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Gerichtsanordnung im Block-Strafprozess

Eingriff in die Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Bundesverfassungsgericht muss Anspruch auf Abgabe von Natriumpentobarbital zur Selbsttötung prüfen

Karlsruhe muss zur Sterbehilfe entscheiden

Am 19. November 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln eine wichtige Entscheidung im Kampf um das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende getroffen: Es erklärte das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an

DGHS hofft auf Liberalisierung des Betäubungsmittelgesetzes

Die von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) unterstützten Kläger leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung.

Linke und Islamkritik

Warum die Identitätspolitik der Linken die Kritik am Islam behindert

Eigentlich wäre es so einfach mit der politischen Linken. Sie versteht sich als machtkritisch, hinterfragt Traditionen und kämpft vor allem für die Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft. Vor allem die Kritik an der Religion ist ihr ureigen, stellt diese doch die älteste und tiefgreifende Macht in Frage, welche Gleichberechtigung und Emanzipation behindert. 

Richard Dawkins in Heidelberg

Atheismus leicht gemacht

Der bekannte Atheist Richard Dawkins stellte vergangene Woche an der Universität Heidelberg sein neues Buch mit dem Titel "Atheismus für Anfänger: Warum wir Gott für ein sinnerfülltes Leben nicht brauchen" (Originaltitel: Outgrowing God: A Beginner's Guide) vor.

Der Vorstand von "Doctors for Choice Germany"

Gesundheitsorientiert, evidenzbasiert, feministisch:

"Doctors for Choice Germany" gegründet

"Doctors for Choice" gibt es jetzt auch in Deutschland: Am vergangenen Samstag kam der junge Verein, der sich für einen selbstbestimmten Umgang mit Sexualität, Fortpflanzung und Familienplanung einsetzt, auf dem Campus der Berliner Charité zu einer Gründungsfeier zusammen. Er will Menschen, die im Bereich selbstbestimmte reproduktive Gesundheit aktiv sind, vernetzen und hat einen konkreten Forderungskatalog.

Die vom Kloster verbliebene ursprüngliche Hospitalkapelle und spätere (nach 1556) Tennenbacher Pfarrkirche im Juni 2019.

Humanistische Union klagt vor Verwaltungsgericht

Landeseigene Räume nur für auserwählte Nutzer?

Die Tennenbacher Kapelle in Freiamt-Mußbach ist ein kleiner, ca. 750 Jahre alter Bau und der letzte Rest eines vor über 300 Jahren aufgelösten Zisterzienserklosters. Die Kapelle ist seit 1806 Eigentum des Landes und der Bürgerschaft von Baden-Württemberg. Die Kapelle wird vollständig auf Kosten des Steuerzahlers, unterhalten.

Antifaschistische Gegendemo am 11. November 2019 in Warschau

Notizen aus Polen

Polen nach der Wahl

Am 13. Oktober haben die Polen ihre Vertreter in den beiden Kammern des polnischen Parlaments, Sejm und Senat, gewählt. Die Wahlbeteiligung, mit 18,7 Millionen Wählern (das entspricht 64,7 Prozent), war die höchste nach der politischen Wende vor 30 Jahren. Der Einsatz für die Demokratie war allerdings auch sehr hoch.

Gemeinsam Sinn finden

Der Humanistische Verband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. (HVD RLP/Saar) begrüßt und unterstützt die Aufforderung der LandeschülerInnenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz an die Landesregierung, die längst überfällige Änderung des Art. 29 der rheinland-pfälzischen Verfassung vorzunehmen.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Mitglieder des Arbeitskreises Säkularität & Humanismus

Berliner SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus wählt neuen Vorstand

Sieben Impulse für Koalitionsgespräche in Berlin

Der "Arbeitskreis Säkularität und Humanismus der SPD Berlin" hat am Mittwoch, 28. Oktober, im Willy-Brandt-Haus einen neuen Vorstand gewählt. Den Vorsitz übernimmt eine Doppelspitze aus Dr. Felicitas Tesch und Philip Schunke.

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Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

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Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

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Nachruf auf Sir Patrick Stewart (13. Juli 1940 – 28. Oktober 2026)

Der Humanist auf der Brücke

Captain Jean-Luc Picard von der „USS Enterprise“ war wohl seine bekannteste Rolle: Der Schauspieler Patrick Stewart ist am 28. Oktober im Alter von 86 Jahren an einer Demenzerkrankung verstorben. Doch auch sein Engagement als Aktivist und Schirmherr der britischen Organisation Humanists UK verdient Beachtung. In der Rolle des Captain Picard brachte er einem Millionenpublikum humanistische Werte näher.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

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„Warum sind manche Länder reich und andere arm?“ – Das war die Ausgangsfrage, die sich drei Ökonomen gestellt haben. Zur Beantwortung der Frage wählten sie jedoch einen für die Ökonomie unüblichen Ansatz, denn sie interessierten sich dezidiert für den Einfluss der Religion auf die historische Entwicklung des Wirtschaftswachstums. Sie kamen zum Ergebnis, dass Religion das Wachstum sowohl positiv als auch negativ beeinflussen kann.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.