
Laizismus und Säkularismus werden in der öffentlichen Diskussion ja normalerweise gleichgesetzt.
Wahrscheinlich hat er das, mit der entsprechenden Hermeneutik gelesen,
aber ganz anders gemeint.

Die Überschrift finde ich nicht ganz passend, denn Islamkritik ist nur ein Aufhänger und nicht das Hauptthema dieser in Richtung Säkularismus weisenden Forderungen. Es ist auch eine Kritik an der Verstocktheit der christlichen Großkirchen. Highlights dieser Verstocktheit sind z.B. die ständigen Forderungen nach dem „GOTTES-Bezug“ in allen möglichen Verfassungen.

Ein besonderes Schmankerl findet sich z.B. in der bayerischen Verfassung mit
der Erziehung zur „Gottesfurcht“ als Auftrag der Schulen. Kein christlicher Politiker und keine Kirche denkt daran, diesen Paasus zu streichen oder wenigstens zu ändern, obwohl die Furcht vor Gott doch so gar nicht mehr dem theologischen Zeitgeist entspricht.

Mit den großen Parteien, die ihre Kirchenhörigkeit schon mehrfach unter Beweis gestellt habe, ist dieser wichtige und notwendige Politikwechsel wohl nicht zu machen.

D.H. (nicht überprüft)

Do. 11 Aug 2016 - 20:14

DANKE für diese Stellungnahme- ENDLICH !
Deutschland ist in Sachen Säkularisation eines der Indifferentesten Schwiemeligsten und Unehrlichsten Länder überhaupt !
Wo kann man die obige Säkulare Erklärung unterschreiben ? -
ich bin sofort dabei !

Aurora (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 07:25

Konsequenter Weise darf dann aber auch keine christliche Partei unter diesem Vorzeichen die Regierung stellen!

Hans Nietschewo (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 10:07

@7: aus jeglicher Sicht, ob nun entwicklungspsychologisch, sozialisatorisch etc. kann hier gegenargumentiert werden, dass gerade ein solches Verbot Mädchen in eine ziemlich problematische Lage bringen kann. Noch dazu unterstellt es ein Emanzipationsstreben. Ich dachte es geht darum gerade eine "freiheitliche", was auch immer das in diesem Kontext sein könnte, Situation anzustreben, die in so einem Falle normative Setzungen eher vermeiden sollte?

Auch ist die Verbannung und Dekonstruktion der Etablierten hier wenig programmatisch. Das Außenseiter-Bashing lenkt leicht davon ab, auch wenn es in den Kommentaren anklingt: sämtliche Institutionen des Christentums sind so eng mit dem Politapparat verwurzelt, das es schwer sein wird, diese zu verbannen. Muslimische AkteurInnen lassen sich vielleicht noch leicht ausgrenzen. Aber die Jesus-Freaks?
Die sind vielleicht konturlos geworden...aber eine Verbannung und Deprivilegierung der Christen sollte genauso Bestandteil sein.

Denn eine Sicherung der Situation von, sich als LGBTI* identifizierenden, Menschen bedeutet somit auch einen ahistorischen Cut, der nichts mit "unserer" bisherigen deutsch-europäischen Kulturgeschichte zu tun hat und aktuell auch bei wenig, sich als christlich usw. verstehenden Menschen, auf Toleranz etc. zu stoßen vermag.
Wenn also Peace, Frieden und Toleranz und Sicherheit für LGBTI* dann auch eine Verbannung der hegemonialen Position der Christen - alles andere wäre inkonsequent.
Und dennoch ist es wünschenswert, wenn es zumindest Teilerfolge gibt!

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 12:21

Antwort auf von Hans Nietschewo (nicht überprüft)

"@7: aus jeglicher Sicht, ob nun entwicklungspsychologisch, sozialisatorisch etc. kann hier gegenargumentiert werden, dass gerade ein solches Verbot Mädchen in eine ziemlich problematische Lage bringen kann."

Ich bin der Meinung, dass die problematische Situation erst entsteht, wenn es kein Verbot gibt. Warum? Zum einen definiert die islamische Regel bzgl. der Zeitspanne zur Bedeckung der "Reize der Frau" zwischen Pubertät und Menopause liegend. Man kann dieser Regel einen Sinn abgewinnen, denn jüngere Mädchen und ältere Frauen sind aus biologischen Gründen nicht imstande, Nachwuchs zu bekommen. Nur die Geschlechtsreifen sollten ausschließlich ihrem Ehemann (auch zu dessen privater "Aufreizung") zur Verfügung stehen.

