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Kirchentag erhält zehnmal so viel öffentliche Subventionen pro Kopf wie die Feier "25 Jahre deutsche Einheit"

Weltanschauliche Neutralität? Fehlanzeige!

Das von der Giordano-Bruno-Stiftung getragene Aktionsteam "11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!" hat ausgerechnet, mit wie viel Steuergeldern jeder Teilnehmer des 3. Ökumenischen Kirchentags gefördert wurde. Das Ergebnis ist – gerade im Vergleich zu anderen Veranstaltungen der Stadt Frankfurt – erschreckend hoch.

Kommentar

Übers Kreuz gestolpert?

In Nordrhein-Westfalen wurde gestern vom Landtag die Kölner Jura-Professorin Barbara Dauner-Lieb zur neuen Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs gewählt. Ursprünglich war von der CDU/FDP-Regierung Richter Andreas Heusch für das Amt vorgesehen, der 2010 für Schlagzeilen gesorgt hatte, als er im Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein Kreuz anbringen ließ.

Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen

Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung?

Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.

Prozessbeginn heute:

Erneut Anklage gegen Frauenarzt wegen Verstoßes gegen Paragraph 219a

Der Frauenarzt Detlef Merchel aus Nottuln hat sich heute ab 10:45 Uhr vor dem Amtsgericht Coesfeld (Münsterland) zu verantworten. Von Abtreibungsgegnern angezeigt wird im bevorstehenden Prozess wieder einmal der Verdacht, gegen Paragraph 219a verstoßen zu haben, verhandelt. Das Vergehen: Der Frauenarzt informiert auf seiner Webseite sachlich, dass und wie er Schwangerschaftsabbrüche durchführt.

Freidenkende in der Schweiz lancieren Impfkampagne

"Klar lassen wir uns impfen – aus Vernunft und Verantwortung." Die Freidenkenden Schweiz wollen mit einer positiven Botschaft aus der Zivilgesellschaft einen Beitrag dazu leisten, dass sich möglichst viele Personen impfen lassen. Nur so kann das Virus in Schach gehalten werden.

Kommentar

EU-Blasphemiegesetz gegen Antisemitismus?

Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.

"Olimpias Gesetz":

Rachepornos und digitale Gewalt in Mexiko verboten

Einer der wohl schlimmsten Alpträume und ein unvorstellbarer Vertrauensbruch ist es, plötzlich damit konfrontiert zu werden, dass der Ex-Partner Nacktaufnahmen oder Sexvideos an Freundinnen und Arbeitskollegen schickt oder auf Online-Plattformen veröffentlicht. In ganz Mexiko wird diese und andere digitale Gewalt nun mit bis zu sechs Jahren Haft bestraft.

Der 3. Ökumenische Kirchentag war eine riesige Enttäuschung

165.000 Zugriffe auf seine digitalen Inhalte registrierte der Ökumenische Kirchentag nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag. Eine enttäuschende Bilanz, findet Carsten Klink, die keine öffentliche Subventionierung in derzeitiger Höhe rechtfertigt.

Spanische Bischofskonferenz gibt 220 gemeldete Missbrauchsfälle seit 2001 zu

Ende April veröffentlichte die Spanische Bischofskonferenz ihre Zahlen zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger durch ihre Amtsinhaber in den letzten 20 Jahren. 220 Fälle sollen es gewesen sein. Während die Kirchenvertreter ihre Schuld durch Wegschauen einräumen und im selben Atemzug aber auch die Zahlen zu relativieren suchen, kommen andere Quellen zu weit höheren Zahlen Betroffener ans Licht.

Ecuador: Verfassungsgericht fordert Ausnahmen für Abtreibungsverbot

Das oberste Gericht des südamerikanischen Staates Ecuador hat vergangenen Mittwoch Teile der Abtreibungsgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt. Dass durch eine Vergewaltigung gezeugte Kinder nicht abgetrieben werden dürfen, sei nicht mit den Grundrechten der Ecuadorianer:innen vereinbar. Der frisch gewählte, konservative Präsident Guillermo Lasso hat bereits angekündigt, das Urteil zu respektieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Lasso über dieses Lippenbekenntnis hinausgeht, ist er doch Mitglied der streng katholischen Vereinigung Opus Dei.

Rezension

Autoritärer Populismus und seine politischen Ursachen

Die beiden Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn fragen in ihrem gemeinsamen Buch "Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus" danach, inwieweit das Empfinden mangelnder Repräsentativität eben auch zu populistischen Wahlerfolgen führt. Der länderübergreifende vergleichende Blick bestärkt ihre zentrale Deutung zu diesem Einflussfaktor, indessen fehlt eine Erklärung für die Orientierung hin zu rechten Positionen.

Flensburg

Angriff auf Ex-Muslim bei Demonstration gegen Antisemitismus

Der religionskritische Blogger und Ex-Muslim Amed Sherwan wurde in Flensburg bei einer Demonstration gegen Antisemitismus körperlich angegriffen und als "Scheiß Jude" beschimpft. Gegen den Täter wurde Anzeige erstattet.