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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Markus Söder verstößt gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität

"Ein klarer Verfassungsbruch, den wir nicht klaglos hinnehmen werden!"

"Der Beruf des Politikers ist bedauerlicherweise kein klassischer Ausbildungsberuf, der ein Mindestmaß an Know-how voraussetzt. Ansonsten müsste Markus Söder wissen, dass auch bayerische Politiker dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates verpflichtet sind!" Mit diesen Worten kommentierte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon den Entschluss des bayerischen Ministerpräsidenten, Kreuze in den öffentlichen Einrichtungen seines Landes aufzuhängen.

Kundgebung am "Weltweiten Tag der genitalen Selbstbestimmung" 2017 in Köln

"Weltweiter Tag der genitalen Selbstbestimmung“ lädt zu Podiumsdiskussion und Kundgebung nach Köln

Weibliche Genitalverstümmelung in Asien

Am 7. Mai jährt sich die Verkündung des "Kölner Urteils" zum sechsten Mal. Dieses hatte 2012 auch Jungen das Recht auf genitale Selbstbestimmung zugesprochen, indem es eine medizinisch nicht indizierte Vorhautentfernung ("Beschneidung") eines Jungen als eine strafbare Körperverletzung bewertete.

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Staatsleistungen

Die Verfassung wird weiterhin ignoriert

Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.

Stellungnahme des bfg München zur Kreuzpflicht in bayerischen Behörden

Das Kreuz mit dem Kreuz

Der Bund für Geistesfreiheit (bfg) München kündigt Widerstand gegen den Kabinettsbeschluss an, der bayerische Behörden dazu verpflichtet, ab dem 1. Juni Kreuze aufhängen zu müssen.

Markus Söder

In Bayern sollen in allen öffentliche Gebäuden Kreuze aufgehängt werden

Söders Katze

Schrödingers Katze dürfte wohl jedem hpd-Leser ein Begriff sein. In dem Experiment weiß man nicht genau, was aus der Kiste kommt, wenn man sie öffnet. Man kann sich aber ziemlich sicher sein, dass aus "Söders Kiste" nur Unfug kommen kann.

ROG: Rangliste der Pressefreiheit 2018 veröffentlicht

Immer mehr Hetze gegen Journalisten in Europa

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet.

Geduld Sterbewilliger und staatliche Glaubwürdigkeit überstrapaziert

Vom Ende der Geduld

Fast nirgendwo gibt es eine so große Rechtsunsicherheit darüber, was am Lebensende wann wem erlaubt oder verboten ist, wie in Deutschland. Das stellt Prof. Gian Domenico Borasio fest, ein renommierter Vertreter der Palliativmedizin.

Die Todesstrafe in Japan

Wenn der Staat tötet

Die Vereinigten Staaten und Japan sind die einzigen G-8-Staaten, in der 2017 Hinrichtungen stattfanden. In den Vereinigten Staaten wurden 23 Menschen hingerichtet und 41 neue Todesurteile verhängt. Damit sitzen 2724 Menschen in amerikanischen Todestrakten. In Japan wurden vier Menschen hingerichtet und drei zum Tode verurteilt.

Demonstration gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die NSU-Opfer

Plädoyers der Opferanwälte im NSU-Prozess

Kein Schlusswort

Der von der Rechtsanwältin Antonia von der Behrens herausgegebene Sammelband "Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk" enthält die "Plädoyers im NSU-Prozess" der Opferanwälte. 

Kirchen- und religionskritische Veranstaltungsreihe mit prominenten Vertretern der säkularen Szene

Ketzertag Münster 2018 – die Alternative zum Katholikentag

Unter dem Motto "Suche Streit – Für eine vernünftige Streitkultur" wird in zwei Wochen der 1. Deutsche Ketzertag eröffnet. Er findet vom 9. bis 12. Mai 2018 parallel zum 101. Deutschen Katholikentag in Münster (Westf.) statt, der unter dem Motto "Suche Frieden" steht.

Termine

Mehr aus den Rubriken

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…“

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.