Da diese islamische Regel heute den meisten Muslimen unbekannt ist, werden immer jüngere Mädchen unter das Kopftuch gezwungen. Ein Verbot (das - wie gesagt - sogar islamisch begründet werden könnte) würde hier für Klarheit sorgen. Denn Eltern, die ihren präpubertären Töchtern kein Kopftuch aufzwängen wollen, könnten dies mit Verweis auf das staatliche Verbot begründen - und nicht mit ihrer (eventuellen) Ablehnung des Kopftuchs (zumindest im präpubertären Alter) an sich.

Und Lehrerinnen stehen an öffentlichen Schulen im staatlichen Dienst, d.h. sie repräsentieren auch die Neutralität des Staates. Kopftücher sind in Innenräumen aus klimatischen Gründen unnötig, also stellen sie ein Symbol dar. Wenn ein Lehrer Mitglied einer Motorrad-Gang ist (als Freizeitvergnügen), sollte er auch nicht in Motorradkluft und Helm vor der Klasse stehen. Religion ist genauso privat und gehört ausschließlich in den privaten Bereich.

"Noch dazu unterstellt es ein Emanzipationsstreben."

Nein! Es ermöglicht ein Emanzipationsbestreben ohne dies so formulieren zu müssen. Eine Mutter, die ihrer Tochter eine Emanzipation vom alten tribalistisch-patriarchalen Familienmodell des Islams gönnt, kann hierzu den ersten Schritt gehen, ohne die wahre Absicht kundtun zu müssen, sondern mit Verweis auf die neue Gesetzeslage.

Außerdem unterstellt Ihre Aussage, dass kein muslimisches Mädchen oder keine muslimische Lehrerin insgeheim ein Emanzipationsbestreben habe. Denn sehr oft üben die Väter, aber auch die weitere Familie oder Moscheegemeinde, gehörigen Druck aus, damit diese Emanzipationsbestrebungen nicht zum Tragen kommen. Nur, wenn man unterstellt, es gäbe dieses Emanzipationsbestreben bei den Betroffenen überhaupt nicht, wäre ein Verbot falsch. Das Kopftuchverbot für präpubertäre Mädchen indes öffnet ein Fenster für die, die sich (endlich) emanzipieren wollen.

Nach Eintritt der Religionsmüdigkeit (ab 14 Jahren) kann sich das Mädchen ja wieder unter den sozialen Druck seiner Familie/Gemeinde begeben oder das Kopftuch sogar freiwillig tragen. Das verwehrt ihr ja der Entwurf nicht.

Hans Nietschewo (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 18:26

Antwort auf von Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Lieber Herr Kammermeier,

Danke für die Antwort!

zur Idee des gesetzlichen Mindesteintrittsalters in die Kopftuchbedeckung:
Ich vermute jetzt mal, dass es, obschon es eine korantaugliche Auslegung Ihres Vorschlags gibt, schwierig sein wird zu jenen Menschen, die jetzt in Deutschland leben und ihren Töchtern früh das Kopftuchtragen zeigen/vorschreiben/empfehlen etc. vorzudringen.
Was sähen Sie da für eine Möglichkeit?
Mein erster Gedanke ist, dass es eine identitätsstiftende Maßnahme ist. Irgendwie ist eine Abgrenzung nötig und vielleicht besteht ein Unbehagen in der "freizügigen" Welt, sodass zumindest das Gefühl entsteht auch die eigenen Kinder hiervor schützen zu wollen. Das kann man dann natürlich noch unendlich ausdifferenzieren: Bildungsstand, Familienkonstellation usw.
Ich würde es aber eher als ein typisch menschliches, nicht als ein muslimisches betrachten.

Aus "unserer" Perspektive sieht das vielleicht übergriffig aus und ist es in vielen Fällen sicher auch. Aber für mich steht hier auch klar eine ebenso bevormundende Handlung im Vordergrund, die durch Rechtsakte, die Ausgestaltung von religiöser/kultureller Praxis einschränken soll, weil sie annimmt so eine größere Freiheit zu erreichen.

Hier sähe ich aber eher das grundsätzliche Problem, dass sich Menschen durch Gesetze und die sie generierende demokratische Praxis nicht repräsentiert fühlen. Das wird jetzt nochmal durch verschiedene Ansprüche an die kulturelle Prägung des geteilten gesellschaftlichen Raumes komplizierter. Und noch dazu, wenn Menschen wirklich einen politischen Islam wollen, der Heteronomie verkörpert.
Bei dem hier vorliegenden Fall würde ich auch zuerst denken, dass die Fremdsetzung eines Verbotes wieder die Reproduktion von Heteronomie bedeutet, die aber vorgibt Autonomie der Einzelnen zu ermöglichen.
Da stimme ich Ihnen aber zu, dass theoretisch ein Emanzipationsspielraum besteht, aber irgendwie auch nicht, denn per Gesetz ist ja eine Alternative ausgeschaltet. Ich will auch keinem Menschen ein Emanzipationsstreben absprechen, genauso empfand ich aber die hier vorgeschlagenen Punkte als Unterstellung eines Emanzipationsstrebens. Wir kommen vielleicht nicht drum rum letztlich Werte vertreten und rechtlich einzementieren zu wollen.

