Belgien.

Vizepräsident der Muslimexekutive sitzt im Gefängnis

Benjelloul Kissi, der frankofone Vizepräsident der nationalen Muslimexekutive, wurde wegen Urkundenfälschung und Vertrauensmissbrauch inhaftiert. Verschiedene Imame beschuldigen Kissi, das Geld der Kollekten gestohlen zu haben. Bei der Suche nach der Buchhaltung der Moschee wurde diese durch die Staatsanwaltschaft als „Ruine" bezeichnet. Bereits im September verlangten die Vertreter fast aller flämischen und wallonischen Muslimvereine die Entlassung der Mitglieder der nationalen Exekutive (hpd berichtete). (Niederländisch)

Vlaams Belang will das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen

Die rechtsradikale Partei „Vlaams Belang" hat beim Verfassungsgericht eine Klage gegen das Antidiskriminierungs- und Antirassismusgesetz eingereicht. Es verstoße nach Auffassung der Partei gegen allgemeine Prinzipien der Verfassung, insbesondere gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Niederländisch)

Die meisten Immigranten sind mit Integrationskursen zufrieden

58 % der Immigranten mit Vertragsanfrage erhielten 2005 ihr Einbürgerungsattest und 80 % der Kursteilnehmer sind mit den Kursen zufrieden, lauten die Ergebnisse einer offiziellen Studie. Zugleich wird aber festgestellt, dass nur 38 % der Immigranten einen Integrationsvertrag abgeschlossen und 45 % der Kursteilnehmer den Lehrgang nicht beendet haben. (Niederländisch)

Der „Grand Orient" von Belgien bekennt sich

Die katholische Zeitung „La Libre Belgique" veröffentlichte am 10. Oktober ein Interview mit Henri Bartholmeeusen, dem Großmeister des „Grand Orient de Belgique" (GOB), der wichtigsten Freimaurerloge des Landes. Das Gespräch berührte unter anderem die Frage der Sichtbarkeit der Freimaurerei, den freimaurerischen Ansatz, die Beziehungen zwischen Freimaurerei und Religion, den Glauben, die katholische Kirche, Unterschiede zwischen dem „Grand Orient" in Frankreich und in Belgien bezüglich ihrer Beteiligung an aktuellen Debatten sowie den aktuellen Zustand der belgischen Freimaurerei. Gegenwärtig gibt es etwa 25.000 Freimaurer in Belgien.

Unter Beibehaltung seines besonderen Status gedenke der GOB, auch weiterhin diskret zu agieren und gewisse Geheimnisse zu respektieren. Laut Bartholmeeusen vertrete die Loge heute keine politische oder religiöse Linie mehr, und noch weniger eine moralische Vision. Sie sei ein wesentlicher Faktor für die Demokratie, weil Politiker häufig durch Fragen, mit denen man sie konfrontiere, desorientiert seien. Hier könnten die Freimaurer ihren Beitrag leisten. Nicht weil sie großen Einfluss ausübten oder der GOB ein Ort sei, an dem Gesetze erarbeitet würden, sondern weil man dort ohne Zeitdruck über sehr komplexe Fragen nachdenken könne. Der GOB entwickele sich nach einem schwer zu erklärenden Mechanismus des freien Denkens, einer Art intellektuellen Darwinismus. Die Loge wolle brüderlich, pluralistisch und symbolisch sowie fortschrittlich als auch traditionsbewusst sein. Es gebe keine unmoralischen Gedanken, solange sie nicht gesetzlich strafbar seien.

Die Freimaurerei sei auch nicht mehr Kriegswaffe gegen die katholische Kirche. Aber vielleicht sei sie Werkzeug einer Baustelle, auf der eine Menschheit existiere, die dem Kant'schen Gebot „den Mut haben, seinem eigenen Verstand zu folgen" entspreche. Freimaurer seien nicht gegen Religionen oder den Glauben. Doch man hoffe, dass der Mensch die Fähigkeit der Wahl besitze, und nicht verpflichtet sei, unter Zwang und ohne freies Gewissen zu denken. „Soll man nicht besser vom Standpunkt der Menschheit anstelle eines Gottes handeln, der schließlich auch nur die Unterordnung unter verschiedene Zwänge verlangt?", fragt Bartholmeeusen. Obschon es eine Zeit gab, in der die Freimaurerei aus guten Gründen antiklerikal war, haben sich die Dinge verändert, und abgesehen vom religiösen Fundamentalismus, respektiere man die Religion. Das könne den Empfang hochrangiger religiöser Persönlichkeiten mit einschließen, ohne jedoch mit der Institution Kirche offizielle Beziehungen einzugehen.

