BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auflösung der Verfassungsschutzämter. Das Plenum debattierte über einen interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und stimmte über diesen ab.
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Früher Morgen vor dem Bundestag: ein geschäftiges Grüppchen von Aktivisten hat sich vor der Reichstagskuppel zusammengefunden, stellt Plakate auf, rückt die Politikermasken zurecht und macht den Mikrotest mit ein paar Slogans. Da kommt auch schon das Filmteam des ARD-Hauptstadtstudios über den Platz, mit ein paar weiteren Journalisten im Schlepptau. Es kann losgehen.
Sie stehen hier am frühen Morgen, weil als erster, großer Punkt auf der Tagesordnung des Parlaments heute die Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss stehen. Die NSU-Morde haben die Bundesrepublik erschüttert. Jetzt ist alles so weit aufgearbeitet, dass politische Konsequenzen aus dem jahrzehntelang unentdeckten Morden des rechtsradikalen Trios und ihrer UnterstützerInnen gezogen werden könnten. Aber nichts dergleichen!
Die schwarz-rote Regierung will die Kompetenzen des Verfassungsschutzes trotz seines eklatanten Versagens ausweiten. Dabei müsste der Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen endlich abgeschafft werden. In der Polizei soll mehr “Vielfalt” und eine “Fehlerkultur” gefördert werden. Das ist zu wenig. Der institutionelle Rassismus muss unter die Lupe genommen werden, den sogar der UN-Menschenrechtsrat an Deutschland bemängelt. Es soll etwas mehr Bundesmittel für mobile Beratungsteams für Opfer rechter Gewalt geben. Mehr Geld ist gut. Aber viel mehr als das ist nötig: Die Diskriminierung z. B. durch Verfassungsschutzbehörden von antirassistischen Initiativen muss ein Ende haben. Und wenn rund die Hälfte aller Deutschen bei Umfragen zustimmt, dass es “in Deutschland zu viele Ausländer gebe”, dann muss auch der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft in den Fokus genommen werden.
Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner Koep-Kerstin, bekräftigt dies in seiner Rede: “Die heute verabschiedeten Empfehlungen enthalten keinerlei Vorschlag dafür, wie das Problem der strukturellen Blindheit gegenüber rassistischen Taten und Motiven gelöst werden soll. Das Opfer zu Tätern gemacht wurden, hat gerade viele ausländische Beobachter verunsichert, wie die Anhörung zu Deutschland im UN-Menschenrechtsrat gezeigt hat.”
