Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Abstimmung im Bundestag

Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA):

Kirchen nicht vom Lobbygesetz ausnehmen

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert, dass die Kirchen nach den Plänen von CDU/CSU und SPD vom Lobbyregistergesetz ausgenommen werden sollen.

Rezension

Kampfsport und Rechtsextremismus

Robert Claus veranschaulicht in seinem etwas unpassend betitelten Buch "Ihr Kampf. Wie Europas extreme Rechte für den Umsturz trainiert", dass Kampfsport für Rechtsextremisten immer attraktiver wird und man auch länderübergreifend zusammenarbeitet. Das Buch macht dies in eher journalistisch gehaltenen Berichten anhand von vielen Beispielen deutlich und plädiert berechtigt für mehr Aufmerksamkeit für solche Kontexte.

Symbolbild

Homophobie und Korruption im Vatikan

Spanien: Christliche Anwaltsvereinigung klagt gegen Theaterstück

Ab dem 16. Oktober soll das überarbeitete Theaterstück "Poder I Santedat" von Manuel Molins im Teatro Principal in Valencia wieder aufgeführt werden. Das Stück befasst sich mit dem Vatikan und zweien seiner Probleme, der Korruption und der Homophobie. Für die spanische christliche Anwaltsvereinigung klar eine Verletzung religiöser Gefühle. Sie hat bei Gericht beantragt die Aufführungen zu untersagen und gleich zahlreiche mit der Produktion betraute Personen angezeigt.

Adam, Eva und Gott, der Hippie (v. l. n. r.)

Kolumne: Sitte & Anstand

Endstation Kinderzimmer

Das Märchenbuch Bibel hat eine neue Heimat gefunden: als Playmobilversion auf Youtube. Hat Religion, also der feste Glaube an märchenhafte Vorstellungen aus der Bronzezeit, noch eine Zukunft? Vielleicht ja in den Kinderzimmern der Menschheit. Dort wo der Weihnachtsmann, Lord Voldemort und Darth Vader eine Rolle spielen.

Beschwerde gegen Rasterfahndung der Kirchen in Berlin eingereicht

In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.

Moschee in Abuja (Nigeria)

Nigeria: 13-jähriger wegen Blasphemie im Gefängnis

Nachdem am 10. August der erst 13-jährige Omar Farouq im nordnigerianischen Kano von einem Scharia-Gericht wegen Blasphemie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, fordern neben dem internationalen Kinderhilfswerk UNICEF auch nigerianische Organisationen wie die Pädiatrische Vereinigung Nigerias eine Prüfung des Prozesses. Für sie verstößt die Behandlung eines Kindes wie einen Erwachsenen vor Gericht gegen die Kinderrechte, denen sich auch Nigeria verpflichtet hat.

Essay-Wettbewerb anlässlich des 100. Geburtstags von Hans Albert

"Was ist rational?"

Im kommenden Jahr wird Hans Albert, der wichtigste Vertreter des Kritischen Rationalismus in Deutschland, 100 Jahre alt. Aus diesem Anlass schreiben das Hans-Albert-Institut (HAI) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Humanistischer Studierender einen Essay-Wettbewerb für junge Menschen bis 30 Jahre zum Thema "Was ist rational?" aus. Einsendeschluss ist der 100. Geburtstag von Hans Albert am 8. Februar 2021.

Kommentar

Ach Brigitte…

In der mir nur aus den Wartezimmern von Ärzten oder der Auslage beim Friseur bekannten Zeitschrift Brigitte meldete sich jüngst die Autorin Susanne Schumann zu Wort. Sie hätte es besser nicht tun sollen, denn anders als sie kundtut, muss ein Atheist nicht gläubig sein.

Nigeria

Mubarak Bala lebt

Im April wurde der Präsident der Humanistischen Vereinigung von Nigeria im islamischen Norden des Landes verhaftet. Der Vorwurf: Blasphemie. Nachdem monatlang nicht einmal sein Anwalt Kontakt zu Mubarak Bala aufnehmen durfte, verbreitete sich Anfang Oktober die Nachricht, dass Bala tot sei. Doch Bala lebt.

Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Weitere Rezensionen

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Kinderführung am Evolutionsweg in Düsseldorf

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Cover

Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

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EU-Parlament in Straßburg

EU-Parlament fordert „Strategie gegen islamistische Unterwanderung“

Das Europäische Parlament hat sich mit 381 zu 167 Stimmen für eine Strategie "zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und zur Eindämmung des Einflusses des Netzwerks der Muslimbruderschaft" ausgesprochen. Einer der Auslöser war die Untersuchung des AK Polis und des Pariser Forschungszentrums CERIF zur verdeckten Förderung des Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO), das als Kaderschmiede der Muslimbrüder gilt. Auch „Linke“ sollten sich am wachsenden Widerstand gegen den Politischen Islam beteiligen.

Polizei

Wie sich Einstellungen von Polizeinachwuchskräften im ersten Ausbildungsjahr verändern

Gute Leute gut begleiten

Eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wirft neues Licht auf den Start in den Polizeiberuf: Nachwuchskräfte beginnen ihr Studium demnach mit positiven Einstellungen, verlieren aber bereits im Laufe des ersten Ausbildungsjahres Vertrauen in andere Menschen und neigen zunehmend zu hierarchischen Gesellschaftsidealen. Diese Veränderungen zeigen sich insbesondere kurz nach dem ersten „Praxisschock“ im Polizeidienst.

Notausgang

Kritische Einordnung der neuen S2k-Leitlinie zur Suizidassistenz

Prüfen, bis der Zweifel kommt

Seit dem 22. Oktober liegt die erste fachübergreifende Leitlinie zum Umgang mit Anfragen nach Suizidassistenz vor. Sie gibt sich ergebnisoffen und zugewandt. Tatsächlich baut sie ein mehrstufiges Prüfverfahren auf, dessen zentrale Fristen nach eigenem Eingeständnis der Autor:innen keine empirische Grundlage haben. Aus dem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt Autonomie wird so ein Endpunkt, den Sterbewillige sich erst verdienen müssen.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Titelblatt

Freidenker*innen-Kalender 2027 erschienen

Gegen den Strom

Geschichte nicht nur als Rückblick zu verstehen, sondern danach zu fragen, was sie mit unserer Gegenwart zu tun hat. Diesen Anspruch verfolgen die Freidenker*innen Ulm/Neu-Ulm mit ihrem Kalender für das Jahr 2027.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

Marburg

Ein Humanistenpreis an Islamisten?

Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

Die Angst vor der Hamas

Der hpd hatte über Extremisten im Parteiumfeld der Berliner Die Linke berichtet. Der Spiegel macht nun Details aus einem Interview mit der Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp öffentlich, die zeigen, wie weit der Einfluss dieser Kreise reicht.