Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Es ist unglaublich was in diesem unserem Lande alles möglich ist, da wird ein Mensch von unseren Gerichten verurteilt, weil er sich gegen die menschenverachtenden Gesetze in seinem Land engagiert und denkt in einer Demokratie herrscht Meinungsfreiheit und er kann hier seinen Protest kundtun, wird aber von seinen eigenen Landsleuten bedroht und verletzt, dem nicht genug wird er auch noch von einem Deutschen Gericht dafür verurteilt.

Was ist los in der BRD, haben wir noch ein Strafrecht wie im Mittelalter?

"Der Paragraf 166 StGB muss in einem zunehmend säkularen Staat..“
So schön es auch ist, wenn wir Säkularen jetzt „die Mehreren san“, halte ich es doch für falsch, diesen Aspekt in den Vordergrund der Argumentation zu stellen. Darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werden kann, dass sich ein paar Menschen mimosenhaft und reflexhaft beleidigt fühlen und aufgrund dessen Straftaten begehen dürfen. Und wie im Artikel richtig angemerkt wird dieses Beleidigtsein oft genug herbeiorganinisiert. Zumindest wird es durch willkürliche Verheiligungen und Hetzreden gegen Andersdenkende von langer Hand vorbereitet.

Der Satz "M. wollte nach eigener Aussage auf die Tatsache hinweisen,..." ist unzulänglich: Der Leser kann die ganze Angelegenheit nicht beurteilen, da im Artikel nicht mitgeteilt wird, was M denn genau gesagt hat. Mit welchen Worten hat er auf die Tatsache hingewiesen ....
Kann das bitte noch nachgeholt werden!?

Ich fühle mich durch die anmaßende Behauptung, dass jemand der letzte Prophet eines nichtexistierenden Wesens sein will, in meinen atheistischen Gefühlen verletzt.

Natürlich gehört der Paragraf 166 StGB auf den Müllhaufen der Rechtsgeschichte. Aber wie ist es jetzt mit denen, die Abbas M. angegriffen haben? Die haben doch mit Sicherheit auch gegen aktuelles Recht verstoßen? Verbale Angriffe darf man nicht tätlich beantworten. O der etwa doch?
Was genau hat Abbas M. eigentlich gesagt? Hat er Anzeige erstattet?

Der Beitrag läßt nicht erkennen, durch welche Aussage M. sich nach Ansicht des AG juristisch überhaupt nach § 166 strafbar gemacht hat. Doch wohl nicht durch die Aussage zur Zwangsheirat? Die enthält doch keinerlei "Bechimpfung". Und das Amtsgericht müßte ja auch die Fragen, die die Verteidigerin stellt, beantwortet haben, z. B. hinsichtlich der Abgrenzung zu einer zulässigen Meinungsäußerung. Sonst ist die Verurteilung ja hinfällig. Die Frage nach der Übersetzung ist auch berechtigt: Woher hat die Polizei denn den "Beschimpfungswortlaut"? Man sollte den Fall m. E. sogar zum Anlass nehmen, den § 166 vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Zunächst müsste einmal festgestellt werden, ob die Behauptungen wahr sind oder nicht.

Erst wenn sie nicht zweifelsfrei wahr sind, kann man sich mit der Qualität der Meinungsfreiheit befassen. Von einer Beschimpfung kann man erstens schon immer nur dann sprechen, wenn die Aussagen gegenüber einer ganz konkreten Person oder einer Gruppe gemacht werden und zweitens muss tatsächlich ein beleidigender Charakter hinzukommen. Maßstab wäre drittes zudem, dass ein neutraler Dritter dies ebenfalls als Beleidung ansehen müsste. Dass sich der oder die "Beleidigte/n" beleidgt fühlt/fühlen, mag sein/ihr gutes Recht sein, aber seine subjektive Auffassung kann nicht der Maßstab für ein strafrechtlich relevantes Verhalten sein.

Diese Paragraph gehört schon wegen seiner unklaren Tatbestandsmerkmale abgeschafft. Zudem ist er überflüssig. Beleidigungen sind auch ohne diese zugespitzte Vorschrift strafbar.

Aber der öffentliche Friede ist doch bereits durch die Religionsgemeinschaften gestört. Die Kritiker wollten doch nur darauf reagieren.

Hin und wieder entführen Gläubige ein paar Flugzeuge und krachen damit in Hochhäuser, laufen mit einer Axt durch die S-Bahn oder sprengen sich auf einem Festival in die Luft — und zwar mit einer explizit religiösen Botschaft an die Gesellschaft. Also darf die Gesellschaft auch reagieren und kann dabei, entsprechend den Vorfällen, auch eine deutliche Sprache führen.

Die nähere Urteilsbegründung des Gerichts muss hinzugezogen werden.
Z.B. ist nicht erkenntlich, warum es gegenüber den islamistischen Tätern, die offenbar physische Gewalt gegen den Angeklagten ausübten, keinen Strafantrag gegeben hat. Nicht allein ein Revisionsverfahren, auch eine Anklageerhebung gegen die Gewalttäter scheinen hier überfällig.

