Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Die Gefahr liegt im Kompromiss

KIEW. (hpd) Sollte der Kompromiss zustande kommen, dass Neuwahlen in der Ukraine erst für Dezember 2014 vorgesehen sein und Janukowitsch bis dahin Präsident bleiben sollte, wäre das als Ergebnis der Verhandlungen in Kiew ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten und des Volkes.

Zur Religionspolitik von Rosa Luxemburg

(hpd) Anfang des Jahres erschien der 6. Band der “Gesammelten Werke” von Rosa Luxemburg. Er liefert auch Stoff zu einer Diskussion der “Staat-Kirche-Trennung”, wie sie um 1900 im sozialdemokratischen Umfeld der Freidenker in Deutschland geführt wurde und bis heute fortwirkt.

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

Fahne von Nordkorea

UN zur Menschenrechtslage in Nordkorea

BERLIN. (hpd). Im Abschlussbericht zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass in Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen, fordert der Vorsitzende der Kommission. Weitere Themen: Nordkoreanische Diplomaten stellen sich der Presse; Säuberungswelle nach der Exekution von Kims Onkel setzt sich fort.

Ein Esel wehrt sich

(hpd) Vor fast genau 140 Jahren, am 9. Februar 1874, starb Sophie de Ségur, die erste Kinderbuchautorin der Welt. 1860 erschienen bei Hachette in Paris die “Erinnerungen eines Esels”, ein Roman für Kinder, zugleich ein erster flammender literarischer Appell für die Würde der Tiere. Nun ist er unter dem Titel “Abenteuer des Esels Cadichon” auf Deutsch zu lesen.

Kein Gottesbezug in unsere Verfassung!

KIEL. (hpd) In Schleswig-Holstein wird derzeit über eine Änderung der Landesverfassung gestritten. Die Jusos Schleswig-Holstein sind entschieden für eine säkulare Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel, wie er sich auch noch im deutschen Grundgesetz befindet.

Polen will Flüchtlinge aufnehmen

WARSCHAU. (hpd) Die Entwicklungen in der Ukraine sind zurzeit das Top-Thema in Polen; der beginnende Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament gerät fast vollständig in den Hintergrund. Die Krise im Nachbarland sorgt auch für etwas, das es bisher in Polen nie gab: Eine Einigkeit innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft.

Salafismus in Deutschland

(hpd) Der Journalist Ulrich Kraetzer legt mit seinem Buch “Salafisten. Bedrohung für Deutschland?” eine Gesamtdarstellung zum Thema vor. Darin betont er insbesondere den Kontext von Ideologie und Taten, was in Beschreibung und Einschätzung abgewogen und differenziert geschieht.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

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Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

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Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Faschismusexperte: „Wir müssen aufhören von Faschismus besessen zu sein“

Am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD hat realistische Chancen im dortigen Parlament die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit flammen wieder Diskussionen auf, ob Deutschland Zeuge eines erstarkenden Faschismus ist. Im Interview mit dem hpd erklärt Professor Roger Griffin, einer der führendsten Faschismusexperten der Welt, was unter dem Begriff verstanden werden sollte und welchen Umgang er mit der AfD empfiehlt.

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Immer wieder brechen Kontroversen auf, inwieweit es zulässig sein soll, dass Frauen die Schwangerschaft abbrechen, nachdem mithilfe vorgeburtlicher Diagnostik Behinderungen des Fetus festgestellt worden sind. Besonders strittig ist das bei Trisomie 21. Die Einwände gegen solche Abbrüche lassen sich jedoch entkräften. Genauer betrachtet stellen sie keine Diskriminierung von Menschen dar, die mit Behinderungen geboren worden sind. Es gilt, das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren zu respektieren und sie bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung zu unterstützen.

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