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu und bin auch für die Ermöglichung von Räumen vor allem frei von elterlicher Fremdbestimmung die eigene Identität zu bilden. Aber da bleibt für mich offen, ob ein Verbot der große Wurf ist. Aber es ist ein Anfang oder zumindest... irgendwas.

Aber wie schon auch viele schrieben. Ich sehe da keinen "neutralen Staat", Das C bei DU und SU steht zumindest nicht für caritativ oder charmant oder sonstigem. Solange in den Schulen Kreuze hängen und katholischer oder evangelischer Religionsunterricht als sinnvoller Aspekt der Bildung erachtet werden sehe ich keine Neutralität. Vielmehr ergibt sich so doch, mal weiter gedacht, eine totale Benachteiligung Ihres Biker-Lehrers. Während so scheinbar eine subjektive Beteiligung der LehrerInnen weggedacht wird, was sie ebenso auch nicht ist (ich erinnere mich an den Physik Lehrer der gern von Pferden erzählte oder der cholerischen Französisch-Lehrerin) - wird gleichzeitig doch eine neutrale Setzung von "Christlichkeit" durch Fachgebundenheit instituiert, während wir doch hier eher davon ausgehen, dass der Kokolores Privatsache ist, wie halt Pferde und Motorräder reiten/fahren. Womit ich dann ja auch wieder bei Ihnen wäre..

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

So. 14 Aug 2016 - 13:20

Antwort auf von Hans Nietschewo (nicht überprüft)

"Ich vermute jetzt mal, dass es, obschon es eine korantaugliche Auslegung Ihres Vorschlags gibt, schwierig sein wird zu jenen Menschen, die jetzt in Deutschland leben und ihren Töchtern früh das Kopftuchtragen zeigen/vorschreiben/empfehlen etc. vorzudringen.
Was sähen Sie da für eine Möglichkeit?"

Mit zwei Argumenten: 1. Der Islam schreibt das Kopftuch für präpubertäre Mädchen nicht vor (= ein Verbot wäre also kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit) und 2. mit einem Gesetz, dass sich im Einklang mit dem Koran befindet und das Kopftuch verbietet. D.h. das 1. gebietet nicht, das 2. verbietet. Da hier kein Gegensatz erkennbar ist, kann ich mir keine Argumentation "pro-präpubertäres Kopftuch" vorstellen.

"Mein erster Gedanke ist, dass es eine identitätsstiftende Maßnahme ist. Irgendwie ist eine Abgrenzung nötig und vielleicht besteht ein Unbehagen in der "freizügigen" Welt, sodass zumindest das Gefühl entsteht auch die eigenen Kinder hiervor schützen zu wollen."

Das ist ganz gewiss so. Doch das führt auch unweigerlich zu Parallelgesellschaften und können wir uns die in einer globalisierten Welt leisten? Entstehen dort nicht genauso unweigerlich Spannungen, die zu tiefen Gräben des Misstrauens führen - was dann rechtspopulistische Parteien für sich ausnutzen?

"[...] für mich steht hier auch klar eine ebenso bevormundende Handlung im Vordergrund, die durch Rechtsakte, die Ausgestaltung von religiöser/kultureller Praxis einschränken soll, weil sie annimmt so eine größere Freiheit zu erreichen."

Das mag man so sehen. Doch 1. wird die Ausgestaltung von religiöser/kultureller Praxis nicht eingeschränkt, wenn etwas verboten wird, was die betreffende Religion sowieso nicht vorschreibt. Sonst könnte ich auch behaupten, muslimische Männer müssten mit einem weißen Tuch vor dem Gesicht herumlaufen, um ihrem Vorbild Mohamed nachzueifern (Mohamed wird so dargestellt), denn das Kopftuch ist auch nur eine Imitation von Aischa, der Lieblingsfrau des Propheten.
Und 2. muss der Staat mit seinem Wächteramt über ALLE Bürger seines Landes darauf achten, dass keine Riten zu Ungunsten Dritter praktiziert werden. Bei der Mädchenbeschneidung z.B. (FGM) hat er dies vorbildlich gelöst, obwohl auch dies in vielen, oft afrikanischen Ländern absolute Vorschrift ist, die religiös/kulturell unabdingbar scheint. Lediglich bei der Genitalverstümmelung von Knaben (MGM) hat unsere Staatsführung am 12.12.12 einen kapitalen Fehler begangen. Das ändert aber nichts daran, dass sich sämtliche Riten, egal welcher Natur, geltenden Gesetzen zu unterwerfen haben. Nur in "Gottesstaaten" ist es möglich, "göttliches" Recht über weltliches Recht zu stellen.

