Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Gebäude an der Kardinal-Faulhaber-Straße 1

München

Straßen endlich umbenennen

Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München möchte vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtratsfraktionen wissen, wann das Thema Umbenennung von Straßennamen in den Stadtrat geht und wie der inzwischen fast zehn Jahre dauernde mehr oder weniger interne städtische Prozess endlich von einer lebendigen Diskussion in der Öffentlichkeit abgelöst werden kann.

Screenshot

"Free Charlie!"-Kampagne rechnet sich Chancen aus, Paragraf 166 StGB zu kippen

Wird der "Gotteslästerungsparagraf" endlich fallen?

Mehr als 2.000 Personen unterstützen bereits die Petition zur Abschaffung des Paragrafen 166 StGB, nach dessen Wortlaut die überlebenden Mitglieder der "Charlie Hebdo"-Redaktion in Deutschland hätten verurteilt werden können. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, schaltet die "Free Charlie!"-Kampagne derzeit kurze Videoclips in den Sozialen Medien.

Hauptkirche des Erzbistums Cuenca (Ecuador)

Ecuador: Katholische Kirche nennt Sterbehilfe diabolisch

Paola Roldán Espinosa ist unheilbar an Amyotropher Lateralsklerose erkrankt. Um in Würde und selbstbestimmt sterben zu können, hat sie sich im August an das ecuadorianische Verfassungsgericht gewandt. Dieses hat nun in diesem Monat geurteilt, dass ein Gesetz zu legaler Sterbehilfe geschaffen werden muss. Während das Gericht mit Würde argumentiert und religiöse Gefühle in einem laizistischen Staat nicht als ausreichenden Grund für eine Kriminalisierung sieht, ist die katholische Kirche anderer Meinung. Die Bischofskonferenz rückt legale Sterbehilfe in die Nähe von Totschlag und stuft sie als diabolisch ein.

DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch in der Bundespressekonferenz

DGHS-Präsident Prof. Robert Roßbruch zieht Suizidhilfe-Bilanz aus dem Vorjahr

"Doppeltes Vier-Augen-Prinzip hat sich bewährt"

Bei einer Pressekonferenz gestern in Berlin erläuterte Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), die wachsende Zahl und die Motive bei den von der DGHS im Vorjahr vermittelten Freitodbegleitungen. So waren es im Jahr 2023 insgesamt 419 ärztliche Freitodbegleitungen, die für DGHS-Mitglieder in Deutschland stattfanden.

Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren

Anklage gegen Arne Semsrott erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, den Projektleiter von "Frag den Staat", erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die "Letzte Generation" veröffentlicht.

Teenstar: Homophobe Sexualaufkläung an Bayerns Schulen?

Ein "ganzheitliches Programm" mit "sexualpädagogischer Beratung zur Persönlichkeitsbildung" verspricht "Teenstar Deutschland e.V." auf seiner Website. Doch Kritiker bemängeln das Angebot als homophob. Trotzdem werden die Kurse für Kinder und Jugendliche an Schulen in Bayern abgehalten, wie eine BR-Recherche ergab. Auch das Bistum Augsburg arbeitet mit dem umstrittenen Verein zusammen.

Tierforscher Jean-Loup Rault

Wie Beziehungspflege Schweine beeinflusst

Jean-Loup Rault will herausfinden, wie sich positive Interaktionen mit Menschen auf Schweine auswirken. Dafür scannt der Tierschutzforscher ihre Gehirne auch im Magnetresonanztomografen. Erste Ergebnisse zeigen: Durch Streicheln und andere positive Handlungen könnte sich sogar verändern, wie Schweine Gefühle verarbeiten.

EGMR: Verschlüsselung ist ein Menschenrecht

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein Grundrecht, das in demokratischen Gesellschaften nicht präventiv von Regierungen aufgebrochen werden darf, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In "Podchasov v. Russland" befindet das Gericht, dass verschlüsselte Kommunikation ein unter der Europäischen Menschenrechtskonvention besonders geschütztes Rechtsgut ist. Es ist zu erwarten, dass das Urteil einen gewissen Einfluss auf die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle haben wird.

Termine

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Kind im Hochzeitskleid

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Scheiterhaufen

Neo-Integralist gegen Rom

Pater Edmund Waldstein vertritt einen Neo-Integralismus, der die weltliche Macht der Geistlichen unterordnen und unter bestimmten Umständen sogar die Hinrichtung von Ketzern rechtfertigen will. Nun zwingt ihn die katholische Kirche zum Widerruf. Der Fall offenbart die absurde Pointe eines Konflikts, in dem ein Verfechter religiösen Zwangs selbst unter kirchlichen Zwang gerät.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Robert F. Kennedy, Jr.

Gefangen in der inneren Logik

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Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

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Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Familie beim Herbstspaziergang

Angesichts geplanter Einkommensteuer- und Wohngeldreform

Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

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Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Justitia, im Hintergrund die Münchner Frauenkirche

Prozess um kirchlichen Missbrauch

„Ein Stück Rechtsgeschichte“

Das Landgericht Traunstein hat in einem Gutachten bestätigt: Die sexualisierte Gewalt, die ein Kläger gegen das Erzbistum München und Freising im Kindesalter erfahren hat, hat seine psychische und soziale Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Die Kirche muss nun Schmerzensgeld zahlen.