Eine Frau blickt auf das britische Parlamentsgebäude

England: Abtreibung jetzt für Frauen straffrei

Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.

WWDOGA 2025

Worldwide Day of Genital Autonomy in Köln

Inzwischen sind 14 Jahre vergangen, seitdem das Kölner Landgericht die nicht-therapeutische Vorhautentfernung ("Beschneidung") bei einem Jungen als strafbare Körperverletzung bewertete. Die Politik beendete die öffentliche Debatte um Menschenrechte und Religionsfreiheit des betroffenen Kindes mit dem Paragrafen 1631d Bürgerliches Gesetzbuch und überlässt es seitdem Eltern und Erziehungsberechtigten, über nicht-therapeutische Eingriffe an männlichen Kindergenitalien zu entscheiden. Das internationale Bündnis zum Gedenken an das "Kölner Urteil" ruft indessen weiterhin zum Aktionstag des "Worldwide Day of Genital Autonomy" (WWDOGA) auf und fordert das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Kindern aller Geschlechter weltweit.

Sitzungssaal des Oberhauses

Oberhaus verhindert Aufhebung des Verbots jeglicher Suizidhilfe

Die absolute Strafbarkeit von Suizidbegleitungen in Großbritannien ist der Erlaubnis in Deutschland entgegengesetzt. Dabei wird für die Ablehnung einer liberalen Handhabung allerdings stets dasselbe angeführt: Vermeintlicher Druck auf vulnerable Menschen. Nun soll diese abstrakte Lebensschutz-Gefährdung "anderen nicht zur Last fallen zu wollen" sich auch auf ein britannisches Reformgesetz beziehen, welches einzigartig strenge Restriktionen enthält. Dennoch ist es ein Drama, dass und wie es am 24. April in London gescheitert ist.

USA: Oberster Gerichtshof erlaubt zeitweilig Abtreibungspille per Versand

Das Abtreibungsmedikament Mifepriston darf in den USA vorerst weiterhin uneingeschränkt per Post versandt werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der Vereinigten Staaten im Eilverfahren. Damit stehen medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche vorerst auch wieder ungewollt Schwangeren offen, die in einem Bundesstaat mit strengen Abtreibungsgesetzen leben.

Burg Feuerstein in Ebermannstadt

Die Macht der Verzweiflung: Wenn die Kirche Star Wars spielt

Gestern war weltweiter Star-Wars-Tag, denn der 4. Mai auf Englisch klingt wie "May the the Force (be with you)" – "Möge die Macht mit dir sein". Dieses Mantra hat sich neulich auch die Kirche zu eigen gemacht, und selten klang ein Satz in einer Kirche so hoffnungsvoll und gleichzeitig so unfreiwillig entlarvend. Wenn sich die katholische Kirche in Oberfranken als leuchtender Gegenentwurf zur dunklen Seite inszeniert, erinnert das Ganze eher an eine religiöse Faschingsveranstaltung.

Zeugen Jehovas am Bahnhof in Frankfurt am Main

Norwegens höchstes Gericht stärkt Jehovas Zeugen

Ein juristischer Erfolg für die Zeugen Jehovas – doch die eigentliche Geschichte beginnt früher: Bereits nach der ersten Niederlage 2024 kam es zu auffälligen internen Lockerungen. Das aktuelle Urteil wirft daher die Frage auf, ob diese Entwicklungen Bestand haben – oder sich nun wieder umkehren könnten.

Bernd Fleißner

Die Evangelikalen – Ein Ex-Pastor packt aus

Bernd Fleißner war über 35 Jahre Teil der christlich-fundamentalen Bewegung und arbeitete eine Zeit lang sogar als evangelikaler Pastor. Eines Tages jedoch gelang ihm der Ausstieg. Im Humanistischen Bildungs- und Begegnungszentrum in Konstanz (hbbk) berichtete er von seinen Erfahrungen und gab tiefe Einblicke in eine Welt, die den meisten verborgen bleibt – und das gefiel den Evangelikalen so gar nicht.

Giordano-Bruno-Stiftung erstreitet Recht auf "Fair Use"

Viele Internetnutzer, die Bilder auf Websites oder sozialen Plattformen veröffentlichen, haben negative Erfahrungen mit Abmahnkanzleien gemacht, die sie wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zur Kasse baten. Dass solche Abmahnrechte allerdings durchaus begrenzt sind, zeigt ein Verfahren, das die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gegen die große deutsche Bildagentur "dpa Picture-Alliance" geführt hat.

Ländlicher Raum (Symbolbild)

AfD will ländlichen Raum als Machtfaktor gewinnen

Ein Mitglied des Bundestages der AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie die Alternative für Deutschland gezielt den ländlichen Raum als Machtbasis ausbauen will. Statt großer politischer Auftritte setzt das Konzept auf niedrigschwellige Begegnungen, lokale Präsenz und den Aufbau eines "Kümmerer"-Images vor Ort. Der Ansatz wirft zugleich die Frage auf, warum andere Parteien und staatliche Akteure diese Räume so weitgehend sich selbst überlassen haben.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Leere Kirche

Konfessionsfreie auf dem Weg zur Mehrheit – Kirchen schrumpfen weiter

Der Mitgliederschwund bei den Großkirchen hält unvermindert an. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland kehrten 2025 der evangelischen und der katholischen Kirche den Rücken. Beide zusammen machten Ende des Jahres nur noch knapp 44 Prozent der Bevölkerung aus. Zu diesem Ergebnis kommt die Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) in einer aktuellen Untersuchung. Die größte weltanschauliche Gruppe bilden demnach die Konfessionsfreien mit 48 Prozent. Ihr Anteil steigt weiter: Laut fowid-Prognose werden sie spätestens 2028 die Mehrheit in Deutschland stellen.