Der belgische „Grand Orient" positioniere sich anders als der in Frankreich weniger öffentlich in aktuellen politischen Debatten, weil er für Gewissensfreiheit plädiere. Die Loge dürfe sich nur in außergewöhnlichen Situationen äußern, wenn sie böswillig angegriffen werde oder schwerwiegende Fehler richtigzustellen seien, und wenn es darum gehe, ihre Verpflichtungen gegenüber der Demokratie zu erfüllen. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit seien das Credo der französischen Freimaurer. Dadurch würden sie ihre Standpunkte leichter aus ihrem Tempel heraus artikulieren als in Belgien. Den Vorwurf flämischer Nationalisten, dass der GOB unitär und stark frankofon sei, dementierte Bartholomeeusen. (Französisch)

Öffentlicher Sex kostet 500 Euro

Ein junges Paar aus Bilzen, das sexuellen Verkehr auf der Pritsche eines geparkten offenen Kleintransporters hatte, wurde wegen Erregen öffentlichen Ärgernisses verurteilt. Der Mann (24) muss 275 Euro und die Frau (22) 143 Euro Strafe zahlen. Zusätzlich sollen beide 137 Euro an eine Hilfsorganisation für Opfer vorsätzlicher Gewalt entrichten. Die nächtliche Lümmelorgie war durch eine polizeiliche Überwachungskamera aufgezeichnet worden. Der Mann wurde außerdem zu 1 Monat Gefängnis verurteilt, weil er nicht zum Verfahren erschienen war, die Frau muss 8 Tage hinter Gitter. (Niederländisch)

Keine Adoption von Kindern durch Homopaare in Wallonien

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare wurde im wallonischen Teil Belgiens bis auf einige innerfamiliäre Adoptionsfälle noch keine Adoption gestattet. Im flämischen Teil sind hingegen schon fünf Fälle bekannt. Bei den innerfamiliären Fällen handelt es sich meistens um lesbische Paare, in denen sich eine der beiden Frauen hat inseminieren lassen, und die andere dann beansprucht, das Kind zur Adoption freizugeben. Aber es kann sich auch um homosexuelle männliche Paare handeln, bei denen ein Partner bereits ein Kind adoptiert hat, und nun beide die Elternschaft begehren.

Bisher haben wenige homosexuelle Menschen den Antrag gestellt, weil sie wissen, dass es nur geringe Erfolgschancen gibt. In Belgien leben mehr Bewerber für eine Adoption, als Kinder hierfür vorhanden sind. Zudem wünschen 95 % der Mütter nur die traditionelle Art von Adoptiveltern. Auf internationaler Ebene hat seit dem Inkrafttreten des Gesetzes noch kein homosexuelles Paar im Ausland eine Adoption erwirkt. Noch immer betrachten viele Länder Homosexualität als illegal. Darüber hinaus herrscht im Bereich der internationalen Adoption das Prinzip der doppelten Subsidiarität, nach der nationale Adoptionsvorschriften gegenüber den internationalen Regeln Vorrang haben. (Französisch)

Deutsche Bank lehnt „exotisches" Personal ab

Die interkulturelle flämische Organisation „Kif Kif" hat bei der föderalen Polizei wegen Rassismus Beschwerde gegen die Deutsche Bank eingelegt. „Kif Kif" erhielt per E-Mail von einer Arbeitsagentur die Mitteilung, dass die Bank „kein exotisches Personal" einstellen möchte. Die Organisation forderte daraufhin das Arbeitsgericht auf, dieses Einstellungsverfahren unter Androhung von Zwangsgeld zu blockieren. „Kif Kif" schrieb außerdem einen Brief an die Direktion des Geldinstituts. Geert Marien, Sprecher der Bank, zeigt sich sehr überrascht und betonte, dass die Deutsche Bank in Belgien stets für Vielfalt eingetreten sei und keine Diskriminierung dulde. Das Unternehmen habe eine interne Überprüfung eingeleitet, um einen eventuellen Mangel zu beseitigen. Man gehe aber davon aus, dass es sich bei der Angelegenheit um einen Fehler der privaten Arbeitsagentur handle. (Französisch), (Niederländisch)

