Im Gesundheitsausschuss

Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen – was tun?

Wird der Staat seinem Versorgungsauftrag mit Blick auf gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche gerecht? Wird die Lage noch dadurch verschärft, dass sich Kliniken in gemischt-konfessioneller oder katholischer Trägerschaft weigern, nicht einmal medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen? Das war Thema bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Homöopathie vor dem Aus in der GKV – ein überfälliger Schritt mit Irritationspotenzial

Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.

Wissenschaftler beim Einfangen von Fledermäusen zu Forschungszwecken

Wenn die Warner zu Sündenböcken werden

In seiner neuen Dokumentation "Blame" widmet sich der Schweizer Regisseur Christian Frei der gefährlichen Erosion des Vertrauens in die Wissenschaft. Der Kinofilm begleitet führende Forscher, die vor der Pandemie warnten und schließlich selbst zur Zielscheibe von Desinformation und Verschwörungsmythen wurden. Entstanden ist eine Reflexion über menschliche Psychologie, politisches Kalkül und das verzweifelte Bedürfnis nach einfachen Erklärungen in einer komplexen Welt.

Die Reformrhetorik und die Krise der politischen Öffentlichkeit

Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.

EZW greift Aktion von AK Polis und liberalen Muslimen auf

Die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) greift in einem Artikel mit dem Titel "Kampf gegen Islamfeindlichkeit. Zum Für und Wider eines neuen Gedenktags" eine Aktion liberaler Muslime und des Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) anlässlich des in Berlin eingeführten Tags gegen Islamfeindlichkeit auf.

Remigration und starker Staat: Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt

Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.

Trump, Vance und Papst Leo XIV. – und der Streit um den richtigen Glauben

Donald Trump und sein Vize-Präsident JD Vance haben ein neues Feindbild: Robert Francis Prevost. Weil Papst Leo XIV. die amerikanische Politik kritisiert hat, wirft Trump dem Oberhaupt der katholischen Kirche vor, eine "schreckliche" Politik zu betreiben und sich politisch zu weit nach links zu positionieren. Papst Leo XIV. kontert, Trump verstehe die Botschaft des Evangeliums nicht.

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Großraumbüro

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.

Gordischer Knoten

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.

Trotz Mitgliederschwund: Kirchensteuereinnahmen steigen weiter

Die katholische und evangelische Kirche rechnen sich gern arm, wenn es etwa Kritik an den an sie gezahlten Staatsleistungen in Höhe von zuletzt 657 Millionen Euro im Jahr 2025 gibt. Dieselben Kirchen, die für ihre Kirchentage Millionen-Hilfsgelder bei Kommunen, Land und Bund einsammeln, nehmen indes fast 13 Milliarden Euro durch ihre Haupteinnahmequelle ein – die Kirchensteuer. Und diese Milliardeneinnahmen steigen weiter, obwohl die Mitgliederzahlen der Kirchen sinken.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Aktivistin im Gespräch mit einer 11. Klasse über Hijab und Feminismus

Aus einem hpd-Artikel wurde eine Schulstunde: Nachdem Naz Jiyan, Sprecherin von "Free Iran Now", im Beitrag über die Miss-Germany-Finalistin mit Hijab die Normalisierung der Verschleierung aus der Perspektive einer Iranerin kritisiert hatte, lud eine Lehrerin eines Kasseler Gymnasiums sie kürzlich zu einem Webtalk mit ihrer 11. Klasse ein.