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Urteil des Verfassungsgerichtshofs

Lockdown-Ausnahme für Kirchen in Österreich gleichheitswidrig

Der bislang letzte Covid-19-bedingte Lockdown in Österreich trat am 22. November 2021 in Kraft und dauerte bis zum 11. Dezember. Doch für die Kirchen galt er nicht – im Gegensatz zu anderen Kulturveranstaltungen. Dass dies gleichheitswidrig war, urteilte jetzt der Verfassungsgerichtshof.

Veranstaltungsbericht

Inside Nordkorea: Menschenrechte mit Stacheldraht, Frieden mit Atombomben?

Am 21. Juli war Nicolai Sprekels, Experte für Menschenrechte in Nordkorea und Vorstandssprecher der Stiftung SARAM, für einen Vortrag im Marmorsaal des Presseclubs Nürnberg zu Gast. Die Veranstaltung fand als Kooperation des Bund für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg, dem Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs Kortizes sowie SARAM – Stiftung für Menschenrechte in Nordkorea statt.

Kommentar

UN erklärt eine saubere Umwelt zu einem Menschenrecht

Die UN-Vollversammlung hat das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Am Donnerstag vergangener Woche wurde eine entsprechende Resolution in New York von 161 Staaten bei keiner Gegenstimme und acht Enthaltungen (unter anderem von Russland, China und dem Iran) angenommen.

USA

Kansas: Knapp 60 Prozent stimmen für die Möglichkeit legaler Abtreibung

Nachdem der Oberste US-Gerichtshof Ende Juni das Roe v. Wade-Urteil, welches das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch festlegte, gekippt hatte, fiel den Bundesstaaten eine Entscheidung über neue Regeln und Verbote zu. Am Dienstag entschieden sich die Menschen im Bundesstaat Kansas bei einem Referendum für den Schutz der legalen Abtreibung: Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis stimmten 58,8 Prozent der Wähler*innen gegen einen massiven Eingriff in reproduktive Rechte.

Auf Einladung der Freidenker:

40 Kinder aus ukrainischen Flüchtlingsfamilien im Wissenschaftssommerlager "Camp Quest"

Seit 2013 findet es jährlich statt, das Sommerlager "Camp Quest", bei dem Kinder und Jugendliche von 9 bis 15 Jahren die Welt als kleine "Forschende" entdecken können. Dieses Jahr dreht sich fast alles ums Thema Energie – und das mehrsprachig. Als kleinen Beitrag zur Integration boten die Freidenker ukrainischen Flüchtlingsfamilien an, dass ihre Kinder unentgeltlich am "Camp Quest" teilnehmen können. Die Nachfrage war so groß, dass das Camp erstmals an zwei Wochen stattfindet.

Dutzende US-Kliniken führen keine Abtreibungen mehr durch

Noch nicht einmal mehr vergewaltigte Frauen und Mädchen können in den USA auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hoffen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat seine aus der Trump-Ära stammende konservative Mehrheit genutzt, um die Möglichkeiten zur Abtreibung massiv einzuschränken.

Ein halbes Jahr nach dem Münchner Missbrauchsgutachten

Und wer spricht mit den Opfern?

Ende Januar 2022 wurde das zweite Münchner Missbrauchsgutachten veröffentlicht, ein Zeugnis des Wegschauens und Versagens von kirchlichen wie staatlichen Stellen. Vorfälle wurden vertuscht, Kirchenleute blieben trotz Vorwürfen ohne Ermittlungen in Amt und Würden, Behörden sahen tatenlos zu. Während Kirchenleute Betroffenheit bekunden, fordern Opfer die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle. Eine Bilanz.

Kommentar

Kein Kuschelkurs mit Querdenkern!

Der Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr erschüttert derzeit nicht nur Österreich. Monatelang wurde sie mit Morddrohungen konfrontiert, weil sie öffentlich über Corona aufklärte und Impfungen empfahl. Ihr Tod ist nicht zuletzt eine Folge des fahrlässigen Kuschelkurses staatlicher Institutionen mit der Querdenker-Bewegung.

"Zorniger Kaktus" 2022

"Ekelerregend": Terre des Femmes vergibt Negativpreis für sexistische Werbung

"Zec+", ein deutsches Unternehmen für Sportnahrung, Nahrungsergänzungsmittel und Fitnesskleidung, hat den diesjährigen "Zornigen Kaktus" mit gleich zwei Facebook-Werbungen, die als Hauptmotiv die Erniedrigung einer Frau bei angedeutetem Geschlechtsverkehr zeigen, gewonnen. Platz zwei und drei gingen an ein Bordell und eine Autoreparatur-Firma. Die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" will mit dem Negativpreis Sexismus als Werbestrategie den Kampf ansagen.

Düsseldorf

Bürgerbegehren gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027

Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni nach kurzer kontroverser Diskussion, 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen Ratsbeschluss initiiert der DA! e. V. jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Nicht der Kirchentag als solcher soll verhindert werden, wohl aber die Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln der hochverschuldeten Stadt.

20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Mit Wirkung vom 1. August 2002 an wurde Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen. Was genau wurde da beschlossen? Und: Hat sich seitdem etwas geändert?

Verschwörungstheorien: Der Boom blieb aus

Covid, QAnon und finstere Eliten als Drahtzieher: Verschwörungserzählungen sind in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch bedeutet dies auch, dass der Glaube daran zugenommen hat? Ein amerikanisches Forscherteam kommt in seiner aktuellen Untersuchung zu einer nüchternen Antwort: Die Zustimmung zu Verschwörungslegenden bewege sich demnach über die letzten Jahrzehnte auf etwa gleichbleibendem Niveau. Dieses Ergebnis bestätigt die Aussage mehrerer früherer deutscher Studien.