"Hier sähe ich aber eher das grundsätzliche Problem, dass sich Menschen durch Gesetze und die sie generierende demokratische Praxis nicht repräsentiert fühlen."

Mit Verlaub: Das erging auch Uli Hoeneß so, als er wegen Steuerhinterziehung in den Knast kam. Wenn sich der Staat nach den Befindlichkeiten der Gesetzesbrecher richten müsste, könnten wir den Staat, gerade den demokratischen, würdevoll beerdigen.

"Bei dem hier vorliegenden Fall würde ich auch zuerst denken, dass die Fremdsetzung eines Verbotes wieder die Reproduktion von Heteronomie bedeutet, die aber vorgibt Autonomie der Einzelnen zu ermöglichen."

Ist dies nicht das Problem jeden Gesetzes? Gesetze eines Landes müss(t)en für jeden gelten, sonst entstehen unerträgliche Spannungen. Je gleicher das Gesetz die Bürger behandelt, umso unwahrscheinlich ist die Entstehung eines Gefühls der Ungleichbehandlung. Der Staat muss die Grenzen setzen, nicht Religionsgemeinschaften.

Dass diese Schwierigkeiten damit haben, dies anzuerkennen (da sie "göttliches" Rechten eben höher gewichten, als weltliches Recht, sind diese Schwierigkeiten vorprogrammiert), darf einen demokratischen Staat jedoch nicht interessieren. Ansonsten kämen viele Gruppen, die nun mit Verweis auf Traditionen (im Fall des Kopftuches und der FGM/MGM ist es nicht einmal religiöse Vorschrift) die unsinnigsten Forderungen durchsetzen wollen. Dem muss ein demokratisches Gemeinwesen entweder komplett einen Riegel vorschieben oder jeglichen Wildwuchs zulassen. Religiöse Sondergesetze sollten der Vergangenheit angehören.

"Da stimme ich Ihnen aber zu, dass theoretisch ein Emanzipationsspielraum besteht, aber irgendwie auch nicht, denn per Gesetz ist ja eine Alternative ausgeschaltet."

Aber ausgeschaltet zum Schutz der kleinen Mädchen. Im Jemen müssen 8-Jährige nicht nur ein Kopftuch tragen, sondern müssen sich auch hin und wieder von erwachsenen Männern heiraten lassen. Sollten wir dies zugewanderten Jemeniten bei uns auch gestatteten, weil es Tradition in ihrem Heimatland ist?

"Wir kommen vielleicht nicht drum rum letztlich Werte vertreten und rechtlich einzementieren zu wollen."

So funktioniert ein Rechtsstaat.

"Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu und bin auch für die Ermöglichung von Räumen vor allem frei von elterlicher Fremdbestimmung die eigene Identität zu bilden. Aber da bleibt für mich offen, ob ein Verbot der große Wurf ist. Aber es ist ein Anfang oder zumindest... irgendwas."

Nicht nur ein Anfang. Es gibt unglaublich viele Verbote, die teilweise nicht eingesehen werden. Zum Beispiel in eine Einbahnstraße zu fahren, in der sich gerade kein anderes Auto befindet. Wen gefährdet das? Trotzdem wird man bestraft, wenn man es tut und erwischt wird. Das Kopftuch - und das macht diese Sache so wichtig - steht als Symbol für die Unterdrückung der Sexualität der Frau.

Dass Musliminnen dies oft als "Schutzraum" gegen Männergewalt wahrnehmen, hängt mit deren Erfahrungen in islamischen Ländern oder muslimischen Communities bei uns zusammen. Frauen ohne Kopftuch werden dort oft genug als Freiwild, als Huren wahrgenommen. Frauen in Stoffkäfigen (Extremform, aber systemisch verwandt: die Burka) fühlen sich deswegen subjektiv sicherer.

Doch diese subjektive Gefühl der Sicherheit entsteht eben aus unrechtsstaatlichen Verhältnissen in islamischen Ländern, in denen Frauen, die eine Vergewaltigung anzeigen, Gefahr laufen, wg. Ehebruchs oder außerehelichem Sex verurteilt zu werden - und deshalb schweigen. Schweigend den Stoff um ihren Kopf ertragend. Daran sollte man in dieser Debatte auch mal denken.

