Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Das Podium

Sascha Adamek stellte in München sein neues Buch vor

"Unterwanderung" und die Folgen: Der Politische Islam und die Frage, was jetzt zu tun ist

Am Montag richtete der AK Polis eine Präsentation des neuen Buches von Sascha Adamek "Unterwanderung. Der Politische Islam weiter auf dem Vormarsch" mit anschließender Podiumsdiskussion aus. Der investigative Journalist beschreibt darin wie sich Akteure des Politischen Islam über Organisationen, Lobbyarbeit, religiöse Infrastruktur und internationale Finanzgeber etabliert haben. Was Politik und Gesellschaft daraus lernen können und welche Handlungsstrategien verfolgt werden sollten, diskutierte ein kleines, aber aufmerksames Publikum.

Péter Magyar und Viktor Orbán

Was bedeutet das Ende des Orbán-Systems in Ungarn aus säkularer Sicht?

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Flagge der Muslimbruderschaft

Ein Signal auch für Deutschland

Vorstoß in den Niederlanden zum Verbot der Muslimbruderschaft

Mitte März votierte das niederländische Parlament knapp für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Muslimbruderschaft. Die Initiative ging von der PVV um Geert Wilders aus. Das Parlament stimmte gegen die Einschätzung der Regierung. Ein Verbot der islamistischen Bruderschaft wäre in der EU beispiellos. In Deutschland ist die Bewegung ebenfalls umtriebig. Heute gehen oft rechte Kräfte verstärkt gegen den Politischen Islam vor, während linke ihn zunehmend hofieren. Das war nicht immer so.

Kommentar

Vom Schwinden der Theologie: Warum die Universitäten weniger Dogma und mehr Zukunft brauchen

Deutschlandweit sinken die Zahlen der Theologiestudierenden seit Jahren drastisch. Umso erstaunlicher ist es, dass gleichzeitig neue bekenntnisgebundene Strukturen aufgebaut werden – etwa durch die Einrichtung einer islamisch-theologischen Fakultät an der Universität Münster. Angesichts knapper öffentlicher Mittel stellt sich daher umso dringlicher die Frage: Warum hält der Staat nicht nur an einer akademischen Infrastruktur fest, die gesellschaftlich immer weniger nachgefragt wird, sondern baut sie sogar weiter aus?

Rezension

Hesperialismus – eine rechte Vision für Europa

Mit seinem neuen Buch "Das Abendland verteidigen" legt der Althistoriker David Engels einen "hesperialistischen" Gegenentwurf zur heutigen Europäischen Union vor, den er als Antwort auf eine vermeintlich von einer euroföderalistischen Linken dominierte Politik versteht. Aus einer spenglerianisch gefärbten Diagnose des kulturellen Niedergangs entwickelt er eine Vision Europas, die antike Demokratie-Ideale mit einem klar normativen Wertekanon verbinden will. Doch Engels' Entwurf eines moralischen Staates, der traditionelle Lebensformen bevorzugt, wirft die Frage auf, ob seine Alternative zur EU tatsächlich mit den Grundprinzipien liberaler Demokratien vereinbar wäre.

Werden Senior:innen einem Druck ausgesetzt, nicht zur Last zu fallen?

Wie Kirche und Psychiatrie das Verfassungsrecht auf Suizidhilfe aushöhlen

Es droht politische Einflussnahme im Sinne eines zu erhaltenden Lebens als unverfügbares "Gottesgeschenk" und – im säkularen Bündnis mit der Psychiatrie – als Schutz vor innerer oder äußerer Pression zum Alterssuizid. Mit Sorge nehme man eine wachsende "Normalisierung" der Option zur medizinischen Assistenz wahr und die deutschen Bischöfe haben diese in katholischen Pflegeeinrichtungen inzwischen untersagt.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Ein stiller Abschied von einer Politik der Gründe

Politik im Exoskelett

Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.

Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin (2014)

Berliner Senat veröffentlicht Islamismus-Monitor

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter Iris Spranger (SPD) hat in diesem Monat den ersten Islamismus-Monitor veröffentlicht. Er soll künftig als regelmäßiges Monitoring-Instrument dienen. Der Bericht verbindet eine Lagebeschreibung islamistischer Strömungen in Berlin mit einer Darstellung repressiver wie präventiver Maßnahmen des Staates. Kurz nach Erscheinen kam jedoch Kritik an der fehlenden Benennung konkreter extremistischer Akteure und Strukturen auf. Bleibt diese Leerstelle bestehen, werden die juristischen Risiken faktisch auf Journalisten und Präventionsakteure verlagert. Einer wirksamen Islamismusprävention ist das nicht zuträglich.

Im Gesundheitsausschuss

Expertenanhörung: Gynäkologe Joachim Volz und andere Sachverständige im Bundestagsausschuss

Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen – was tun?

Wird der Staat seinem Versorgungsauftrag mit Blick auf gesetzeskonforme Schwangerschaftsabbrüche gerecht? Wird die Lage noch dadurch verschärft, dass sich Kliniken in gemischt-konfessioneller oder katholischer Trägerschaft weigern, nicht einmal medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen? Das war Thema bei einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Homöopathie vor dem Aus in der GKV – ein überfälliger Schritt mit Irritationspotenzial

Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.

