Menschen

Essay

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Schulhof (Symbolbild)

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

Demonstration für das Recht auf Abtreibung

Abtreibung in Luxemburg: "Freiheit" statt "Recht"

Mehr als zwei Jahre nach dem ursprünglichen Vorstoß der Linken stimmte das Luxemburger Parlament dafür, den Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung festzuschreiben. Damit wollen die Abgeordneten ausdrücklich die Autonomie von Frauen vor zunehmend restriktiven Gesetzen gewährleisten. Bis zum Konsens waren lange Debatten notwendig; am Ende stand ein Kompromiss: Festgeschrieben wird nicht das "Recht" auf Abtreibung, sondern die "Freiheit" dazu. Darauf hatte die christdemokratische Partei CSV gedrängt, um die Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegekräften zu schützen. 

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Symbolbild

Transfrau konsequent als Mann bezeichnet

Was passiert, wenn man eine Transfrau als Mann bezeichnet oder anspricht? Eine Transfrau – das ist eine Frau, der bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, die aber nach dem früheren Transsexuellengesetz oder dem aktuellen Selbstbestimmungsgesetz eine Frau ist. Was passiert also, wenn man das ignoriert? Dieses sogenannte "Misgendern" kann ein rechtliches Verfahren nach sich ziehen. Das zeigt ein aktueller Rechtsstreit, der sich in der Folge eines bundesweit bekannt gewordenen Streitfalls um eine mögliche Diskriminierung einer Transperson entwickelt hat.

Autonomie voraussetzen, nicht prüfen

Ende Mai haben Mediziner, Juristen und Ethikerinnen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einen Aufruf veröffentlicht, der Vorschläge zur Regelung der Suizidhilfe in Deutschland unterbreitet. Die Schatzmeisterin der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Ulla Bonnekoh hat hierauf eine Replik verfasst, die vom Präsidenten der DGHS Robert Roßbruch, der Juristin und ehemaligen SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier sowie dem Philosophen und Vorsitzenden der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) Michael Schmidt-Salomon mitgetragen wird.

Die ausgezeichneten Schüler*innen

Ein Preis für eine Berliner Lebenskunde-Klasse

Lebenskunde-Schüler*innen der Otto-Wels-Grundschule in Berlin-Kreuzberg wurden bei einem Schulwettbewerb mit dem Sonderpreis des Landes Berlin ausgezeichnet. Die zehn Schüler*innen der Klassenstufe 6 gehören zu den Landespreis-Gewinner*innen des zwölften Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik "alle für EINE WELT für alle".

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Buchcover

Rezension

Kooperation oder Konfrontation? Der Streit in der Neuen Rechten um den Umgang mit dem Islam

Die Auseinandersetzung mit einem islamkritischen Werk aus dem Jungeuropa Verlag eröffnet nicht nur einen Einblick in die Debatten der Neuen Rechten, sondern schärft auch die Konturen einer säkular-humanistischen Gegenposition. Dabei zeigt sich, wo seine Kritik am Islamismus berechtigt ist und warum seine Verallgemeinerungen über Muslime und den Islam dennoch nicht überzeugen.

Weitere Rezensionen

Termine

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Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verfassungsschutz: Mehr Fokus auf legalistische Ansätze

Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt Bekanntes und setzt zugleich neue Akzente. Während Rechtsextremismus nach wie vor als größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt, rückt der Bericht erstmals den Begriff des "strategischen Islamismus" in den Mittelpunkt. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor der zunehmenden Online-Radikalisierung immer jüngerer Menschen. Ein Trend, der Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen prägt und neue Herausforderungen für Demokratie und Präventionsarbeit mit sich bringt.

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Donald Trump als Papst

Was die Piusbrüder mit Donald Trump gemein haben

Wenn der Papst erzkonservative Bischöfe exkommuniziert und gleich auch noch feststellt, dass wegen einer unerlaubten Bischofsweihe die ganze Glaubensgemeinschaft der Piusbrüder mit der katholischen Kirche gebrochen hat, dann ist das nicht nur für Gläubige interessant. Auch aus säkularer Außenansicht ist der Vorgang relevant – weil er eine Parallele im Weltlichen hat.

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Vereinte Nationen, Hauptquartier in New York City

Souveränität als Deckmantel für Straflosigkeit

Die internationale Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) läuft zunehmend ins Leere – das Prinzip der Nichteinmischung erlebt stattdessen eine Renaissance. Diese Entwicklung kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) anlässlich der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung zu "Responsibility to Protect and the Prevention of Genocide, War Crimes, Ethnic Cleansing and Crimes against Humanity" ("Die Schutzverantwortung und die Verhütung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit"). Diese findet heute statt und baut auf dem aktuellen Bericht des UN-Generalsekretärs (A/80/716) auf.

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Aubergerinen

Neue Gentechnik in Europa: Ein überfälliger Schritt – und Deutschlands Ausweichen

Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales Dogma ihrer Technologiepolitik zu korrigieren. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist es noch ein langer Weg bis zu einer evidenzbasierten Politik in Deutschland und Europa.

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Schulhof (Symbolbild)

Wo religiöse Vorgaben über Schulregeln stehen, wächst Gewalt

Das jüngst veröffentlichte Konflikt- und Gewaltbarometer des Berliner Senats bestätigt, worauf bereits zahlreiche Erhebungen seit Jahren hindeuten. Dennoch wurden entsprechende Befunde allzu oft als "rassistisch" diffamiert. Die neue Untersuchung zeigt: Bereits an Grundschulen häuft sich die Gewalt, die Impulskontrolle nimmt ab, der Anpassungsdruck zu und religiös motiviertes Mobbing sowie Antisemitismus gewinnen an Bedeutung. Der Blick eines Pädagogen auf verdrängte Ursachen.

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Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

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Symbolbild

Soll man lachen oder weinen?

Homosexualität sei Sünde, Muslimas dürften keine Christen heiraten, Geigenmusik und Uno seien verboten: Der TikTok-Prediger Alaá El Sayed vertritt Positionen, die man ohne Weiteres als ultrakonservativ bezeichnen kann. Umso erstaunlicher ist, dass die ZEIT diese kaum kritisch einordnet, sondern vor allem darüber diskutiert, ob der Prediger überhaupt als radikal gelten darf.

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Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

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Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

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Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

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Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

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Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

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Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

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Buchcover

Wundersame Wandlung in der Nachkriegszeit

Ein neues Buch zeigt die Metamorphose des SS-Hauptsturmführers Hans Ernst Schneider, der als Hans Schwerte zum Uni-Rektor und Vorzeigedemokraten konvertierte. Es schildert, wie Karrieren belasteter Nationalsozialisten in der Bundesrepublik verlaufen konnten.

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