Das Kopftuch ist dezidiert KEIN modisches Accessoire und streng genommen auch kein religiöses Symbol, sondern sichtbares Zeichen einer frauenverachtenden Gesellschaftsform. Wollen wir solche Symbole bei uns dulden oder sollten wir nicht eher den übergriffigen Männern deutlich machen, dass Frauen, egal was sie tragen, kein Freiwild sind?

"Solange in den Schulen Kreuze hängen und katholischer oder evangelischer Religionsunterricht als sinnvoller Aspekt der Bildung erachtet werden sehe ich keine Neutralität."

Das Kehren vor der eigenen Haustür gehört sicher zur Glaubwürdigkeit des Staates dazu, wenn er religiöse Symbole anderer zurückdrängt.

"[...] wird gleichzeitig doch eine neutrale Setzung von "Christlichkeit" durch Fachgebundenheit instituiert, während wir doch hier eher davon ausgehen, dass der Kokolores Privatsache ist, wie halt Pferde und Motorräder reiten/fahren. Womit ich dann ja auch wieder bei Ihnen wäre.."

Genau das sollte unser Ziel sein: Die Freiheit des Menschen muss erweitert werden, sodass er auch anderen sinnlos erscheinenden Blödsinn machen darf. Doch die Grenze ist immer genau da, wo der Staat sein Wächteramt zum Schutz Dritter wahrnehmen muss/müsste.

Warum sollte man Muslimen nicht klarmachen können, dass Frauen bei uns kein Freiwild sind und sie deshalb sich nicht hinter Stoff verbergen müssen? Oder dass die körperliche Unversehrtheit bei uns durch das GG garantiert wird und wir deshalb nicht dulden dürfen (sollten), dass kleinen Jungs ein Stück ihres Körpers abgeschnitten wird?

Es geht eben im Kern nicht um ein beliebiges Verbot religiöser Symbole. Jeder mag gerne ein Gruselfix tragen oder sonstige heilige Gewandung. Das ist jedem unbenommen. Aber dort, wo Religion und Tradition zum Nachteil der Bürger aufgezwungen wird, muss der Staat regulativ eingreifen. Das schränkt die Religionsfreiheit in keiner Weise ein.

Im Gegenteil: Es ist für mich unabdingbare Voraussetzung, wenn wir uns als Gesellschaft weiterhin Religionsfreiheit leisten wollen. Denn Ideologien, die erkennbar zum Schaden Dritter fungieren, müssen verboten werden.

little Louis (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 18:49

Antwort auf von Hans Nietschewo (nicht überprüft)

Zu:
"..etc. kann hier gegenargumentiert werden, dass gerade ein solches Verbot Mädchen in eine ziemlich problematische Lage bringen kann.
…"

Ob es eine "Freiheit zur Unfreiheit" geben soll, ist wirklicheine schwierige Frage. Ähnlich wie die bezüglich dem "Tolerieren der Intoleranz" oder der des "Absoluten" (uneingeschränkten) Pazifismus.
Manche sagen, die "Toleranz der Intoleranz" sei wegen des logischen Widerspruchs irrationaler Unsinn und halten es für gefährlich, auf einem solchen eine vernünftige Ethik aufzubauen. Ich neige auch dazu - ohne endgültig sicher zu sein.

Jürgen Roth (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 11:36

Die Autoren bringen die aktuellen Probleme beim Umgang mit dem Islamismus sowie die Fehlschlüsse des "politisch korrekten" Kulturrelativismus treffend auf den Punkt. Auch die Schlussfolgerung, dass nur eine säkulare staatliche Ordnung Frieden stiften kann, verdient Zustimmung. Es sei jedoch auf zwei Probleme in der Argumentation aufmerksam gemacht. Der Satz "In den letzten Jahren wurden immer mehr Moscheen gebaut und der Einfluss von islamistischen Organisationen vergrößert" ist zumindest missverständlich. Er kann als pauschale Ablehnung jedweden Neubaus von Moscheen (miss?)verstanden werden. Eine solche Aussage (oder gar deren Umsetzung ) wäre indes gesellschaftspolitisch verheerend. Moscheeverbote stärken im Ergebnis radikale Islamisten ("Muslime werden im Westen ausgegrenzt und müssen sich wehren" und die deutsche und europäischen Rechten (Ausländer raus; Islam zurück in die Wüste). Nicht alle Moscheegemeinden können zudem mit den politischen Islamisten in einen Topf geworfen werden. Den Autoren sei daher empfohlen, hier eine Klarstellung vorzunehmen und ihre Vorstellungen zu präzisieren.
Nicht zu Ende gedacht ist auch Top 8 der Forderungen. Immame sollten gerade an deutschen Hochschulen ausgebildet werden, zumindest solange wie die Großkirchen dies ebenfalls tun und der Religionsunterricht vom Grundgesetz (für den größten Teil der Bundesländer) vorgeschrieben ist. Nur auf diese Weise können wir dafür sorgen, dass die historisch-kritische Textexegese auch für den Koran Anwendung findet und so etwas wie ein europäischer Islam überhaupt eine Chance bekommt. Selbstverständlich muss der Einfluss der konservativen Islamverbände auf die Ausbildung eng begrenzt werden, ebenso bei der Auswahl der Hochschullehrer. Viel wirkungsvoller als ein Ende der Imam-Ausbildung an den Unisi ist hingegen ein Stop der Finanzierung und Entsendung von Importimamen nach Deutschland. Ein Übel ist auch die Alimentierung zahlreicher islamistisch-reaktionären Einrichtungen in Deuschland, beispielsweise durch das Wahabiten-Regime in Saudi-Arabien. Von hier kommt das Unheil, nicht aus den deutschen Universitäten.

