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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Eine Einführung zu Karl R. Popper

Kritischer Rationalismus und offene Gesellschaft

Der Philosoph Kurt Salamun liefert mit "Ein Jahrhundertdenker. Karl R. Popper und die offene Gesellschaft" eine Einführung und Überblicksdarstellung zum Werk des Begründers des Kritischen Rationalismus. Es handelt sich um einen gut lesbaren und klar strukturierten Band, der auch immer wieder mal zu eher weniger bekannten Aspekten des Denkers interessante Ausführungen macht.

Italien: Verbot der Suizidhilfe steht auf dem Prüfstand

Am vergangenen Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof Italiens dem italienischen Parlament eine Frist bis zum 24. September 2019 gesetzt, um festgestellte Mängel des italienischen Rechts in Bezug auf den Schutz von Personen am Lebensende durch den Gesetzgeber zu beseitigen – notabene eine für die Praxis dieses höchsten italienischen Gerichts völlig neue Art der Entscheidung.

Zur Freilassung von Asia Bibi

Der Mörder lebe hoch

Aasiya Noreen – auch bekannt als Asia Bibi – war im mehrheitlich muslimischen Pakistan vor 8 Jahren wegen Blasphemie zum Tode verurteilt worden. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht in Pakistan das Urteil gegen Bibi aufgehoben hat. Doch nach ihrer Freilassung muss sie nun damit rechnen, einem Lynchmord zum Opfer zu fallen, denn islamistisches Denken ist in Pakistan weit verbreitet. Ein Politiker, der sich für Bibi eingesetzt hatte, wurde 2011 ermordet. Sein Mörder wird in Pakistan heute als Märtyrer verehrt.

Leah Remini in "Kevin Can Wait"

Schauspielerin Leah Remini rechnet mit Scientology ab

Schauspielerin Leah Remini, bekannt aus der Comedy-Serie "King of Queens", war seit ihrer frühen Jugend Mitglied bei Scientology. Nach über 30 Jahren, zahlreichen Spenden und der medienwirksamen Bewerbung der Organisation, trat sie 2013 aus. Seitdem kritisiert sie Scientology öffentlich und hat auch eine Fernsehserie über die Nachwirkungen von Scientology gedreht. Seit vergangenem Donnerstag läuft die Serie unter dem Titel "Leah Remini: Ein Leben nach Scientology" auch in Deutschland.

Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland

Bundesverfassungsgericht weist Spaghettimonsterklage ab

Als die Mitglieder der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. vergangenen Donnerstag den Weltnudeltag begingen, hatte das oberste deutsche Gericht ohne ihr Wissen bereits über sie entschieden. Wie erst jetzt bekannt wurde, wies das Bundesverfassungsgericht am 11. Oktober die anhängige Verfassungsbeschwerde der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e. V. ab.

Viktor Orbán

Ungarn

Orbán verbietet Gender Studies – Lehrstühle fliegen aus den Universitäten

Die christlich-rechtsnationale Regierung Ungarns hat die Geschlechterforschung aus den Universitäten verbannt – weil es nicht genügend Nachfrage gebe, so die offizielle Begründung. Ministerpräsident Orbán hatte diesen Schritt bereits im August angekündigt. Es dürfte ein Novum in der Europäischen Union sein, dass sich ein Regierungspräsident höchstpersönlich derart für Kursteilnehmerlisten interessiert, gehört doch das Mikromanagement der Akademien eher nicht zum üblichen Aufgabenbereich der Exekutivspitze.

Interview mit Jacques Tilly

"Satire heißt nicht einfach nur Draufhauen"

Dass Jacques Tilly irgendwann der spiritus rector der Wagenbaukolonne des Düsseldorfer Karnevals wurde, war ein Glücksfall. Für Düsseldorf, weil fortan der "Zoch" der spannendste in Deutschland war und weltweite Aufmerksamkeit erfuhr. Für Jacques Tilly, weil er in die für einen politischen Künstler außergewöhnliche Lage kam, dass jedes Jahr Zehntausende von Menschen zur "Vernissage" seiner Arbeiten eilten und Millionen am Fernseher zumindest von einzelnen Kunstwerken erfuhren. 

Studie des Pew Research Centers

Einstellungen von Ost- und Westeuropäern unterscheiden sich stark

Ost- und Westeuropäer unterscheiden sich in ihren Ansichten zur Bedeutung von Religion, Einstellungen gegenüber Minderheiten und ihren Meinungen zu wichtigen sozialen Fragen. So sind Menschen in Mittel- und Osteuropa weniger bereit, Muslime und Juden, gleichgeschlechtliche Ehen und legale Abtreibungen akzeptieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des US-amerikanischen Pew Research Centers.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Demonstration in Berlin

Kommentar

Gen Z regelt: Und was kommt nach dem Protest?

Unter dem Motto „Gen Z regelt“ sind am 31. Oktober junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern bessere Bildung, ein bezahlbares Leben und mehr Mitsprache bei Entscheidungen über ihre Zukunft. Viele Medien berichteten jedoch vor allem über Ausschreitungen am Rande einiger Demonstrationen, kaum aber über die Forderungen der jungen Menschen.

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Janosch

Erinnerungen an Janosch

„Falsche Propheten schreiben sich mit f wie Fogel…"

Der Zeichner, Schriftsteller und Kinderbuchautor Janosch („Oh, wie schön ist Panama“) ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Die Giordano-Bruno-Stiftung erinnert an ihren ehemaligen Beirat („Herr Jott“, wie er sich manchmal nannte, verließ die Stiftung 2023 aus Altersgründen) mit dem Beitrag, den Michael Schmidt-Salomon 2021 zum 90. Geburtstag von Janosch verfasst hat.

Sparschwein

Die stille Umdeutung des Unterhaltsvorschusses

Politische Debatten verraten oft mehr durch ihre Begriffe als durch die konkreten Maßnahmen, über die gestritten wird. Das gilt auch für die aktuelle Diskussion um den Unterhaltsvorschuss. Nachdem Bundesfamilienministerin Karin Prien ihren ursprünglichen Vorschlag, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, teilweise zurückgenommen hat, wird nun über eine Einkommensgrenze für Alleinerziehende diskutiert.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

historischer Marktplatz

Der Einfluss der abrahamitischen Religionen auf das Wirtschaftswachstum

„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.