Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Der sogenannte "Wolfsgruß"

Werden sich Baerbock und Laschet zum Islamismus und türkischen Nationalismus positionieren?

Nur Lippenbekenntnisse

Die Standpunkte vieler Spitzenpolitiker*innen zum deutschen Rechtsterror sind in der Regel eindeutig, auch das Verhältnis zu rechtspopulistischen Bewegungen ist zumindest nach außen auf Distanz bedacht. Nicht so klar scheinen die Verhältnisse im Bereich des Islamismus und der türkischen Rechten zu sein. Es stellt sich die Frage, wie sich die beiden Kandidat*innen von Union und Grünen in Zukunft positionieren werden.

Die Corona-Pandemie, Sekten und Freikirchen

Die Coronapandemie ist für religiöse, spirituelle und esoterische Gemeinschaften eine große Herausforderung. Viele wurden auf dem falschen Fuß erwischt, denn sie mussten rasch auf das globale Ereignis reagieren; organisatorisch, seelsorgerisch und religiös. Denn nun sollten sie rasch beweisen, was ihre Heilskonzepte taugen.

Ferdinand von Schirachs Aufruf:

Europa braucht neue Grundrechte!

Soeben kommt Ferdinand von Schirachs spannendes neues Büchlein "Jeder Mensch" in den Handel. Dem bekannten Anwalt, Schriftsteller und Dramatiker ist auf knapp 32 Seiten erneut ein Weckruf gelungen, der vermutlich wieder für einiges Aufsehen in der Öffentlichkeit sorgen wird.

Kolumne: Sitte & Anstand

"Lesbische Aktivitäten"? Homophobe Abgeordnete sorgt für den Witz des Tages 

Die kanadische Abgeordnete Tamara Jansen hatte jetzt kürzlich ihre 15 Minuten des Twitter-Ruhms, und um die zu bekommen, wählte sie den einfachsten Weg: rechtschaffene Doofheit. Vor einem weißen Setzkasten von Schrankwand sitzend, schaltete sie sich in die laufende Video-Parlamentssitzung ein, und es gab ein Thema zu besprechen, an dem religiöse Konservative ihre eigene Nächstenliebe-Kompetenz so richtig gut durchexerzieren können: Homosexualität!

Stellungnahme des Hans-Albert-Instituts (HAI)

Triage: Wer soll zuerst behandelt werden?

Wessen Leben sollen Ärzte retten, wenn nicht mehr allen geholfen werden kann? Welche Kriterien dürfen bei der Auswahl herangezogen werden, welche sind unzulässig? Das Hans-Albert-Institut hat hierzu eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich aus ethischer Perspektive mit Triage-Entscheidungen auseinandersetzt. Mögliche Implikationen ergeben sich daraus auch für die laufende Impfstrategie.

Kommentar: Verfassungsgericht kippt Klimagesetz

Die Erdbeben-Entscheidung

In einem unerwarteten Urteilsspruch hat das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche Teile des 2019 erlassenen Klimaschutzgesetzes kassiert. Es fehle ein Maßnahmenkatalog für die Zeit nach 2030, was die "künftige Freiheit" der Klagenden in Gefahr bringe, so das Gericht. Die Entscheidung etabliert zweierlei: Zum einen die Unabweisbarkeit des anthropogenen Klimawandels, zum anderen die Verantwortung der Parlamente in einem globalen Geflecht von Nationalstaaten. Ein Kommentar zur Argumentation des höchsten deutschen Gerichts.

Globuli

Verbot für homöopathischen Corona-Impfstoff

Einen Corona-Impfstoff in homöopathischer Version hat eine Apotheke in Koblenz auf den Markt gebracht. Doch das Angebot währte nicht lange: Am Freitag verboten die Behörden den Verkauf. VertreterInnen der wissenschaftlich fundierten Medizin hatten in den Sozialen Medien heftige Kritik am Vertrieb des Produkts geübt. Die Affäre ist bezeichnend für die Praxis vieler Apotheken, pseudowissenschaftliche Scheinmedikamente ohne spezifische Wirkung zu verkaufen.

DGHS sieht nach der Orientierungsdebatte im Bundestag einen klaren Auftrag an die Ärzteschaft

Sterbewillige brauchen Ansprechpartner

Der Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), äußert kurz vor Beginn des diesjährigen Ärztetages Verständnis für die Position des Ärztekammer-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Reinhardt, dass Ärztinnen und Ärzte "keine zu zentrale Rolle" bei der Suizidhilfe einnehmen wollen. Allerdings ist es unverzichtbar, dass es Ärztinnen und Ärzten möglich sein muss, unter Beachtung von Sorgfaltskriterien die Rezepte für die zur Selbsttötung benötigten und geeigneten Medikamente auszustellen.

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Kind im Hochzeitskleid

Analyse

Kinderehen in Baden-Württemberg: 358 Fälle, nur acht Aufhebungen

358 Fälle von Kinderehen, aber nur acht rechtskräftige Aufhebungen: Zahlen aus Baden-Württemberg werfen Fragen zum Schutz minderjähriger Betroffener auf. Wie gehen die Behörden mit solchen Fällen um, und welche Rolle spielen rechtliche Hürden, gesellschaftliche Strukturen und religiöse Traditionen? Ein Blick auf die Hintergründe eines Problems, bei dem der Schutz von Kindern im Mittelpunkt stehen sollte.

Gehirne

Die Ergebnisse des historischen Forschungsprojekts liegen vor

Hirnforschung und NS-Verbrechen

Das von der Max-Planck-Gesellschaft geförderte unabhängige Verbundprojekt zur Identifizierung von Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und anderen Formen der NS-Verfolgung, von denen Hirnpräparate in zwei Max-Planck-Instituten (vormals Kaiser-Wilhelm-Instituten) zu wissenschaftlichen Zwecken gesammelt wurden, ist nach neun Jahren abgeschlossen. Anlass waren Funde von Hirnschnitten im Archiv der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin sowie im Historischen Archiv des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München.

Symbolbild

Reflexionen über unsere Gesellschaft und ihren Ritualbegriff

Schutzbrief gegen FGM in Österreich

In Österreich gibt es seit dem 15. Oktober einen Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, in Deutschland gibt es den Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung bereits seit Februar 2021. Eva Matthes fasst für den hpd Unterschiede und Gemeinsamkeiten zusammen.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

Wissenschaftliche Exzellenz trifft auf humanistisches Engagement

Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

Festivalleiterin Sabrina Kürzinger

Filmfest „FrauenWelten“ stellt Programm vor

Vom Jemen bis in die Arktis

Unmittelbar vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt das Filmfest „FrauenWelten“ vom 18. bis 24. November 2026 ins Kino in der KulturBrauerei in Berlin ein. 32 Filme aus 29 Ländern, drei Themenschwerpunkte und 27 Premieren zeigen, wie Frauen sich patriarchaler Macht widersetzen.

EMMA-Logo

Schluss nach 50 Jahren

Die EMMA geht in den Ruhestand

Heute teilte die prominente Feministin Alice Schwarzer mit, dass „nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten“ die feministische Zeitschrift EMMA „die Bühne verlässt“. Ein Rückblick.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.