Dies zeigt nicht nur die Anwendung dieses absorten Pharagrafen, sondern auch die Beschwichtigungspolitik gegenüber der Islamischen Republik im Iran.

Es ist erschreckend, dass die großen Medien bislang keinerlei Interesse an dem skandalösen Fall zeigen.

Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik, die in solch schwammigen Tatbeständen wie „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“ liegt, bedarf es hier wohl doch einer Offenlegung, was denn nun gesagt wurde und nicht , was gemeint war.
Und unabhängig von dem gegen Abbas M laufenden Verfahren stellt sich die Frage, wie denn die offensichtliche Störung einer Versammlung incl Körperverletzung bewertet, verfolgt und bestraft wurde.

Im übrigen: wäre es nicht sinnvoll und erbgiebiger, die Freunde der religiösen Verblendung und Befindlichkeiten einfach mit ihren eigenen Versen zu konfrontieren? Man braucht doch nur aus dem Koran die passenden Stellen vorzulesen – oder aus der Bibel.
Oder man macht darauf aufmerksam, was Andere so gesagt haben. Z B der türkische Staatsgründer Atatürk*:

„Seit mehr als 500 Jahren haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs und die abstrusen Auslegungen von Generationen von schmutzigen und unwissenden Pfaffen in der Türkei sämtliche Zivil- und Strafgesetze festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, selbst die kleinsten Handlungen und Gesten eines Bürgers festgelegt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt der Kleider, den Lehrstoff in der Schule, Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet“
* 1880 – 1938 (1923 Staatspräsident der Türkei)
(aus: Necla Kelek – die fremde Braut)

Aus dem Artikel wird leider nicht klar was gesagt wurde. Das wäre aber wichtig, um den Vorwurf der Beleidigung einschätzen zu können.

Jemanden, der nachweislich ein Kind heiratet und Sex mit ihm hat, als pädophil zu bezeichnen, ist mMn keine Beleidigung, sondern zunächst einmal lediglich eine Behauptung mit nicht abwegigem Wahrheitsgehalt. Behauptungen sind aber nicht strafbar, selbst wenn sie falsch sind. Oder doch? Spielt es in diesem Kontext keine Rolle, was man sagt? Sobald die Gläublinge Schaum vorm Mund haben hat man sich strafbar gemacht? Nach dieser Auslegung hätte sich Samuel Paty ebenfalls strafbar gemacht. Wie konnte er es wagen, den Propheten im Kontext von Karikaturen darzustellen und ihn damit öffentlich zu beschimpfen bzw zu beleidigen und folglich die öffentliche Sicherheit zu gefährden! Komplett irre.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine tatsächliche Beschimpfung und Beleidigung vorlag. Mohamed braucht man nicht beleidigen, er beleidigt sich durch seine Aussagen und Taten selbst:

Heirat einer 6jährigen
Gefangenen die Köpfe abschneiden
Frauen und Kinder versklaven
Gewalt gegen Ehefrauen empfehlen
Frauen vor Gericht strukturell benachteiligen
Ungläubige als Menschen 2ter Klasse definieren
Usw.

Nach heutigem Massstab war Mo eindeutig ein schlechter Mensch. Darf man das öffentlich nicht feststellen?

Diejenigen, die sich über "religiöse Beschimpfung/en/Beleidigung/en" und Ähnliches aufregen, echauffieren und Anzeigen gegen die Äußernden erstatten, sei anempfohlen, die Biographien der Religionsstifter zu lesen - aber nicht die "Heiligenlegenden", sondern die fundierten, historisch-soziologisch entlang der Daten und Fakten aufbereiteten, die versuchen, der Realitäten der Religionsstifter so gut wie möglich nahe zu kommen. Sie würden vermutlich heftig schlucken, erstaunt bis überrascht sein, wieviel Verrücktheit/en sich in diesen Persönlichkeiten fanden. Es waren immer auf die eine oder andere Art soziale bis politische Reformer - aber mit allem, was dazugehört... Die Juristen/Anwälte/Richter, die darüber zu befinden haben, können vermutlich nicht die Zeit dafür aufwenden; falls doch, gäbe es vermutlich weitaus mehr Freisprüche für die Angeklagten.

Als Linguist habe ich mit Sprechakten zu tun, leider ist bisher alles, was zum Sprechakte des Kritik-Übens gehört, bisher in der Linguistik schlecht untersucht. Eines ist aber klar: Sprechakte wie Beleidigen oder Beschimpfen, so lange sie sich nicht auf Tatsachen beziehen, sind kaum von Kritik zu unterscheiden. Allein Verleumdungen und Bedrohungen, die sich eindeutig auf Tatsachen beziehen, sollten Gegenstand von Gesetzen und Gerichten sein.

§166 StGB ist ein Indiz dafür, dass Deutschland eine Theokratie ist, die sich als "Demokratie" ausgibt.

Ergo: der tätliche Angriff war eigentlich nur Notwehr oder so?