little Louis (nicht überprüft)

Fr. 12 Aug 2016 - 19:06

Antwort auf von Jürgen Roth (nicht überprüft)

Sorry, Herr Roth, aber die Problematik eines "Euro- Islam" wurde (nicht nur hier) schon zum X-ten mal "durchgekaut" Ich meine natürlich :

- problematisiert - grundsätzlich in Frage gestellt- als einziger Rettungsanker dargestellt - als Verschlimmbesserung erkannt - als Beformundung abgelehnt - mit der Methapher "lutherische- protestantische" Reformation" ironisiert oder herbeigesehnt - als nirgendwo in der Welt existierend bezeichnet .... usw, usw, usw.

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Mo. 15 Aug 2016 - 04:26

Wahnsinn - 50+ Kommentare und (wirklich?) 6000 likes?!?!
Rekord, oder?

Heinz Richrath (nicht überprüft)

Mo. 15 Aug 2016 - 14:30

Wenn ein Mensch nach zehn oder mehr Jahren die Schule verlässt und immer noch an Fabelwesen glaubt, hat das Schulsystem eindeutig versagt. Die Schule soll Wissen vermitteln und soziale Kompetenz fördern, nicht den Glauben an Unfug. Wobei der christliche Glaube an einen Dreigeteilten alles in den Schatten stellt. Es ist wahrscheinlicher, dass Elvis noch lebt. Homo sapiens. Was für eine Überheblichkeit!

Karin Resnikschek (nicht überprüft)

Di. 16 Aug 2016 - 14:23

Ihr seid super! Religionen werden bevorzugt - obwohl sie grundgesetzwidrige Theorien und Praktiken haben. Wer glaubt, dem ist alles erlaubt? Wir sehen doch, was in sämtlichen islamischen Staaten derzeit abgeht. Wollen wir die Demokratie den Religionen opfern? ich hoffe, dass wenigstens jetzt sich unser BRD-Staat besinnt. Zwar wurden im Mittelalter und später Menschen wegen ihres Glaubens gefoltert. War nicht o.k. Aber soll nun der sog. Nicht-Glaube (Wenig-Glaube) gefoltert bzw. diskriminiert werden? Die Grünen sind die Einzigen, die sich der Sache - auch nur aber immerhin halbherzig - annehmen. Also dran bleiben! Wir haben 70 Jahre nach dem GG verschlafen. Wir haben es nicht für möglich gehalten, dass sich die religiöse Reaktion in Form einer Kirchenrepublik zumindest im Sozial- und Erziehungsbereich durchsetzt! Aber es ist Realität. Jetzt nicht mehr weiter nachgeben. Das GG war säkular angedacht. Das gilt es, ins Volksbewusstsein zurückzuholen. Jeder soll glauben können, was er will. Aber Kirchen und Moscheen dürfen in der BRD nicht regieren. Erdogan lässt grüßen! Und die Saudis! Das will doch keiner! Aber bei Merkel und dem Papst/Bedford-Strom kann man sich nicht sicher sein. Unsere Demokratie ist in Gefahr durch Religion(en). Dran bleiben! Karin Resnikschek

little Louis (nicht überprüft)

Mi. 17 Aug 2016 - 14:29

Antwort auf von Karin Resnikschek (nicht überprüft)

@ Karin R. und zu:
" Das GG war säkular angedacht."

Ich glaube , da irren Sie.

