Nachdem der Oberste Gerichtshof im letzten Jahr das grundsätzliche Recht auf Abtreibung ausgehebelt hatte, traten in den Bundesländern unterschiedliche Gesetze in Kraft. In einigen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Texas, mündete dies in ein Totalverbot. Im als konservativ geltenden US-Bundesstaat Ohio hat nun ein Referendum das Recht auf Abtreibung sichergestellt.
Am 18.Juni 2023 stimmt die Schweiz zum dritten Mal über bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz ab, die vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert wurden. Lanciert wurden die Referenden von Impf- und Maskengegnern, die sich zunehmend radikalisieren. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) hält dagegen und wirbt am 18. Juni für das dritte Ja zum Covid-Gesetz an der Urne – aus Vernunft und Verantwortung.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS) begrüßt den Entscheid der Walliserinnen und Walliserinen, die sich für eine freie Entscheidung am Lebensende entschieden haben. Auch die Schweizer Sterbehilfeorganisation Dignitas freut sich über die Entscheidung der Walliser Bürger.
Das Wallis stimmt am 27. November über das Gesetz über die Palliative Care und die Rahmenbedingungen für Beihilfe zum Suizid in Institutionen und Einrichtungen (GPCBSIE) ab. Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz engagiert sich für ein klares "Ja" an der Urne.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die Initiative gegen Massentierhaltung ab. Das Initiativkomitee nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Gleichzeitig stellen die Initiant:innen fest: Mit dieser Abstimmung wurde eine wichtige Chance verpasst, die Weichen für eine tierwürdige und zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen. Ein Systemwechsel hin zu einer standortangepassten, nachhaltigen Landwirtschaft ist in den nächsten 25 Jahren alternativlos. Eine Annahme der Initiative hätte die dringend nötigen Rahmenbedingungen für diesen Wandel geschaffen.
Nachdem der Oberste US-Gerichtshof Ende Juni das Roe-v.-Wade-Urteil, welches das Recht auf den legalen Schwangerschaftsabbruch festlegte, gekippt hatte, fiel den Bundesstaaten eine Entscheidung über neue Regeln und Verbote zu. Am Dienstag entschieden sich die Menschen im Bundesstaat Kansas bei einem Referendum für den Schutz der legalen Abtreibung: Nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis stimmten 58,8 Prozent der Wähler*innen gegen einen massiven Eingriff in reproduktive Rechte.
Die Freidenkenden in der Schweiz kritisieren den äußerst fragwürdigen Beschluss des Kantonsrats, dass die neue Kaserne im Vatikan unter anderem durch 130.000 Franken Zuger Steuergelder gesponsert wird. Dass die Finanzierung des Neubaus auch in den Augen der Stimmbevölkerung keine öffentliche Aufgabe ist, zeigte schon die außergewöhnlich hohe Sammelquote zum Referendum in Luzern, welches die Freidenker-Vereinigung Schweiz (FVS) vor kurzem erfolgreich zustande brachte.
Am 15. Mai können die Schweizer Stimmberechtigen über einen Systemwechsel bei der Organspende entscheiden: Festhalten an der bisherigen Zustimmungslösung oder Einführung der vom Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Widerspruchslösung. Der gemeinnützig tätige Verein Dignitas – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben empfiehlt: Nachdenken, sich informieren, entscheiden und handeln.
Am 13. Februar ist das Stimmvolk des schweizerischen Kantons Basel-Stadt aufgefordert, über eine gesetzliche Festschreibung von Grundrechten für nicht-menschliche Primaten abzustimmen. Das vor zehn Jahren von der Giordano Bruno-Stiftung (re)initiierte Great Ape Project unterstützt die Kampagne im Nachbarland nach Kräften: sie könnte zur Blaupause werden für die geplante Neuauflage der eigenen parlamentarischen Bemühungen hierzulande.
Sämtliche Kantone der Schweiz haben am vergangenen Sonntag der Ehe für alle zugestimmt, also auch jene elf, die sowohl 1985 das neue Eherecht wie auch 1999 die neue Bundesverfassung abgelehnt hatten. Auch in ländlichen Gebieten befürworteten die Stimmberechtigten diesmal also mehrheitlich die Modernisierung der Spielregeln für unser Zusammenleben.
Der Kleinstaat San Marino gehört zu den wenigen Ländern Europas mit einem strikten Abtreibungsverbot. Das Gesetz gilt unverändert seit 1865, doch bald könnte Schluss damit sein: Am kommenden Sonntag entscheiden die 33.000 Wahlberechtigten in einem Referendum, ob der Schwangerschaftsabbruch künftig bis zur 12. Woche legal wird. In Ausnahmefällen, wenn eine Fortführung der Schwangerschaft das Leben der Mutter gefährden würde, soll auch ein späterer Abbruch erlaubt sein.
Bereits im Jahr 2018 hatte das italienische Verfassungsgericht festgestellt, dass Sterbehilfe in manchen Fällen straffrei bleiben sollte und das Parlament Regeln festlegen solle. Bisher ist das noch nicht geschehen. Eine Petition mit bereits über 750.000 Stimmen soll daher zu einem Referendum zur Novellierung der Artikel im italienischen Strafgesetzbuch führen, welche bisher Sterbehilfe kriminalisierten. Die katholische Kirche zeigt sich besorgt und warnt vor einer neuen Eugenik.
Am 26. September stimmt die Schweiz über die "Ehe für alle" ab. Die Freidenkenden befürworten die Abstimmungsvorlage klar. Mit einer Plakatkampagne kritisieren sie unter anderem die katholische Kirche, aus deren Kreisen der größte Widerstand gegen die "Ehe für alle" kommt.
Gestern hat sich die Schweiz per Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Im Vorfeld war intensiv darüber gestritten worden und auch jetzt ist der Streit noch nicht beendet. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.
Nach einer erfolgreichen Initiative wird in der Schweiz am 7. März über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abgestimmt. Wie bereits bei ähnlichen Vorstößen in den letzten Jahren in den Niederlanden und Dänemark wird heftig debattiert, ob ein Verbot kontraproduktiv oder sogar frauen- und muslimfeindlich sei.
