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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Journalisten warten am Roten Teppich der Berlinale.

Die 69. Internationalen Filmfestspiele Berlin enden mit großen Emotionen

"… weil es so viele Idioten auf der Welt gibt"

Nach zehn intensiven Tagen der Internationalen Filmfestspiele Berlin füllte am vergangenen Samstag die Abschlusszeremonie des Festivals den Berlinale Palast. Mit der immer energiegeladenen Anke Engelke als Gastgeberin war der Abend außergewöhnlich emotional und das nicht nur, weil es die letzte Berlinale des Festivaldirektors Dieter Kosslick war. 

Österreichische Karfreitagslösung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Karfreitag haben alle früher Feierabend

Ende Januar hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die österreichische Regelung, nach der altkatholische und evangelische ArbeitnehmerInnen am Karfreitag einen staatlichen Feiertag haben, nicht-konfessionelle oder anderen Konfessionen angehörenden Menschen aber nicht, diskriminierend und damit rechtswidrig sei. 

Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zugunsten eines Chefarztes, der von seinem kirchlichen Arbeitgeber gekündigt worden war. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die verletzte Loyalitätspflicht nur für die katholischen MitarbeiterInnen des Krankenhauses gelte, für alle anderen jedoch nicht.

Kirchliches Arbeitsrecht vor Gericht

Wie lange wollen die Kirchen noch gegen die Wand laufen?

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Nun war wieder das Bundesarbeitsgericht gefragt. Ingrid Matthäus-Maier, Sprecherin von GerDiA ("Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz") zum Urteil des BAG vom heutigen Tag.

USA

Impfgegner: Mit Kinderkrankheiten Krebs bekämpfen

In den USA gibt es derzeit mehrere Masernausbrüche. Grund dafür sind Impfgegner, die ihren Kindern den Impfschutz verweigern. Die Impfgegnerschaft zieht sich bis in die höchsten Kreise des Landes. Angesichts des aktuellen Masernausbruchs empfahl die Frau des Kommunikationsdirektors des Weißen Hauses per Twitter Kinderkrankheiten, um Krebs zu bekämpfen.

Von den Kirchen gern genommen: Staatsgelder auch von Atheisten

Bündnis "BAStA" fordert Politik zum Handeln auf

Nach 100 Jahren: Staatsleistungen an die Kirchen beenden – jetzt!

Über eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen pro Jahr überweisen die Bundesländer derzeit an die Kirchen – zusätzlich zu all jenen Geldern, mit denen der Staat kirchliche Sozialeinrichtungen finanziert. Vor 100 Jahren wurde die Abschaffung dieser Staatsleistungen in der Weimarer Verfassung festgeschrieben.

Peru: Zwangssterilisation zur Armutsbekämpfung

In den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurden hunderttausende Indigene in Peru zwangssterilisiert. Unter Präsident Fujimori sollte diese systematische Verletzung der Menschenrechte der Armutsbekämpfung dienen. Heute versuchen die Opfer der Verbrechen Gerechtigkeit und Entschädigung zu erhalten.

Missbrauchsopfer wollen bei Aufarbeitung beteiligt werden

Die Mauer des Schweigens einreißen

Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche beklagen, dass sie bei der Aufarbeitung nicht einbezogen werden. Vergangene Woche protestierten sie gegen die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Kirche.

Termine

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Mitglieder des Arbeitskreises Säkularität & Humanismus

Berliner SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wählt neuen Vorstand

Sieben Impulse für Koalitionsgespräche in Berlin

Der "Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD Berlin" hat am Mittwoch, 28. Oktober, im Willy-Brandt-Haus einen neuen Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt eine Doppelspitze aus Dr. Felicitas Tesch und Philip Schunke.

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Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

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Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

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Nachruf auf Sir Patrick Stewart (13. Juli 1940 – 28. Oktober 2026)

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Captain Jean-Luc Picard von der „USS Enterprise“ war wohl seine bekannteste Rolle: Der Schauspieler Patrick Stewart ist am 28. Oktober im Alter von 86 Jahren an einer Demenzerkrankung verstorben. Doch auch sein Engagement als Aktivist und Schirmherr der britischen Organisation Humanists UK verdient Beachtung. In der Rolle des Captain Picard brachte er einem Millionenpublikum humanistische Werte näher.

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Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

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Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

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Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.