Rohanis Hinrichtungsseile sind lila

KÖLN. (hpd) Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wur­den seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hin­ge­rich­tet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vor­her. Nur die Farbe ist lila. Ein Kommentar von Mina Ahadi.

 

Die tak­ti­sche Inszenierung von Rohani als „gemä­ßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der west­li­chen Öffent­lich­keit, um den poli­ti­schen Druck, der auf der isla­mi­schen Regierung las­tet, abzu­bauen. Und tat­säch­lich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemä­ßig­ten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf kon­struk­tive Verhandlungen. Im Iran, so die des­ori­en­tie­rende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.

Doch im Iran ist keine posi­tive Wende in Sicht, und es gibt dort auch kei­nen „gemä­ßig­ten Präsidenten“, son­dern einen Präsidenten, der für das isla­mi­sche Regime eine spe­zi­elle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut auf­zu­bauen, um dem tota­li­tä­ren Regime Luft und Zeit zu ver­schaf­fen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwi­schen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deut­lich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung pro­pa­giert, wäh­rend Rohani – wie zuvor schon Khatami – das­selbe ver­tritt, aber mit sanf­ter Stimme, geschmink­ter Rhetorik und mit lachen­dem Gesicht.

Die Wirkung der fal­schen Bilder vom „gemä­ßig­ten Präsidenten“ und vom Iran „auf gutem Weg“ ist ver­hee­rend. Obwohl im Iran inner­halb von 30 Tagen über hun­dert Hinrichtungen statt­fan­den, schwei­gen die west­li­chen Medien, die Bundesregierung und die eta­blier­ten Parteien, die nun ganz auf ihren popu­lis­ti­schen Wahlkampf mit vie­len halb­sei­de­nen Themen ein­ge­stellt sind.

Im Iran bin ich als Person bekannt, die sich für die Todeskandidaten des isla­mi­schen Regimes ein­setzt. Deshalb bekomme ich jeden Tag aus den dor­ti­gen Gefängnissen Anrufe und höre jeden Tag die Stimmen von Inhaftierten, die mor­gen oder über­mor­gen hin­ge­rich­tet wer­den sol­len. Und dabei werde ich oft von die­sen Menschen gefragt, was sagt die Weltöffentlichkeit zu unse­rem Schicksal und was gedenkt sie dage­gen zu tun? Ich muss lei­der ant­wor­ten, dass Frau Merkel gar nichts sagt und sich der­zeit im Einklang mit Barack Obama und eini­gen Politikern anschickt, Rohani schön­zu­fär­ben und zu hofie­ren und dabei die bru­tale Repression der isla­mi­schen Regierung gänz­lich igno­riert.

Das Verhalten des Westens gegen­über der isla­mi­schen Regierung basiert auf zwei grund­le­gen­den Interessen: Erstens spie­len hier die Gespräche über das Atomprogramm der isla­mi­schen Regierung eine zen­trale Rolle. In die­sem Kontext gibt man sich – aktu­ell bestärkt durch das Trugbild vom „gemä­ßig­ten Präsidenten“ – immer noch der Illusion hin, man könne die Regierung im Iran durch die Schaffung eines „guten Gesprächsklimas“ von ihrem Plan abbrin­gen, die Regierung mit der Atomwaffe aus­zu­stat­ten. Zweitens geht es vie­len west­li­chen Unternehmen darum, wie­der unge­hin­dert Geschäftsbeziehungen mit dem Iran ein­zu­ge­hen. Auch hier erweist sich die Legende vom mode­ra­ten Präsidenten Rohani als pro­ba­tes Hilfsmittel. Nicht die Menschenrechte, son­dern öko­no­mi­sche und poli­ti­sche Interessen bestim­men die Iranpolitik des Westens.

Gemeinsam mit ande­ren oppo­si­tio­nel­len ira­ni­schen Organisationen haben wir vom 22. Juli bis zum 5. August zu zwei­wö­chi­gen inter­na­tio­na­len Widerstandsaktionen gegen die Hinrichtungswelle im Iran auf­ge­ru­fen. Wir rufen alle Menschen und ins­be­son­dere fort­schritt­li­che Organisationen dazu auf, sich an unse­ren Aktionen zu betei­li­gen und uns zu unter­stüt­zen.

Denn: Die Todesstrafe ist staat­li­cher Mord und muss abge­schafft wer­den.
Verurteilen wir gemein­sam das bar­ba­ri­sche islam­fa­schis­ti­sche Regime im Iran.
Die Herrscher des isla­mi­schen Regimes haben Angst vor Widerstand und revo­lu­tio­nä­ren Aktivitäten. Aus die­sem Grund for­cie­ren sie den Hinrichtungsterror.
Wir dür­fen die­sem bar­ba­ri­schen Massenmord nicht län­ger taten­los zuse­hen, son­dern müs­sen end­lich etwas dage­gen tun!

Mina Ahadi
Internationales Komitee gegen Todesstrafe

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