Hand mit Wahlzettel und Wahlurne

Über Volksentscheide als Antwort auf eine ausdifferenzierte Gesellschaft

Politik konfigurieren statt Pakete wählen

Wir leben in einer Zeit, in der fast alles konfigurierbar geworden ist – nur unsere Politik nicht. Was im Alltag selbstverständlich ist, bleibt im Politischen erstaunlich starr.

Aktionen, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen zu beenden

Zum Auftakt des diesjährigen "Orange Days" am 25. November verteilt der Soroptimist International (SI) Club Berlin-Charlottenburg Orangen und Info-Material zum Thema Gewalt gegen Frauen und informiert über Hilfsangebote für Frauen in Berlin, die Gewalt erfahren. Er sammelt zudem Spenden für das Berliner Interkulturelle Frauenhaus. Die Aktion findet in Kooperation mit der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin statt.

Fröhlich tanzende Menschen

Wo der Tanz ist, ist der Teufel!

Neidvoll blicken die geistlichen Würdenträger vor allem der katholischen Kirche auf das Volk hinunter. Während sie sich selbst – nach außen hin – zölibatär verhalten müssen, darf sich das "gemeine" Volk "fleischlichen Gelüsten" hingeben. Gemeint ist: Mann und Frau haben das Recht, sich – körpernah – rhythmisch zu bewegen. In Bayern ist ihnen das jedoch an neun Tagen im Jahr verboten. Nun wollen die Grünen das Feiertagsgesetz aus dem Jahr 1980 ändern und die hauptsächlich religiös begründeten Freiheitsbeschränkungen von Anders- und Ungläubigen beseitigen.

Reichstagsgebäude

Historischer Fortschritt für säkulare Themen in Sicht?

Als noch nie so günstig wie in diesem Herbst wird die Gelegenheit für Änderungen im sogenannten Religionsverfassungsrecht in Deutschland von manchen eingeschätzt. Mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind zwei Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die sich – geht es nach den Aussagen in ihren Bundestagswahlprogrammen 2021 – für substantielle Reformen im Verhältnis "Staat und Kirche" einsetzen. Ob daraus etwas wird, werden wir vielleicht schon im Laufe dieser Woche wissen, oder auch etwas später, je nachdem wie die Ampel-Verhandlungen insgesamt vorankommen.

Der literarische Salon von Madame Geoffrin (1755)

Das bedrohte Vermächtnis der europäischen Aufklärung

"Die Aufklärung des 18. Jahrhunderts gehört zu den einflussreichsten kulturellen und gesellschaftspolitischen Strömungen der westlichen Zivilisation", lautet der erste Satz eines Buches, das sich zum Ziel setzt, die Bedeutung dieser geistigen Entwicklung in allen Bereichen des Denkens und Handelns in Erinnerung zu setzen und die zunehmenden Widerstände und Bedrohungen, denen sie ausgesetzt ist, aufzuzeigen.

Keine roten Getränke für Frauen im TV

Ende September dieses Jahres sorgte die Ankündigung der iranischen staatlichen Rundfunkgesellschaft zu neuen Zensurregeln für einiges Kopfschütteln. Auf dem Bildschirm sollen in Zukunft keine Frauen mehr zu sehen sein, die rote Getränke zu sich nehmen, Sandwich oder Pizza essen oder Lederhandschuhe tragen. Auch die Interaktionen von Frauen und Männern sollen vor der Ausstrahlung stärker kontrolliert werden. Weniger Sichtbarkeit im Fernsehen ist jedoch nur ein Problem, dem Frauen im Iran gegenüberstehen.

Österreichisches Parlament

Rote Parlamente und Christenverfolgungswahn

Am 17. November twitterte der zweimal gescheiterte Ex-Bundeskanzler von Österreich: "Rund 80 Prozent der Menschen, die weltweit aufgrund ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen". Sein Tweet bescherte ihm hunderte von hämischen Kommentaren wie Zitate aus sichergestellten Chats, in denen er seinen Parteikollegen gebeten haben soll, beim Druck auf die Kirche "Vollgas zu geben". Aber was ist inhaltlich dahinter?

Kinder haben ein Recht auf Umweltschutz!

SOS-Kinderdorf fordert in einer Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Kinderrechte am morgigen Samstag, den Rechtsanspruch Heranwachsender auf Klimaschutz vollumfänglich anzuerkennen und umzusetzen. Die politische Untätigkeit im Umweltschutz stellt eine massive Verletzung der Rechte von Kindern dar.

Erinnerungen an Max Kruse

Am heutigen Freitag jährt sich der Geburtstag des Schriftstellers und Kinderbuchautors Max Kruse zum 100. Mal. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) gedenkt ihrem 2015 verstorbenen Beirat mit einem 25-minütigen Video, das auf dem YouTube-Kanal der gbs zu sehen ist.

Termine

Mehr aus den Rubriken

Visualisierte Enthemmung

Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

"Weißes Schweigen ist Gewalt"

Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

Forschung soll objektiv und ergebnisoffen sein. Aber in sozialwissenschaftlichen Fächern wirkt sich offenbar die politische Einstellung der Forscherinnen und Forscher auf die Ergebnisse aus. Dazu kommt ein weitgehend postmodernes Menschenbild. Kein Wunder, dass sozialwissenschaftliche Studien kaum helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Apotheke

Homöopathie und Anthroposophie: Warum es nicht ausreicht, die Erstattungsmöglichkeit aus dem SGB V zu streichen

Die politische Entscheidung, homöopathische und anthroposophische Leistungen aus der Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, wird vielerorts als ein längst überfälliger Schritt gesehen. Doch dieser Schritt greift nur an der Oberfläche. Die strukturelle Fehlstelle liegt nicht in den nun fallenden Sonderregeln des SGB V, sondern in der Arzneimitteleigenschaft der sogenannten „Besonderen Therapierichtungen“ nach dem Arzneimittelgesetz von 1978.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Geld

Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.