Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen

Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen mit den Regierungsübernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren.

Frau Gesicht mit Hand vor dem Mund

Gilt bald „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht?

Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

schwangere Frau

Essay

Regelungsbedarf zur Leihmutterschaft: Das in Deutschland geltende Verbot ist keine Lösung

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

Familie mit Kind

Fertilität und Säkularisierung: Erkenntnisse aus Finnland

Seit Jahrzehnten beobachten wir einen systematischen Rückgang der Geburtenraten in nahezu allen industrialisierten und postindustriellen Nationen. Hierfür werden häufig sozioökonomische Gründe angeführt: sozialer Status, wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein Reframing der Altenpflege als gesellschaftliche statt familiäre Aufgabe. Forschende der Universitäten Helsinki und Turku sowie des Max-Planck-Instituts haben nun einen weiteren Treiber identifiziert: die Säkularisierung.

Der Innenraum der Hagia Sophia

Kommentar

Hagia Sophia: Ein Weltkulturerbe im Religionskrieg

Die Hagia Sophia ist nicht nur ein byzantinischer Prachtbau, sondern auch ein Symbol für religiöse Machtkämpfe. Jetzt wurden zwei russische Touristen verhaftet, weil sie laut aus der Bibel vorgelesen haben sollen. „Anstiftung zu Hass und Feindseligkeit“ lautet der Vorwurf.

Brandenburger Tor in Berlin, in Regenbogenfarben angestrahlt, nach dem Anschlag vom 25.07.2026.

Kommentar

Zwischen Beileid und Reflexen – Warum wir nach Berlin eine ehrliche Religionskritik brauchen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin greifen die gewohnten politischen Reflexe aus Relativierung, Schuldzuweisungen und Wahlkampf-Spekulationen. Doch das fatale Ritual verfehlt den Kern des Problems: die fundamentalistisch-religiöse Ablehnung der freien Gesellschaft. Um diese wirksam zu bekämpfen, braucht es weder Pauschalverurteilungen noch falsche Rücksichtnahme, sondern eine ehrliche und konsequente Religionskritik.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

MIZ 1/26 erschienen

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Evolution vs. Bibel

Der Fall Halle

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

Weitere Rezensionen

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RIAS-Analyse

Antisemitismus unter Muslimen öfter gewaltförmig

Antisemitische Vorfälle mit islamisch/islamistischem Hintergrund haben seit dem 7. Oktober 2023 deutlich zugenommen – und sind überdurchschnittlich häufig gewalttätig. Eine neue Analyse des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (kurz: RIAS) zeigt, wie eng israelbezogener Antisemitismus, islamistische Radikalisierung und die Mobilisierung durch transnationale islamistische Akteure wie Hizb ut-Tahrir miteinander verbunden sind.

Hape Kerkeling

Acht Juristen und ein Entertainer

Wie Hape Kerkeling für ein AfD-Verbotsverfahren wirbt

Nie zuvor stand der Justizausschuss des Thüringer Landtags so im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wie bei seiner jüngsten Sitzung. Eine Ausschussanhörung in einem Landtag interessiert normalerweise nur wenige Menschen. Den Thüringer Linken gelang jedoch ein besonderer Coup, indem sie den Komiker und Entertainer Hape Kerkeling auf die Expertenliste setzten und damit bundesweite Beachtung für ein Thema erzielten, das bislang in Talkshows und Medien diskutiert und bei Demonstrationen eingefordert wird: die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Live-Onlinevortrag zu Sternentstehung und Galaxienentwicklung in der Reihe „Sternenklar“

Das Erlöschen der Sterne

Morgen spricht der Astronom Prof. Dr. Erwin de Blok live online über seine Forschung zur Frage, wie lange die Entstehung neuer Sterne im Universum anhalten kann und wann sie enden muss. Sterne werden aus den Gasreservoirs von Galaxien heraus gebildet, doch ob diese im Laufe der Zeit neu aufgefüllt werden oder das Material zur Bildung von Sternen in naher kosmischer Zukunft ausgehen wird, ist eine offene Frage. Der Vortrag findet im Rahmen des Onlineformats „Sternenklar“ statt, das vom gemeinnützigen Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs Kortizes in Kooperation mit der Astronomischen Gesellschaft in der Metropolregion Nürnberg organisiert wird.

Pflegeheim

Züricher stimmen für breiteren Zugang zu Sterbehilfe

Die Züricher Stimmbevölkerung hat sich für eine Ausweitung des Rechts auf assistierten Suizid in Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen ausgesprochen. Während Befürworter darin einen Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung sehen, warnen Kritiker vor einer Verrohung und dem Verlust von Schutzräumen. Tatsächlich dürfte sich im Alltag vieler Institutionen zunächst wenig ändern.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Verleihung 2025

Interview mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler über den Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“

„Praktisch jeder Kandidat birgt ein Schadenspotenzial“

Mit dem Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“ zeichnen die Wiener Skeptiker den „größten unwissenschaftlichen Blödsinn des Jahres“ aus. Gemeint sind laut Ausschreibung Personen, „die mit wissenschaftlich längst widerlegten Behauptungen oder absurden Verschwörungstheorien Geld, Ruhm oder Einfluss anstreben, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“. Der hpd hat mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler gesprochen, über skurrilen Aberglauben, gefährliche Verschwörungserzählungen und warum es wichtig bleibt, über kritisches Denken aufzuklären.

US-Verfassung und Bibel

MIZ 2/26 erschienen

Under Attack

Die weltanschauliche Neutralität des Staates gerät weltweit unter Druck. Unter dem Titel „Under Attack“ setzt sich MIZ 2/26 mit der Demontage der wichtigsten Voraussetzung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Entwicklung in den USA, wo die Trump-Administration alles daransetzt, die Trennung von Staat und Kirche abzuschaffen.

„Stolperstein“

Streit um Stolpersteine in Heidenau: Wenn das Gedenken ins Rutschen gerät

Die Debatte um das würdige Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ist erneut entbrannt, nachdem der Stadtrat im sächsischen Heidenau weitere Stolpersteine verhindert hat. Eine Mehrheit aus CDU und AfD stützte sich dabei auf das altbekannte Argument, das Betreten der Gedenksteine sei unwürdig. Ob hinter der vordergründigen Diskussion über die Form der Erinnerung weitere Motive stecken, ist unklar.

Schrott

In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.

Erst bei der Linken, dann bei der Hamas

Der hpd hatte über einen Extremisten im Parteiumfeld der Partei Die Linke in Berlin berichtet. Nun berichten sowohl Spiegel als auch Tagesspiegel übereinstimmend, dass Ibrahim Ibrahim nach dem Wahlsieg der Linken zu einer Konferenz nach Istanbul reiste, auf der er mit Hamas-Vertretern zusammentraf.