1. Abbas war nach meiner Recherche der einzige Versammlungsleiter in Deutschland, der es gewagt hat, eine Kundgebung zum Jahrestag der Ermordung von Samuel Paty durchzuführen. Die Kundgebung erhielt keinen Polizeischutz (!), er wurde von Muslimen angegriffen, er wurde verletzt – und es endet damit, dass von der Polizei der Versammlungsleiter wegen Blasphemie angezeigt wurde und das Amtsgericht den Versammlungsleiter am 4.7.2022 wegen Blasphemie verurteilte.
2. Die Sympathien der Polizei sind nicht auf der Seite der Kundgebung, sondern mehr auf der Seite der Gegner der Kundgebung – wie Teilnehmer der Kundgebung aussagen. Dass es unter den Polizisten auch Ausländer gibt („Mehr Vielfalt bei der Polizei“ https://mediendienst-integration.de/artikel/mehr-vielfalt-bei-der-polizei.html ), kann noch verstärken, dass man mehr Verständnis für verletzte religiöse Gefühle von Muslimen aufbringt, als für die Durchsetzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
Dieser Hintergrund wurde in dem Prozess zu Unrecht ausgeklammert - es ging nur um den Straftatbestand der Blasphemie. Ich halte das für einen Skandal.
3. Eine weitere Ergänzung, die mir zur Einordnung wichtig erscheint: Der Islam genießt gegenüber allen anderen Religionen ein großes Privileg: er darf nicht kritisiert werden. Islamophobie/Islamfeindlichkeit ist in Deutschland unerwünscht und der Begriff wird wie ein Totschlagargument dazu benutzt, jegliche Islamkritik zu diffamieren. Man kann Karikaturen zeigen von Jesus am Kreuz ohne dass jemand darauf reagiert und man Angst haben muss. Die Charlie-Hebdo Plakate mit Priestern oder Jesus und Gott hat Abbas M. auch gezeigt – daran hat niemand Anstoß genommen. Man kann fast alle Religion kritisieren und karikieren – nicht jedoch „den Islam“ und seinen Propheten. Wie die Angriffe bei Kundgebungen zeigen, die Plakate von Charlie Hebdo verwenden oder islamische Regime kritisieren, muss man sowohl mit gewaltbereiten Muslimen rechnen als auch mit der Polizei und mit Gerichten, die bereit sind Islamkritik zu unterbinden und sei es mit dem Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB, der sich dazu eignet, die freie Meinungsäußerung einzuschränken.
4. Abbas M. erklärt und schreibt oft von einem „wilden Islam“. Was Abbas M. damit meint, haben wir anlässlich der Vernehmung am 14. November 2022 im Gespräch mit dem Staatsschutz protokolliert: „wilder Islam = politischer Islam, legalistischer Islam, fundamentaler Islam, Islam ohne Aufklärung.“
Bei der Vernehmung wurde dazu festgehalten: „Der Islam ist eine wilde Religion“: „Ich meine damit, dass der Islam eine „ungezähmte“ Religion ist, die nicht – wie das Christentum in Europa – durch eine Aufklärung gegangen ist. Hinzu kommt, dass fundamentalistisch-religiöse Muslime und islamische (theokratische) Regime die islamischen Schriften wir den Koran oder den Hadithen wörtlich nehmen und damit Gewalt z. B. gegen Ungläubige rechtfertigen, ebenso die Diskriminierung von Frauen und die Kinderehe bei Mädchen“.

Man sollte mE auch den Gedanken verfolgen, daß so ein Gummiparagraph wie der § 166, der fast jede beliebige Anwendung ermöglicht, damit eben auch politisch ge- bzw mißbraucht werden kann.
Es dürfte ja auch Hinterwäldlern inzwischen bekannt sein, daß religiöse Gruppen dazu neigen, sich gegenseitig (und gegenüber Ungläubigen sowieso) zu bekriegen. Während die Situation hierzulande aber heute einigermaßen befriedet ist, toben sich Feindschaft und Hass bis hin zur Gewalt gegenüber Andersgläubigen in islamischen Ländern weiterhin aus. Zwar nur seitens eines geringen Prozentsatzes, der aber in absoluten Zahlen und hinsichtlich der Folgen erheblich ist.

Da die Politiker uns nun den Islam ins Land geholt haben, drohen entsprechende Verhältnisse auch hierzulande wieder und die Politik muß bestrebt sein, dem gegenzusteuern, und sei es unter Mißachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dazu taugt der § 166, wenn seine Auslegung auch nur ein wenig überdehnt wird. Juristen kriegen sowas mit Rückendeckung der Politik spielend hin.

Der vorliegende Fall läßt sich freilich mangels ausreichender Fakten hierzu nicht einordnen.

Wegen der Nichtexistenz von Jesus und dem Andern...müssen sich die "Gläubigen" durchs Leben quälen! Ich empfehle das Buch von Helmut-Otto Manning: "Von Jesus kein Lebenszeichen"; die Realgeschichte von Christentums und Islam. Leider lesen es die, derer es bedürfte, nicht, sie lesen die Bibel oder Koran; schade!