Andre Sebald (nicht überprüft)

Di. 16 Aug 2016 - 19:19

Mit den meisten Forderungen gehe ich mit, vor allem mit den ersten sechs. Ich muss jedoch wieder kritisieren, dass der Fokus wieder einmal auf den Islam konzentriert ist. Vor allem Punkt 7: "Der Staat soll ein Kopftuchverbot für Grundschullehrerinnen und religionsunmündige Schülerinnen an öffentlichen Schulen einführen. Dieser Schritt ist notwendig, um Mädchen aus streng muslimischen Familien in ihrem Emanzipationsstreben zu unterstützen." nimmt wieder diskriminierende Auswüchse an. Warum nur das Kopftuch und nicht das z.B. Tragen von Kreuzen um den Hals? Wird hier wieder die "landeseigene" Religion bevorteilt oder will man sich nicht mit ihr anlegen? Vielleicht aber auch, weil sich die Religionsfreiheit dagegen durchsetzen würde, da eine Menge Eltern in Berufung darauf klagen würden. Hier bin ich klar dagegen: was man am Körper trägt, ist jedem selbst überlassen, solange es sich nicht um direkt diskriminierende oder verfassungsfeindliche Veräußerungen handelt, was beim Kopftuch eine klare Übertreibung wäre. Ein allgemeines Missionierungsverbot an Schulen und anderen öffentlichen, nicht-religiösen Einrichtungen wäre das entsprechende Äquivalent, was gefordert werden müsste. Auch die darauf folgenden Punkte, sowie 2. und 3. sind auf den Islam ausgerichtet. Erst ab dem neunten Punkt besinnen sich die Autoren auf den neutralen Anspruch zurück. Keine(!) religiösen Einrichtungen sollten Fördergelder erhalten und keine(!) religiösen Einrichtung sollten privilegiert in Integrationsfragen eingebunden werden. Jegliche Privilegierung von Religionen muss unterbunden werden, dennoch die freie Ausübung dieser garantiert werden, solange sie sich nicht diskriminierend auf andere auswirkt, d.h., dass auch jeglicher Fundamentalismus beahndet und bekämpft werden muss, sowohl radikale islamische gemeinden, wie Al-Nusra, als auch evangelikale Bewegungen, welche z.B. Seminare gegen homosexuelle Neigungen anbieten. Mein Appell an die Autoren ist dies zu beachten und die Forderungen entsprechend anzupassen.

Petra Pausch (nicht überprüft)

Mi. 17 Aug 2016 - 09:55

Antwort auf von Andre Sebald (nicht überprüft)

Sie kritisieren, dass nur der Islam hier genannt wird... Haben Sie die Überschrift des Artikels eigentlich gelesen? Haben Sie eine Kenntnis von den Unterzeichnern?

Wenn Sie nur einen oder zwei andere hpd-Artikel gelesen hätten, wüßten Sie, dass hier nicht nur der Islam kritisiert wird.

Sehr geehrte Frau Pausch

Ich verfolge den HPD schon seit langem und begrüße seine Artikel und die Aktionen, welche hier unterstützt werden.
Wenn Sie meinen Kommentar nochmal richtig lesen, werden Sie bemerken, dass ich gar nicht behauptete es würde nur der Islam kritisiert werden, sondern lediglich, dass auf ihm der Fokus dieser Forderungen liegt. Dies ist gern mal Wind in den Segeln von Populisten, denen es nicht um Religionskritik geht, sondern um kulturellen Chauvinismus. Worauf ich hinaus will, ist z.B., dass man in Grundschulen nicht das Kopftuch verbieten kann, ohne dabei auch gleiche Behandlung gegenüber anderen religiösen Symbolen zu fordern, doch dies wurde hier in diesem Artikel nicht getan. Vielleicht soll über die Islamkritik, welcher derzeit quasi populär ist, der Weg dahin geebnet werden, jedoch sollte man bei einem solchen Vorhaben erstens nicht auf Hintertürchen vertrauen, keine spezielle Weltanschauung als Paradebeispiel herausnehmen, denn wie gesagt, damit erschafft man lediglich die Basis für eine neue Diskriminierung. Derweil sollte man abwägen ab wann man in den Bereich individueller Entfaltungsfreiheit eingreift.

Ich vertraue sehr darauf, dass das Motiv der Autoren das richtige ist, jedoch empfinde ich die Ausführung (wenn ich mich mal so weit aus dem Fenster lehnen darf), als noch nicht ganz ausgereift. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Vorgehen damit zusammenhängt, dass zur Zeit der gesellschaftliche Fokus auf dem Islam liegt und man sich so mehr Aufmerksamkeit erhofft, halte es jedoch aus genannten Gründen nicht für ratsam darauf aufzuspringen.

EK (nicht überprüft)

Mi. 17 Aug 2016 - 01:48

Danke.

N.Bouda (nicht überprüft)

Mi. 17 Aug 2016 - 14:14

Ja, dieser Schritt ist längst überfällig. Ich unterstütze alle Punkte. Danke!

