Tonaufnahmegerät

Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Nachhilfe für den Innenminister

Leitkultur noch mal neu

Die Aufregung ist groß: Innenminister de Maizière hat im Leitkulturorgan "Bild"-Zeitung laut nachgedacht. Manches klingt altbacken. Vieles bescheuert. Wir sind überzeugt: Er hat es aber gut gemeint! Daher haben wir seine zehn Punkte auf den Stand des aufgeklärten 21. Jahrhunderts gebracht. Bitte schön, nichts zu danken, man hilft doch einander.

Zwei neue Botschafter für intaktiv

Der Verein "intaktiv" freut sich sehr, dass vier Monate nach Bekanntgabe der ersten drei Botschafter nun zwei weitere Botschafter hinzustoßen, um uns bei unserer Arbeit für das Recht von Kindern auf genitale Unversehrtheit zu unterstützen. In dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Matthias Franz und Ulla Barreto, der Vorsitzenden von TABU INTERNATIONAL e.V., wurden zwei weitere fachkundige und engagierte Botschafter gewonnen.

Verhandlungspause

Kopftuchurteil in Berlin

Droht eine Neutralitätskatastrophe?

Wie berichtet, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin im Gefolge der rückschrittlichen Kopftuchentscheidung des BVerfG, 1. Senat, von 2015 einer muslimischen Lehrerin im Februar 2017 eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern zuerkannt. Im Hinblick auf das Berliner Neutralitätsgesetz (das im Einklang mit dem 1. Kopftuchurteil des BVerfG 2003, 2. Senat, erlassen worden war) war ihr das Unterrichten mit Kopftuch untersagt worden. Diese Untersagung hatte das jetzt im Wesentlichen aufgehobene Urteil des Arbeitsgerichts Berlin als rechtens bestätigt. Es liege eine rechtliche Ungleichbehandlung, aber keine entschädigungspflichtige Diskriminierung vor.

Jenseits von Fundamentalismus und Beliebigkeit

Leitkultur Humanismus und Aufklärung

Innenminister Thomas de Maizière hat die Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" angestoßen. Zum einen forderte er den un­be­ding­ten "Vor­rang des Rechts über alle re­li­giö­sen Re­geln", zugleich hob er die christliche Prägung des Landes hervor. Neu ist die Debatte allerdings nicht: Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, plädierte bereits vor mehr als zehn Jahren für eine "Leitkultur von Humanismus und Aufklärung", die sich einerseits von christlich-konservativen Wertevorstellungen, andererseits von einer multikulturellen Beschwichtigungspolitik abgrenzt. Der hpd veröffentlicht nachfolgend das Kapitel "Leitkultur Humanismus und Aufklärung" aus dem Buch "Manifest des evolutionären Humanismus", das 2005 im Alibri Verlag erschienen ist.

Abtreibungsgesetzgebung in Irland

Bürgerversammlung fordert deutliche Liberalisierung

Die Bürgerversammlung Irlands, ein von der Regierung eingesetztes Beratungsgremium, hat sich für die Legalisierung der Abtreibung ausgesprochen. Sie folgen mit der Empfehlung dem Wunsch der irischen Bürger, die sich in einer Umfrage der Irish Times Anfang März mit deutlicher Mehrheit gegen das geltende Abtreibungsverbot aussprachen

Hannelore Brenner

Room 28 – eine Keimzelle der Menschlichkeit

Im März 2017 erschien bei Edition Room 28 ein Kompendium zum Room 28 Bildungsprojekt. Es beruht auf dem Schicksal jüdischer Mädchen, deren Wege einst im Ghetto Theresienstadt zusammentrafen. Für den hpd sprach Evelin Frerk mit der Autorin Hannelore Brenner.

Hans Alberts Auseinandersetzung mit den Religionen

Der Philosoph Hans Albert, der bekannteste deutsche Repräsentant des Kritischen Rationalismus, legt mit "Zur Analyse und Kritik der Religionen" einen schmalen Band zum Thema vor. Gekonnt kritisiert er darin die Annahmen von Theologen eben aus der Perspektive des Kritischen Rationalismus, wobei dies etwas fragmentarisch und unsystematisch geschieht.

Ein humanistischer Blick auf 100 Tage Donald Trump

"Das Wachstumspotenzial der säkularen Bewegung war nie größer"

100 Tage ist Donald Trump nun als Präsident im Amt, nicht wenige seiner Ankündigungen haben vor allem das linke und säkulare Amerika aufgeschreckt. Wir sprachen mit dem politischen Direktor und Cheflobbyisten der American Humanist Association Matthew Bulger über die religionspolitischen Pläne der amerikanischen Regierung, die zunehmende Politisierung der amerikanischen Gesellschaft und die Perspektiven von Humanisten und Atheisten in den USA. 

Während der Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht.

Kopftuchurteil in Berlin

Wenige Wochen zu spät

Im Februar berichtete der hpd über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, welches einer muslimischen Lehrerin eine Entschädigung zusprach, weil das Land Berlin sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil war nach der Verkündung nur mündlich begründet worden. Nun liegt auch die detaillierte schriftliche Urteilsbegründung vor. Überzeugen kann sie nach Ansicht von Rechtsanwältin Jacqueline Neumann nicht. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Achbita und der Rechtssache Bougnaoui, welche jedoch erst im März ergingen und damit für die Beurteilung des vorliegenden Falls wenige Wochen zu spät kamen.

Offener Brief an Alexander Van der Bellen

"Das Kopftuch ist kein Symbol der Freiheit!"

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist mit seinen Äußerungen zum Kopftuch-Tragen auf viel Unmut gestoßen. In einem offenen Brief wenden sich Frauen aus islamisch geprägten Ländern an ihn und fordern ein Treffen, um ihre Position darzulegen. 

Termine

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

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Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

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Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

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Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

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