Peder Iblher

Der Autor ist Referent für digitale Grundrechte bei der Giordano-Bruno-Stiftung und schreibt regelmäßig auf digitalhumanrights.blog . Twitter: @digihumanrights Beim hpd schreibt er gelegentlich zu digitalpolitischen Themen. In seinem Hauptberuf als Konzeptioner und Grafiker ist er unter anderem auch für den Zentralrat der Konfessionsfreien tätig.

Warum eine "Überwachungs­gesamtrechnung" schon jetzt negativ ausfällt

"Delete your period tracking apps today." Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen gestempelt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht werden. Das Urteil des Supreme Court, das dies ermöglicht, ist bigott und frauenfeindlich – und es erhöht den Überwachungsdruck auf Frauen, die künftig unter Verdacht geraten können.

Chatkontrolle, die

Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?

Apple-Headquarter

Apple rudert zurück – aber wohin?

Nach breiten Protesten von Computerfachleuten, Journalisten und aus der Zivilgesellschaft vertagt Apple seine Vorhaben, iPhones auf kompromittierende Nutzerdaten zu analysieren. Wie die Sache ausgeht, ist offen – und die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.

Betreutes Denken vs. Desinformation

Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Demokratien durch eine mediengetriebene Polarisierung in ernsthafte Vertrauenskrisen geraten können. Wenn wir Meinungsfreiheit und Grundrechte weiter schützen wollen, dann liegt ein Haufen Arbeit vor uns: Wir müssen auf breiter Basis klären, was "schädliche Inhalte" sind und ob und wie wir sie regulieren sollten. Wir müssen klären, wo genau Meinungsfreiheit Grenzen hat. Und wir müssen den Mut aufbringen, unsere Diskurs- und Medienräume sinnvoll zu gestalten. Peder Iblher bringt dazu sieben Beispiele und Vorschläge.

Gesetze im Crashtest

Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.

Zensursula II: Wie die EU-Kommission vorgeblichen Kinderschutz gegen Kinder- und Menschenrechte ausspielt

Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.