Volker Onnertz (nicht überprüft)

Sa. 20 Aug 2016 - 10:03

Diese Erklärung von Frau Ahadi spricht jedem demokratischen Geist aus der tiefsten Seele. Die Appeasament-Politik der Buniedesregierungen der letzten Jahrzehnte und die falsche, weil wegschauende "Linke-Toleranz-Politik" hat den pol. Islam in Deutschland so gestärkt, dass jede Kritik an fehlende Integrationsbereitschaft als "Rechtspopulismus" ausgelegt wird.
Ich wünsche mir weiter solche offene Erklärungen, die die dt. Politiker wachrütteln müssten.
MfG
V.Onnertz

kopte (nicht überprüft)

So. 21 Aug 2016 - 07:26

die überschrift
Erklärung zum politischen Islam
suggeriert, dass einen unpolitischen islam gibt, das ist m.E. aus den arabischen quellen des islam: kuran, hadith u tradition nicht haltbar.
alle diese quellen besagen, der islam ist religion din und staat dawlah.
الإسلام دين ودولة
der gott allah regiert im islam sonst niemand siehe dazu al maududi und sayyed qutb
«الحاكمية لله»
als der gelehrte Alī ʿAbd ar-Rāziq (1887-1966) die trennung von politik und islam forderte, wurde er von al azhar verurteilt und seinen dort erworbenen schulabchluss aberkannt.
die bestrebung, einen kalifat zu gründen war vor kurzem bei dem muslimbruder mursi in ägypten ein hohes ziel und in der gegenwart reissen sich iran, turkei und saudi arabien um dieses kalifat amtes.
sogar die anerkannte ahmadyyah hat einen kalifen, der hoffnungsvoll wartet, bis die kreuze (d.h. christentum) zerstört werden.
ein weiterer beweis, dass der islam keine trennung zwischen religion und staat kennt, sind die früheren und heutigen kriege, die aus dem takfierismus - jede richtung des islams behauptet, die andere richtung ist ungläubig kafir- und muss daher ausgelöscht werden , resultieren
wenn ägypten in ihrer verfassung schreibt, ägyptens religion ist der islam, kann das nur bedeuten, dass der islam und der staat nicht zu trennen sind.
islam= staat

Angelika v. Bastian (nicht überprüft)

So. 28 Aug 2016 - 21:40

endlich aussagefähige Meinungen zu den, im Moment wohl größten innen- wie außenpolitischen Problemen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich hoffe sehr, dass sich die, nicht nur für uns Europäer sondern auch in vielen außereuropäischen Staaten, durch den politischen Islam entstandene Problematik ohne Degradierung, Deklassierung des Einzelnen und unter Einhaltung der Menschenrechte lösen lässt. Was können wir Durchschnittsbürger tun, um dem Bemühen der Politiker einen Rückhalt in den zum Teil sehr schwierigen Verhandlungen zu gewährleisten?

Christian Steidl (nicht überprüft)

Mi. 31 Aug 2016 - 07:11

Wie ist das denn mit dem "Ende der Diskriminierung von LGBTIs" gemeint? Wenn Bisexuelle nicht diskriminiert werden, dürfen die dann auch heiraten? Heißt das dann, dass eine bisexuelle Frau gleichzeitig einen Mann und eine Frau heiraten darf? Wenn die dann zu dritt leben, vermute ich, dass nicht nur die Frau1 die Frau2 und den Mann liebt, sondern auch der Mann die Frau1 und die Frau2 liebt. Also aus der Perspektive des Mannes ist er mit zwei Frauen verheiratet, die gelegentlich auch mal untereinander Spaß haben. Wer dafür ist, dass ein Mann zwei Frauen heiraten darf, der kann die Heirat von 3, 4 oder 5 Frauen doch nicht doch nicht diskriminieren, oder?!? Wollen alle Frauenrechtler und -rechlinnen, sowie Islamkritiker und -kritikerinnen, die diesen Aufruf unterschrieben haben, diese Entwicklung?

Anaxagoras (nicht überprüft)

So. 18 Sep 2016 - 20:44

Diese Forderungen der Islamkritiker und der hpd sollte Richtschnur für das Handeln aller verantwortungsvollen Politiker in Deutschland sein.

Birgit Haisch (nicht überprüft)

Fr. 23 Sep 2016 - 20:19

Danke Ihnen von Herzen, genau das brauchen wir..allerdings werden auch die christlichen u jüdischen Kirchen von ihren Privilegien im Bildungsbereich kaum abrücken wollen. Die C-Parteien müssten sich in SDU bzw SSU umbenennen..wir brauchen eine echte säkulare Revolution!

L. Eckle (nicht überprüft)

Sa. 22 Okt 2016 - 16:13

Das darf nicht nur für den Islam gelten. Da gibt es in Deutschland bei den christlichen Religionen noch viel zu tun.
Von wegen Trennung von Kirche und Staat!

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