FDP-Luftballon

Essay

Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

BGH-Freispruch bei Tötung auf Verlangen

Wegweisendes oder ambivalentes "Insulin-Urteil"?

Ein selten tragischer Fall "aktiver" Sterbehilfe: Einem schwer chronisch kranken Mann hatte auf sein Verlangen hin die Ehefrau eine tödliche Dosis Insulin gespritzt. Welche Reaktionen gibt es aus der säkularen Szene, vor allem aber aus dem Bundestag, nachdem ihre ursprüngliche Verurteilung durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben wurde?

Schweiz

Kein Steuergeld für den Vatikan

Der Vatikan will die Kaserne der päpstlichen Schweizergarde renovieren. Doch bezahlen will er die Modernisierung nicht selbst. Zahlen sollen andere wie zum Beispiel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Luzern, dessen Kantonsrat 400.000 Schweizer Franken zusicherte. Gegen diese Entscheidung des Rats hat sich ein breites Bündnis gebildet, das dazu aufruft, im initiierten Referendum am 25. September gegen die Finanzierung vatikanischer Renovierungspläne aus Steuergeldern zu stimmen.

Sittenwächter im Iran

Keine Frauen mehr in Werbespots

Die Behörde, die in der Islamischen Republik Iran für das "Gebot des Rechts und das Verbot des Bösen" zuständig ist, reichte kürzlich eine Klage gegen den Eiscremehersteller Domino ein – wegen zwei Werbespots, die "gegen die guten Sitten verstoßen" und "die Werte von Frauen beleidigen". Damit das nicht noch einmal passiert, hat die iranische Regierung angekündigt, die Präsenz von Frauen in der Werbung gänzlich zu verbieten.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis

Orwell'sche Gedankenpolizei in Florida

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat den Staatsanwalt Andrew Warren suspendiert, da dieser "seine Pflichten vernachlässige" und geltendes Recht nicht umsetze. Warren zeigt sich schockiert, denn das Gesetz, auf das DeSantis anspielt, ist noch nicht einmal verabschiedet – und spricht von "orwell'scher Gedankenpolizei". Schon seit Monaten zündelt Floridas Staatschef mit rhetorischen Entgleisungen und konstitutionell dubiosen Gesetzesvorhaben.

Symbolbild

Islamischer Prediger: Waldbrände durch Frauenfußball

Verheerende Waldbrände haben weite Regionen im Norden Marokkos verwüstet, außerdem leidet die Bevölkerung unter einer Explosion der Lebensmittelpreise. Als angebliche Ursache dieser Übel brandmarkt ein islamischer Prediger den Erfolg des Landes im Frauenfußball. Die Spielkleidung sei für muslimische Frauen "unzulässig", die Ausrichtung eines internationalen Turniers in dem Land eine schwere Sünde.

Woelki-Hochschule: Gefahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen?

Die Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) soll ein Lieblingsprojekt von Kardinal Woelki sein. Ihre Finanzierung steht allerdings auf tönernen Füßen und auch sonst hagelt es Kritik. In den vielstimmigen Chor der Kritiker hat sich nun auch die Landesrektorenkonferenz NRW eingereiht. Ihr Vorsitzender, Lambert T. Koch, hält es sogar für möglich, dass die KHKT zu einer Gefahr für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen werden könnte.

Symbolbild

Ehrenmord im Iran

Mädchen muss sterben, weil sie mit einem Jungen gelacht hat

Ariana soll in einem Park im Gespräch mit einem Jungen gelacht haben. Grund genug für ihren Vater, die 15-Jährige zu erschießen. Nach seiner Festnahme behauptete der Mann, die Schrotflinte versehentlich abgefeuert zu haben. Eine Verwandte spricht von einem sogenannten Ehrenmord. Ein solcher Mord ist keine Seltenheit im Iran und wird juristisch anders bewertet als ein "normaler" Mord.

Rezension

Vom Frausein jenseits der Fortpflanzung

Ja, es gibt sie: die Frauen die einfach keine Kinder wollen, und das ganz ohne Störung. In früheren Zeiten und in anderen Ländern der Welt hatten und haben diese Menschen oft keine Wahl, hierzulande ist es heute möglich, dieses selbstbestimmte Lebensmodell zu wählen. Doch die Gesellschaft tut sich noch immer schwer damit. Über die Gründe für ihre freiwillige Kinderlosigkeit und die Ursache und Formen der Stigmatisierung von Menschen, die sich gegen Nachkommen entscheiden, hat Nadine Pungs ein Buch geschrieben.

Blick ins Publikum

"Celebrating Dissent" Köln 2022 – Tag 2

Säkularismus: Eine Freiheitsgarantie für alle

Am vergangenen Wochenende fand in Köln der zweitägige internationale Kongress "Celebrating Dissent" statt. Auf dieser nach Selbstbeschreibung "größten und prominentesten Versammlung von Ex-Muslimen, Freidenkern und Intellektuellen, die die Freiheit des Denkens verfechten, seit Beginn der Covid-19-Pandemie" waren auch einige säkulare Stargäste vertreten, allen voran Richard Dawkins. Der hpd berichtet in zwei Teilen über das intensive Programm aus Diskussion, Filmvorführungen, Kunstprojekten, Aktivismus und Musik.

Symbolbild

Wenn nichts mehr hilft, beruft man sich auf Gott

Russland will den Heiligen Krieg

Heute vor sechs Monaten begann Putin seinen Krieg gegen die Ukraine. Neue Propaganda-Handbücher des Kreml verschieben nun das Narrativ von einem Nazi-Befreiungskampf, den die russische Armee angeblich in der Ukraine führt, hin zu einem Krieg gegen Atheisten und Ungläubige.

Solidaritätsaktion zum "Tag der Apostasie"

"Celebrating Dissent" Köln 2022 – Tag 1

"Du kannst die Blumen stutzen, aber du kannst den Frühling nicht aufhalten!"

Am vergangenen Wochenende fand in Köln der zweitägige internationale Kongress "Celebrating Dissent" statt. Auf dieser nach Selbstbeschreibung "größten und prominentesten Versammlung von Ex-Muslimen, Freidenkern und Intellektuellen, die die Freiheit des Denkens verfechten, seit Beginn der Covid-19-Pandemie" waren auch einige säkulare Stargäste vertreten, allen voran Richard Dawkins. Der hpd berichtet in zwei Teilen über das intensive Programm aus Diskussion, Filmvorführungen, Kunstprojekten, Aktivismus und Musik.

Termine

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Reichstagsgebäude

Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.

Scheiterhaufen

Neo-Integralist gegen Rom

Pater Edmund Waldstein vertritt einen Neo-Integralismus, der die weltliche Macht der Geistlichen unterordnen und unter bestimmten Umständen sogar die Hinrichtung von Ketzern rechtfertigen will. Nun zwingt ihn die katholische Kirche zum Widerruf. Der Fall offenbart die absurde Pointe eines Konflikts, in dem ein Verfechter religiösen Zwangs selbst unter kirchlichen Zwang gerät.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

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Gefangen in der inneren Logik

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Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

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Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Familie beim Herbstspaziergang

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Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Diesterweg-Gymnasium

Verwaltungsgericht: Islamischer Gebetsritus erhöht Gefährdung des Schulfriedens

Eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums untersagt das „demonstrative“ Ausüben von religiösen Riten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dagegen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung von Muslimen und Musliminnen Klage erhoben. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom Donnerstag die entsprechende Verbotsregelung zugunsten des Schulfriedens für gerechtfertigt.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.