Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.
Frauen in England und Wales können ab dem 31. Oktober Abtreibungskliniken besuchen, ohne bepöbelt, belehrt oder anders belästigt zu werden. Die Regierung hat Abtreibungsgegnern auch verboten, Flugblätter zu verteilen oder die Mitarbeiter der Kliniken zu drangsalieren. Während einige Länder wie Frankreich, Neuseeland oder Kanada Abtreibungsgegner mit Schutzzonen von den Kliniken fernhalten, hat der deutsche Bundesrat endlich für das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" gestimmt.
Am Kröpcke in Hannover, einem zentralen und belebten Platz in der Stadt, zog eine Gruppe die Aufmerksamkeit der Passanten auf sich: Männer in traditionellen Uniformen, langen roten Umhängen, die Blasmusik spielten. Es waren die Abtreibungsgegner von "Tradition, Familie und Privateigentum". Sie ziehen mit Pauken und Trompeten durch Deutschland und fordern die Rückkehr zu alten Rollenbildern – zum Unmut der katholischen Kirche.
Der am Montag veröffentlichte Bericht der "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" ist beim Direktorium des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) auf "weitgehende Zustimmung" gestoßen. "Auch wenn wir einige Aspekte kritisch sehen, ist nicht zu bezweifeln, dass dies ein wichtiger Schritt hin zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist", erklärt die stellvertretende ifw-Direktorin Jessica Hamed.
Der Bundestag diskutiert ein Gesetz, wonach die sogenannte Gehsteigbelästigung von schwangeren Frauen vor einer Beratung oder einem Abbruch mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld bedroht werden soll. Union und AfD stemmen sich gegen den Plan von SPD, Grünen und FDP.
"Vielleicht wird man es später einmal als eine 'Ironie des Schicksals' begreifen, dass ausgerechnet radikale Abtreibungsgegner den berechtigten Anliegen der Frauenbewegung zum Durchbruch verholfen haben", schreibt die Ärztin Kristina Hänel im gerade erschienenen fünften Band der "Schriften zum Weltanschauungsrecht". Tatsächlich haben erst die Strafanzeigen gegen Hänel & Co. die neue Debatte über die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht. Der frei im Internet verfügbare Sammelband des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) zeigt auf, wie es dazu gekommen ist.
Die für den 28. Februar geplante Feier zur Eröffnung einer Skulpturenausstellung an der Universität von Houston wurde abgesagt. Die pakistanisch-amerikanischen Künstlerin Shahzia Sikander stellt auf dem dortigen Campus eine Frauenfigur aus.
Nach dem Ende von Roe v. Wade sollte es nur Stunden dauern, bis die ersten Abtreibungsverbote in Kraft getreten waren. Lediglich fünf der insgesamt 14 US-Bundesstaaten, die Abtreibungen mittlerweile weitreichend kriminalisieren, machen eine Ausnahme im Falle einer vergewaltigungsbedingten Schwangerschaft. Eine neue Studie zeigt das erschreckende Ausmaß dieses Verbots: Zehntausende Menschen sind gezwungen, solche Föten auszutragen. Ein Kommentar.
Texas hat eines der strengsten Gesetze, um legale, medizinisch begleitete Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten. Als Ausnahme gilt allein die Gefahr für Gesundheit und Leben der Schwangeren. Dass aber selbst das nicht immer zählt, zeigt nun der Fall Kate Cox. Ihre Schwangerschaft hatte sie bereits mehrfach in die Notaufnahme gebracht. Für den Fötus besteht keine Hoffnung, nach der Geburt lange zu überleben. Nachdem ein Gericht Cox die Notfallabtreibung zunächst erlaubt hatte, setzte der Oberste Gerichtshof von Texas die Erlaubnis nun bis auf Weiteres aus.
In Berlin waren es rund 500 Menschen, die am Rande des "Marsches für das Leben" gegen die längst überholten Ansichten der christlichen Fundamentalisten protestierten. In Köln standen den rund 1.000 Fundamentalisten etwa 3.000 Gegendemonstanten gegenüber.
Mit dem "Marsch für das Leben" demonstrieren sogenannte "Lebensschützer" morgen in Berlin und Köln gegen legale Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sowie gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Große Gegenveranstaltungen sind sowohl für Berlin als auch für Köln angekündigt.
Nach dem Urteil des Supreme Court zu "Roe v. Wade" warnten Organisationen wie Planned Parenthood vor einem Anstieg der Muttersterblichkeit in US-Bundesstaaten, die ein Abtreibungsverbot anstreben. Erste Daten des "Gender Equity Policy Institute", die dem Nachrichtenportal "Axios" vorliegen, bestätigen diese Befürchtung: Mütter in abtreibungsfeindlichen Bundesstaaten sterben während oder nach der Schwangerschaft mehr als doppelt so oft an schwangerschaftsbedingten Komplikationen.
In der Regierung Sunak ist die religiöse Abtreibungsgegnerin Maria Caulfield zuständig für die Gesundheit und die Gleichstellung von Frauen. Kein dystopischer Film und auch keine Satire, sondern die neue Realität im Vereinigten Königreich.
Vergangene Woche haben die britischen Abgeordneten parteiübergreifend für Schutzzonen um Kliniken gestimmt, in denen auch Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Schwangere dürfen, wenn die weiteren Entscheidungsebenen zustimmen, in einem Umkreis von 150 Metern zu einer solchen Einrichtung nicht belästigt werden. Wer sich nicht an die Schutzzonen hält, soll in Zukunft mit Haft bis zu sechs Monaten bestraft werden. Abtreibungsgegner*innen sehen ihre Rechte beschnitten.
Ende Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP veröffentlicht. Darin wurde angekündigt, der Belästigung Schwangerer vor Beratungsstellen, Kliniken und Praxen durch Abtreibungsgegner*innen wirksame Maßnahmen entgegenzusetzen. Bis Ende dieses Jahres kündigte Bundesfamilienministerin Lisa Paus nun eine Vorlage für eine neue Gesetzesregelung an, welche die sogenannte Gehsteigbelästigung zur Ordnungswidrigkeit machen soll.