Durchschnittsbelgier verspeist 1801 Tiere in seinem Leben

Im Verlaufe seines Lebens isst der Durchschnittsbelgier ein Drittel eines Pferdes, 5 Rinder und Kälber, 7 Schafe und Ziegen, 24 Kaninchen, 42 Schweine, 43 Truthähne und andere Vögel, 789 Fische und 891 Hühner. Das meldete die „Ethisch Vegetarisch Alternatief" (EVA) anlässlich des Weltvegetariertages. Der übergroße Teil der verkonsumierten Tiere werde unter tierunwürdigen Bedingungen gezüchtet. Jährlich töte man etwa 285 Million Tiere für die Ernährung der Belgier. (Niederländisch)

„Rassistischer Hund" führt zu Scheidung

Bruno Rampelberg, Kunstschmied aus Huizingen, der einem Nigerianer die Anstellung mit der Begründung verweigert hatte, sein Hund könne dunkelhäutige Fremde nicht leiden, sucht noch immer nach einem Arbeitnehmer. Inzwischen hat ihn seine Frau verlassen, weil die Familie Drohbriefe bekam. Die Frau nahm die beiden Kinder mit ... und „Blacky", den Hund. (Niederländisch)

Gent verbietet Tiere auf Kirmes

Die Stadt Gent verbietet das Mitbringen von Tieren auf Kirmesveranstaltungen. Nach Meinung der Stadtväter beeinträchtigen der dabei auftretende Lärm und die Luftverschmutzung das Wohlbefinden der Tiere. (Niederländisch)

„Belgien & Christenheit" will die Ehre Christi retten

Der rechtsextreme Verein „Belgique & Chrétienté" (Belgien & Christenheit) hat einen neuen Kreuzzug gestartet. Dieses Mal protestiert er gegen einen von „Plug TV" verbreiteten Fernsehspot (Artikel + Video), den der Verein als blasphemisch betrachtet. Der TV-Spot wirbt für den RTL-Jugendkanal „Plug TV" und zeigt einen dickbäuchigen jesusähnlichen Discobesucher, der mittels eines Wunders die Türsteher überwindet und mit leichtbekleideten jungen Damen tanzt.

Bereits im Vorfeld der Ausstrahlung hatten sich Bischöfe beim Vorsitzenden des RTL-Verwaltungsrates Jacques Santer beschwert. Kirchensprecher Eric de Beukelaer meinte, dass die Kirche sich normalerweise nicht um Witze über religiöse Angelegenheiten kümmere: „Priester und Nonnen für Käse oder Nudeln werben zu lassen, ist eine Sache, aber wenn Jesus zur wandelnden Litfaßsäule wird, ist die Grenze überschritten." Alain Escadavon von „Belgique & Chrétienté" betonte: „Kein Christ, der diesen Namen verdient, kann hier ohne Reaktion bleiben", und drohte mit einer Demonstration vor dem Sitz von RTL-TV aus Protest gegen diesen „antichristlichen Rassismus".
Nadia Geerts von ResitanceS, der belgischen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextreme, stellte die Frage: „Wenn es Gott gäbe, würde er dann seinen Sohn lieber als einen Bonvivant, der Frauen und Alkohol liebt, oder als Freund der neofaschistischen Rechten dargestellt sehen?" (Französisch)

Niederlande

Parteiprominenz der PvdA will Ex-Muslim Ehsan Jami nicht mehr

Ehsan Jami, Mitbegründer des niederländischen Komitees der Ex-Muslime, wurde von seiner eigenen Parteifraktion von Leidschendam-Voorburg aus dem Landtag ausgeschlossen. Der Parteiideologe Jos de Beus will ihn sogar ganz aus der Partei werfen, obwohl er bis jetzt die Ziele des Komitees unterstützt hat. Der Interimsparteivorsitzende Koole meinte, das Jami sich selbst aus der Gedankenwelt der Partei ausgeschlossen habe. Auf dem Parteitag der Partei durfte Jami trotz vorheriger Zusage nicht mehr sprechen, weil er angeblich kein offizieller Delegierter war. Aber auch innerhalb des Komitees der Ex-Muslime wächst die Kritik an Jami; einige Prominente haben das Komitee bereits verlassen. (Niederländisch), (Niederländisch)