Aubergerinen

Neue Gentechnik in Europa: Ein überfälliger Schritt – und Deutschlands Ausweichen

Die Europäische Union hat sich bewegt. Nach jahrelanger Blockade hat sie neue Regeln für sogenannte neue genomische Techniken (NGT) beschlossen und damit begonnen, ein zentrales Dogma ihrer Technologiepolitik zu korrigieren. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und doch ist es noch ein langer Weg bis zu einer evidenzbasierten Politik in Deutschland und Europa.

Lebensweg

Was hat der Staat hier zu suchen?

Der Reflex war wohl unvermeidlich: Kaum war der Freitod der Kessler-Zwillinge bekannt geworden, ging die Debatte wieder los. Der unvermeidliche Karl Lauterbach forderte eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids, der Vorsitzende des Ethikrates tat es ihm gleich. Kirchen und Wohlfahrtsverbände meldeten sich mit ihren Bedenken. Wieso eigentlich?

Klassenzimmer

Zwangsheirat: Wenn nach den Sommerferien Stühle frei bleiben

Die Ferien haben begonnen oder stehen in Kürze bevor. Für die meisten Kinder ist das mit Freude verbunden. Doch nicht für alle. Unter dem Vorwand eines Urlaubs oder eines Familienbesuchs werden jedes Jahr vor allem Mädchen ins Ausland gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet. Deshalb klärt die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes an Schulen auf. Zwangsverheiratungen sind weder für Schülerinnen und Schüler noch für Lehrkräfte ein unbekanntes Phänomen. Dennoch greifen Gesetze oder Hilfsangebote oft nicht rechtzeitig.

Plakatmotiv

Das "Glaubenstribunal": Die "Wiener Festwochen" zeigen auf, wie notwendig die Trennung von Staat und Religion ist

Im Rahmen der "75. Wiener Festwochen" fand am vergangenen Wochenende ein dreitägiges "Glaubenstribunal" statt. Die von Milo Rau inszenierte Performance war prominent besetzt, unter anderem mit der Femen-Aktivistin Inna Shevchenko, den Charlie-Hebdo-Verantwortlichen Gérard Biard und Laurent Sourisseau sowie der iranischen Schauspielerin und Aktivistin Kosar Eftekhari. Die Abschlussreden hielten Hamed Abdel-Samad und Michael Schmidt-Salomon.

Menschen

Das republikanische Versprechen

Der folgende Essay bildet den Abschluss meiner Artikel zu sozialstaatlichen Themen in den letzten Monaten. Er behandelt keine einzelne sozialpolitische Maßnahme und keine aktuelle Reformdebatte. Er fragt vielmehr nach den historischen Erfahrungen und verfassungsrechtlichen Einsichten, aus denen die Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Rechtsstaat hervorgegangen ist. Denn die Zukunft des Sozialstaats lässt sich nur verstehen und gestalten, wenn man sich seiner Entstehungsgründe erinnert.

Das Podium

Behördlicher Blindflug

In Berlin fand am 24. Juni die Veranstaltung "Vom 'Blindflug' zur Transparenz: Was folgt aus dem Förderskandal um Islamic Relief?" statt. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Förderung von Islamic Relief Deutschland durch das Auswärtige Amt in Höhe von rund 15 Millionen Euro sowie der Umgang mit Warnhinweisen zu möglichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft. Diskutiert wurden insbesondere die Ergebnisse eines als "Blindflug" bezeichneten Prüfberichts des Bundesrechnungshofs und die Frage nach mehr Transparenz in der staatlichen Förderpraxis.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Symbolbild

Legislative Arbeitsverweigerung

Welche Anforderungen müsste ein Gesetz erfüllen, um in Streitfragen rund um eine Änderung des Geschlechtseintrags tatsächlich Rechtsklarheit und Rechtsfrieden herzustellen? Zahlreiche Streitfälle zeigen, dass das Selbstbestimmungsgesetz zentrale Folgefragen zu Hausrecht, Diskriminierung und den Wirkungen des Personenstands weitgehend offenlässt und damit erhebliche Rechtsunsicherheiten erzeugt.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Klimademo

"Habecks Heizungshammer“ – und das Narrativ von der "Freiheit der Hausbesitzer"

Es kursieren eine Menge diffamierender Mythen um eine Gesetzesänderung, die EU-Gesetze zum Klimaschutz in nationales Recht überführte: die Novelle des Gebäudes-Energiegesetzes (GEG) unter der Ampel-Regierung wurde als "Heizungsgesetz" bekannt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will es durch ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzen. Dessen Entwurf ging am Donnerstag in die erste Lesung im Bundestag. Eine Analyse der Hintergründe, die zum "Heizungsstreit" und zum CDU-Wahlversprechen führten ("die Freiheit im Heizungskeller wiederherstellen") – und wie dieses Narrativ der CDU nun auf die Füße fällt.

Buchcover

Ein kleines bisschen schizophren

Zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA legt der Historiker Philipp Gassert mit “Die Bipolare Nation – Was Amerika der Welt gegeben hat. Im Guten wie im Schlechten” eine zugespitzte Bilanz der amerikanischen Geschichte vor.

Aktivistin im Gespräch mit einer 11. Klasse über Hijab und Feminismus

Aus einem hpd-Artikel wurde eine Schulstunde: Nachdem Naz Jiyan, Sprecherin von "Free Iran Now", im Beitrag über die Miss-Germany-Finalistin mit Hijab die Normalisierung der Verschleierung aus der Perspektive einer Iranerin kritisiert hatte, lud eine Lehrerin eines Kasseler Gymnasiums sie kürzlich zu einem Webtalk mit ihrer 11. Klasse ein.