Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Essay

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

NPD distanziert sich von Sarrazin

(hpd) Im vergangenen Jahr dominierte kein Thema so eindeutig die Schlagzeilen im deutschsprachigen Raum wie die Debatte um Thilo Sarrazins Thesen zur Integrationspolitik. Dem ehemaligen Finanzsenator und Bundesbankvorstand wurde dabei vorgeworfen, in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ nationalsozialistisches Gedankengut zu transportieren. Der hpd hat einige NPD-Funktionäre gefragt, inwieweit sie sich durch Sarrazins Thesen vertreten sehen.

Ulmer Freidenker-Kalender 2012

ULM. (hpd) Die Ulmer Freidenker haben jetzt einen Kalender für das Jahr 2012 veröffentlicht, der für alle Säkularen geeignet ist, die sich eher in der Tradition der Arbeiterbewegung der Deutschen Freidenker sehen. Zwölf Blätter mit jeweils einer Monatsübersicht und einem religionskritischen Zitat.

„Herr oder Knecht?“ Israel und USA

(hpd) Der US-Soziologe James Petras spricht in seinem Buch von der angeblichen Dominanz einer „Israel-Lobby“ gegenüber der US-Regierung. Der Autor steigert sich in ein inhaltlich verzerrtes Bild vom Einfluss bestimmter Interessengruppen hinein, das mit nachvollziehbarer Kritik kaum noch etwas zu tun hat und stattdessen stereotype Auffassungen von verschwörerischem Agieren bedient.

Unfähigkeit oder Korruption?

(hpd) Die Teilnehmer der Occupy-Bewegung schütteln die Hände in der Luft; das ist ihr Protestsymbol, das sie auch als Akklamation bei Abstimmungen verwenden. Genauso gut dürften sie den Kopf schütteln und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn die Politiker legen schon die nächste Runde ihrer ruinösen Milliarden-Machenschaften vor. Das Schlimme ist, sie stümpern die ganze Zeit an Problemen herum, die sie selber geschaffen haben.

Konferenz: "Laizismus und Gleichbehandlung?"

BERLIN. (hpd) Am 2. und 3. Dezember 2011 veranstaltet die Humanistische Akademie Berlin eine Konferenz zur Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Es werden acht Referentinnen und Referenten, darunter die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, Rudolf Ladwig vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten sowie der Theologe und Pfarrer Andreas Fincke erwartet.

Interkulturelles Ankommen in der Zukunft

BERLIN. (hpd) Ein EU-Treffen der besonderen Art – Bildungsbeauftragte aus Ungarn, Österreich, Schweiz, Schottland, Zypern, Island, Italien und Nordirland treffen sich, um sich interkulturelle Kompetenzen anzueignen.

Betörend aktuell: Esther Vilar

FRANKFURT (hpd) Nichts von seiner provozierenden Schärfe hat Esther Vilars Essay „Der betörende Glanz der Dummheit“ verloren. Dies zeigte sich, als sie am Rande der Frankfurter Buchmesse aus der soeben erschienenen Neuauflage des Buches las.

Präsidentschaftsbewerber warnt vor Atheisten

LAS VEGAS. (hpd) Newt Gingrich, US-amerikanischer Politiker und früherer Sprecher des Repräsentantenhauses, hat am Dienstag in einer vom Sender CNN übertragenen Debatte vor nichtreligiösen und konfessionsfreien US-Amerikanern gewarnt. Atheisten könne man nicht trauen. Für Amerikaner sollte Religion wichtiger als Moral und Wissen sein, so Gingrich.

14 Milliarden Euro für die Kirchen sind genug

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union appelliert an Erzbischof Zollitsch und Präses Schneider, auf Weiterzahlung der Staatsleistungen zu verzichten - 14 Milliarden Euro Staatsleistungen an die Kirchen sind genug. Bund und Länder sollen endlich Verfassungsauftrag erfüllen.

Urteil: Atheisten haben kein Recht auf Ethik

FREIBURG. (hpd) Das Recht auf staatlich garantierten Religionsunterricht steht im Grundgesetz, ein Recht auf Ethikunterricht lässt sich nirgends herleiten. Die Verfassung will Atheisten diskriminieren. So urteilte am Freitag das Verwaltungsgericht Freiburg. Es wies die Klage einer konfessionsfreien Mutter ab. Sie hatte eine ethisch-moralische Bildung für ihre nichtreligiösen Kinder als verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch gesehen. Dem erteilten die Richter eine klare Absage. Die Klägerin erklärte, in Berufung gehen zu wollen.

DGHS vergibt Medienpreis

Sabine Marya, Preisträgerin in der Kategorie Print, wird für ihr Ende Dezember 2010 veröffentlichtes Buch „Der erste Flügelschlag: Eine Sterbebegleitung – Realität & Utopie“ geehrt.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

Internationaler Strafgerichtshof

Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

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In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

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Ein ORF für alle?

Der ORF soll reformiert werden. Beim Zukunftsforum in zehn Tagen sind 200 Teilnehmer:innen eingeladen, zusätzlich 400 zur Onlinekonsultation, allerdings keine Humanist:innen, Atheist:innen und Konfessionsfreie, während Religion durchaus ein Thema sein soll. Der Humanistische Verband Österreich hat daher eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

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Judäische Volksfront oder Volksfront von Judäa?

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„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.

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Lösungen für eine bessere Zukunft

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?