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Rezension

„Rückverwilderung” gegen die moderne Welt

Eine Bildungswissenschaftlerin aus Cambridge stellt zentrale Errungenschaften der Moderne - von Rationalität und empirischer Wahrheit bis zu Humanismus und Universalismus - grundlegend infrage. Ein Blick auf ein Buch, das zeigt, wie die Ablehnung der Moderne ausgerechnet im progressiven Bildungsdiskurs in bemerkenswerte Nähe zu Denkmustern geraten kann, die man sonst aus ganz anderen politischen Lagern kennt.

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Essay

Die FDP und die Krise des Liberalismus

Die FDP ist weder im Bundestag noch in den meisten Landesparlamenten vertreten. Doch ihre Krise reicht über die Partei hinaus. Freiheit wird heute häufig vor allem als Wirtschaftsfreiheit definiert. Dabei gehören zum liberalen Versprechen ebenso Bürgerrechte, individuelle Selbstbestimmung und die Freiheit von religiöser und moralischer Bevormundung.

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„Rückverwilderung” gegen die moderne Welt

Eine Bildungswissenschaftlerin aus Cambridge stellt zentrale Errungenschaften der Moderne - von Rationalität und empirischer Wahrheit bis zu Humanismus und Universalismus - grundlegend infrage. Ein Blick auf ein Buch, das zeigt, wie die Ablehnung der Moderne ausgerechnet im progressiven Bildungsdiskurs in bemerkenswerte Nähe zu Denkmustern geraten kann, die man sonst aus ganz anderen politischen Lagern kennt.

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Gefangen in der inneren Logik

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Kürzlich wurden bereits die institutionellen Verwerfungen analysiert, die zu den schon sichtbar verheerenden Auswirkungen auf das Impfwesen in den USA führen. Eine offene Frage bleibt, was die handelnden Personen, insbesondere Gesundheitsminister Kennedy, dazu treibt, einen solchen offensichtlich unsinnigen Kurs unbeirrt zu verfolgen und seine Institutionen aktiv von angemessenen Reaktionen abzuhalten.

Stipendiat*innen-Treffen des Bertha von Suttner-Studienwerks

Das Bertha von Suttner-Studienwerk bekommt zum Oktober zehn neue Stipendiat*innen

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Das Bertha von Suttner-Studienwerk (BvS) begrüßt seine neuen Stipendiat*innen. Die Auswahlkommission hatte auch in diesem Jahr keine leichte Aufgabe: Aus mehr als 170 Bewerbungen galt es, die zehn überzeugendsten Kandidat*innen auszuwählen. Ab Oktober werden sie vom Studienwerk gefördert und in das stetig wachsende BvS-Netzwerk aufgenommen.

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Interview mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler über den Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“

„Praktisch jeder Kandidat birgt ein Schadenspotenzial“

Mit dem Satirepreis „Goldenes Brett vorm Kopf“ zeichnen die Wiener Skeptiker den „größten unwissenschaftlichen Blödsinn des Jahres“ aus. Gemeint sind laut Ausschreibung Personen, „die mit wissenschaftlich längst widerlegten Behauptungen oder absurden Verschwörungstheorien Geld, Ruhm oder Einfluss anstreben, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten“. Der hpd hat mit dem Mitorganisator Stefan Uttenthaler gesprochen, über skurrilen Aberglauben, gefährliche Verschwörungserzählungen und warum es wichtig bleibt, über kritisches Denken aufzuklären.

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MIZ 2/26 erschienen

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Die weltanschauliche Neutralität des Staates gerät weltweit unter Druck. Unter dem Titel „Under Attack“ setzt sich MIZ 2/26 mit der Demontage der wichtigsten Voraussetzung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit auseinander. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Entwicklung in den USA, wo die Trump-Administration alles daransetzt, die Trennung von Staat und Kirche abzuschaffen.

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Deutsches Kinderhilfswerk warnt vor weiteren finanziellen Belastungen und Ungleichbehandlungen von Familien

Da sich durch die geplanten Reformen die Schere zwischen der maximalen Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages und dem Kindergeld immer weiter öffne, entstehe eine finanzielle Schieflage zulasten von Familien aus dem unteren und mittleren Einkommenssegment. Das Deutsche Kinderhilfswerk findet daher, dass die geplanten Anpassungen in die völlig falsche Richtung gehen.

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Im Zusammenhang mit dem spektakulären Strafverfahren gegen Christina Block gibt es eine neue bedenkliche Entwicklung − den Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

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In Europas Elektrogeräten verbirgt sich ein Rohstoffschatz

Rohstoffe im Wert von 65 Milliarden Euro schlummern europaweit ungenutzt in Waschmaschinen, Smartphones und anderen Elektrogeräten. Eine neue Studie der Boston Consulting Group und der Cradle to Cradle NGO zeigt: Konsequente Kreislaufwirtschaft könnte einen Großteil dieses Materialwerts zurückgewinnen – und würde Europas Herstellern angesichts neuer EU-Gesetze und wachsenden Wettbewerbsdrucks entscheidende Vorteile verschaffen.