Die Richterbank

Berliner Verwaltungsgericht:

Konfessionsfreie muss Kirchensteuer nachzahlen

Eine frühere DDR-Bürgerin muss nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuern zahlen – wegen einer unbekannten Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche. Diese kam durch die verfassungsrechtlich fragwürdige "Rasterfahndung" der Kirchensteuerstellen in den Berliner Finanzämtern zutage, die das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für unvereinbar mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche hält.

Podiumsdiskussion in Berlin

Steht der Paragraph 217 StGB auf der Kippe?

Erst am Montag sendete die ARD eine Reportage über verhinderte Sterbehilfe in Deutschland und das unsägliche Leid der Betroffenen. Insbesondere auch der offene Rechtsbruch, den Gesundheitsminister Spahn mit seiner Anordnung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beging, die Anträge Schwerstkranker entgegen höchstrichterlichem Beschluss, den Kauf von Natrium-Pentobarbital (NaP) in "extremen Notlagen" zu verwehren, erregt die Menschen.

Bremen

Evangelikaler in schulischer Jungengruppe

Die Wilhelm-Kaisen-Oberschule in Bremen-Huckelriede kooperiert seit einiger Zeit mit Kirchengemeinden im Stadtteil. Die Kirchen sind zum Teil in das Betreuungsprogramm an den Nachmittagen eingebunden. Eines der Gruppenangebote, immer donnerstags für die sechsten Klassen, wird von Diakon Christian Kück geleitet.

Das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel

"Mehr Unklarheiten als Klarheiten"

Der gestrige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch den §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin wurde durch ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren bekannt. Gestern wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach §219a StGB verurteilt. 

"Hoaxilla" über Verschwörungsmythen

Die "Weisen von Zion" heißen heute Soros & Co.

Zu Anfang des Jahrzehnts war die Welt noch fast in Ordnung. Facebook hatte den "Like"-Button eingeführt, und ein neuer Podcast namens Hoaxilla widmete sich aus skeptisch-wissenschaftlicher Sicht modernen Mythen, etwa über Coca Cola oder die versunkene Insel Atlantis. Heute, mehr als 240 Folgen später, herrscht ein raueres Klima.

Die Folgen des 12. Dezember 2012

Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz

In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlosstellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhautamputationen mit mehr oder weniger einem Totschlagargument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation männlicher Kinder verabschieden würde.

Rezension

"Kritik der vegetarischen Ethik"

Dürfen Menschen leidensfähige Tiere töten, um sich von ihrem Fleisch zu ernähren, obwohl es dafür keine biologische Notwendigkeit gibt? Eine vegetarische Ethik verneint diese Frage. Wer eine "Kritik der vegetarischen Ethik" vortragen will, muss erläutern, warum er entsprechende Tiertötungen für vertretbar hält. Dies verspricht Klaus Alfs, gelernter Landwirt und diplomierter Sozialwissenschaftler, in seinem Buch mit dem genannten Titel.

Die KORSO-Vertreter mit Dr. Konstantin von Notz (B´90/Grüne)

KORSO trifft religionspolitische Sprecher

Säkulare Lobbyisten im Bundestag

Am 27. und 28. November 2019 traf sich eine Delegation des KORSO mit den religionspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, SPD und Die Linke in Berlin. 

Termine

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Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Mitglieder des Arbeitskreises Säkularität & Humanismus

Berliner SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wählt neuen Vorstand

Sieben Impulse für Koalitionsgespräche in Berlin

Der "Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD Berlin" hat am Mittwoch, 28. Oktober, im Willy-Brandt-Haus einen neuen Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt eine Doppelspitze aus Dr. Felicitas Tesch und Philip Schunke.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

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Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Patrick Stewart

Nachruf auf Sir Patrick Stewart (13. Juli 1940 – 28. Oktober 2026)

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Captain Jean-Luc Picard von der „USS Enterprise“ war wohl seine bekannteste Rolle: Der Schauspieler Patrick Stewart ist am 28. Oktober im Alter von 86 Jahren an einer Demenzerkrankung verstorben. Doch auch sein Engagement als Aktivist und Schirmherr der britischen Organisation Humanists UK verdient Beachtung. In der Rolle des Captain Picard brachte er einem Millionenpublikum humanistische Werte näher.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.