Hirsi Ali wegen fehlenden Personenschutzes in die Niederlande zurückgekehrt

Die ehemalige niederländische Abgeordnete somalischer Herkunft Ayaan Hirsi Ali, die wegen ihrer gegen den islamischen Fundamentalismus gerichteten Schriften mit dem Tode bedroht wird (hpd berichtete), ist in die Niederlande zurückgekehrt. Laut einem Bericht der Zeitung „NRC Handelsblad" weigerte sich die amerikanische Regierung, für ihren Schutz in den USA weiterzuzahlen.

Ayaan Hirsi Ali steht seit der Ermordung des Filmemachers Theo van Gogh im Jahr 2004 durch einen Islamisten unter Polizeischutz. Sie hatte das Drehbuch für van Goghs islamkritischen Film geschrieben. 2006 wurde Frau Hirsi Ali in den USA vom konservativen American Enterprise Institute in Washington angestellt. Ein Asylangebot des dänischen Kultusministers Brian Mikkelsen lehnte Ayaan Hirsi Ali jetzt dankend ab. Sie fühle sich dadurch geehrt, wolle aber in den USA bleiben und versuche nun, privat Geld zu sammeln, um ihren Schutz finanzieren zu können. Sobald sie dies geregelt haben werde, möchte sie Dänemark einen Besuch abstatten. (Französisch), (Niederländisch)

Farbige dürfen nicht auf die Kanzel

Die Synode der Reformierten Gemeinde, einer strenggläubigen Kirchengemeinschaft, hat erfolgreich missioniert und dadurch ein Problem. Zwei ihrer neuen Prediger in Nigeria und Indonesien sind zu Besuch bei ihren niederländischen Schwestergemeinden und wollen hier auch von der Kanzel predigen. Doch die Mehrheit der Synodalen ist der Meinung, dass ihre Glaubensbrüder zwar willkommen seien, aber nicht unbedingt auf der Kanzel. Es gebe zu große kulturelle Unterschiede und zudem müssten ihre Predigten übersetzt werden. „Ob da der Heilige Geist wohl noch mitkäme?" (Niederländisch)

Sollen Geistliche guten Sex propagieren?

Die christliche Zeitschrift „Trouw" (Treue) stellte durch eine von ihr durchgeführte Forumsdiskussion über die Sexualisierung der Gesellschaft fest, dass die Kirchen immer noch sehr verlegen bei diesem Thema reagieren. Im Verlauf der Diskussion plädierte die Rabbinerin Elisa Klapheck das Propagieren von „gutem" Sex, ausgehend von der eher physischen Tradition der jüdischen Religion: „Guter Sex ist das, wenn das Heilige dabei ist. Das kann wild sein, kann zart sein, aber es steigt über dich hinaus." Die Juden hätten dafür das Wort „Sjechiena" und es verweise auf die Anwesenheit Gottes. Gegen die Art der sexuellen Darstellung im Fernsehen solle hingegen Widerstand geleistet werden.

Die Protestantin Hoogenkamp sieht das Problem nicht in der Sexualisierung, sondern bei der Kommerzialisierung des Sexes: „Wir sind bis in unserem Schlafzimmer kommerzialisiert. Dagegen hilft auch eine gute Predigt nicht." Mann brauche ein Wunder, und dieses Wunder würde Liebe heißen. Hoogenkamp führt die Verlegenheit der Geistlichen auch auf diese selbst zurück. Deshalb sei es einfacher für sie, über Immigranten als über Sex zu predigen. Am Ende der Diskussion wurde eine Kampagne für guten Sex vorgeschlagen: Die Kirche solle Menschen, die sich lieben, anspornen, mehr Zeit gemeinsam im Bett zu verbringen. (Niederländisch)

Eiserne Rita gründet eigene Partei

Die konservative Ex-Ministerin Rita Verdonk, die wegen ihrer extremen Positionen aus der rechtsliberalen VVD-Fraktion ausgeschlossen worden war (hpd berichtete), und nun als einzeln Abgeordnete im Parlament sitzt, hat eine politische Bewegung namens „Stolz auf die Niederlande" gegründet. Sie richtet sich an die 99 % Niederländer, die kein Mitglied einer Partei sind. (Niederländisch)

