Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Mädchen mit Kopftuch an der Tafel

Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" verfassungswidrig

Heute wird der Bayerische Landtag voraussichtlich in dritter Lesung die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" beschließen. Die dazu erforderliche Änderung von Art. 47 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) halten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie die säkularen Organisationen Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung e.V. (gbs) für verfassungswidrig. Sie werden deshalb die in den vergangenen Wochen ausgearbeitete Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) einreichen.

Nordirland: Zahl der Religionsfreien stark angestiegen

Die Zahl der Religionsfreien in Nordirland ist auch im Jahr 2020 weiter gestiegen. Dies ergab eine Umfrage des "Northern Ireland Life and Times"-Instituts. Danach gaben insgesamt 41 Prozent der Befragten an, protestantisch zu sein, 28 Prozent katholisch und 27 Prozent erklärten, keiner Religion anzugehören. Ein Zuwachs bei den Religionsfreien um 7 Prozent innerhalb nur eines Jahres. 2019 hatten bei der jährlich durchgeführten Umfrage nur 20 Prozent angegeben, keiner Religion anzugehören.

USA: Mehrheit der Atheisten und Agnostiker gegen die Todesstrafe

Es war ein bedeutender Schritt in Richtung Menschenrechte, als US-Justizminister Merrick Garland am Freitag das Moratorium für die Todesstrafe auf Bundesebene verkündete. Eine Mehrheit der US-Amerikaner befürwortet die Todesstrafe. Allerdings zeigte sich in einer aktuellen Umfrage, dass Atheist*innen und Agnostiker*innen sich mehrheitlich dagegen aussprechen.

Landgericht und Amtsgericht Köln

Doctors for Choice geht gerichtlich gegen Abtreibungsgegner Annen vor

Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen, der wiederholt Ärzt*innen wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angezeigt hatte, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um eine Namensrechtsverletzung gegenüber dem Verein Doctors for Choice, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, Fortpflanzung und Familienplanung einsetzt.

Volle Selbstverantwortung der Kirchen für ihre Finanzen überfällig

Kirchensteuer Ade

Über Geld und Gehälter wird diskutiert, wenn die Leistungen Luft nach oben haben. Nur die Kirchensteuer gibt es weiterhin "umsonst". hpd-Autor Jürgen Roth fordert: Das muss sich endlich ändern!

Jair Bolsonaro

Brasilien

Senatoren zeigen Bolsonaro an

Nachdem bereits knapp 520.000 Menschen in Brasilien an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben sind, schwindet der Rückhalt für Präsident Jair Bolsonaro. Dieser hatte die Gefährlichkeit des Coronavirus stets heruntergespielt, den Schutz der Bevölkerung behindert und auf medizinisch fragwürdige Beratung gesetzt. Nun wurde der Präsident von drei Senatoren angezeigt.

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Kind im Hochzeitskleid

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

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Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

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Schutzbrief gegen FGM in Österreich

In Österreich gibt es seit dem 15. Oktober einen Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, in Deutschland gibt es den Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Februar 2021. Eva Matthes fasst für den hpd Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammen.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Festivalleiterin Sabrina Kürzinger

Filmfest „FrauenWelten“ stellt Programm vor

Vom Jemen bis in die Arktis

Unmittelbar vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt das Filmfest „FrauenWelten“ vom 18. bis 24. November 2026 ins Kino in der KulturBrauerei in Berlin ein. 32 Filme aus 29 Ländern, drei Themenschwerpunkte und 27 Premieren zeigen, wie Frauen sich patriarchaler Macht widersetzen.

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Schluss nach 50 Jahren

Die EMMA geht in den Ruhestand

Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

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Angesichts geplanter Einkommensteuer- und Wohngeldreform

Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

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Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

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