Gotteslästerung bleibt strafbar

Die Regierung bestätigte die Handhabung des noch immer bestehenden Artikels 147 im Strafgesetzbuch, der verhöhnende Gotteslästerung verbietet und mit bis zu 3 Monaten Gefängnis bestraft. Nur zweimal wurde diese Problematik im Parlament diskutiert: 1968 beim sogenannten Eselsprozess, als ein bekannter Schriftsteller Gott als Esel dargestellt hatte. Der Schriftsteller wurde frei gesprochen und damit der Artikel 147 de facto abgeschafft. Und dann erst wieder 2004, als nach der Ermordung von Theo van Gogh der christdemokratische Innenminister Donner erneut die strenge Anwendung des Artikels verlangte. Diese Forderung betrachteten viele Parlamentarier als Rechtfertigung für die Motive des Mörders von van Gogh und verlangten die Streichung des Strafparagrafen. Hirsch Ballin, Donners Nachfolger, plädierte jedoch für die Aufrechterhaltung des Artikels, weil dieser eine „normsetzende" Funktion habe und gegen Diskriminierung gerichtet sei. (Niederländisch)

Tauziehen um ein Gebet in der Thronrede

Einer der meistumstrittenen Sätze der Thronrede ist seit 1973 die Schlussformel, das sogenannte Gottesflehen: „... mit mir um Kraft und Gottes Segen beten". Seit der Gründung des Königreiches unter Oranien wurde sie in verschiedenen Varianten gesprochen. Bis 1973, als die linke Regierung unter Den Uyl die Formel als Diskriminierung von Nichtgläubigen bezeichnete, und die Gottesformulierung aus der Rede entfernte, ohne die damalige Königin Juliana darüber zu informieren. 1983 führte die christdemokratische Regierung den monierten Gottesspruch wieder ein, der von der darauf folgenden „violetten" Regierung erneut entfernt wurde. Auf seine persönliche Intervention hin ließ Premier Balkenende 2002 Gott aber wiederauferstehen, und das ist auch trotz der Regierungsbeteiligung der Sozialisten in diesem Jahr so geblieben. (Niederländisch)

Postmoderner Jesus weckt Zensurbestrebungen

Gläubige haben kein Alleinrecht auf Jesus, sagt der Tilburger Künstler Jeroen de Leijer. Er arbeitet an einen vielgestaltigen Kreuzweg für das Tilburger Theater. Auf diesem läuft Jesus an Frauen im Bikini und „Oben-ohne-Dress" sowie einem Burger-King-Restaurant vorbei. Die Texte sind wie Werbeprospekte gestaltet.

Die christdemokratische Fraktion der Stadt empfindet die Aktion als Verletzung der Gefühle von Gläubigen. Zusammen mit der liberalen VVD und der demokratischen D66-Partei verlangt sie jetzt Kriterien für öffentlich finanzierte Kunst. Die PvdA betrachtet diese Forderung als Zensur und sieht darin einen Angriff auf die Freiheit der Kunst. (Niederländisch)

Christlicher Glaube schwindet auch bei den Alten

Nach einer Analyse des Journalisten Arjan Broers sehen sich drei Viertel der älteren Bürger als gläubig an. Fragt man sie aber nach dem Inhalt ihres Glaubens, so zeigt sich, dass nur noch 25 % an einen persönlichen Gott glauben. Bei den Katholiken sind dies noch 30 %. Die meisten Älteren beschreiben ihren Glauben als einen Suchprozess und nicht mehr als ein festes System. (Niederländisch)

Für grünen Humanismus

In Nummer 29 der „Zeitschrift für Humanistik" hat deren Redaktion ein Forum „für einen grünen Humanismus" eröffnet. Damit will sie nicht nur die konzeptionelle und praktische ökologische Lücke in der humanistischen Bewegung schließen, sondern auch zu einer grundlegenden Umorientierung der niederländischen humanistischen Bewegung im nächsten Jahrzehnt beitragen. Drei Grundsatzartikel sind dazu bereits im Internet veröffentlicht:
http://download.omroep.nl/human/groenhumanisme/verslag_workshop_groenhumanisme.pdf
http://download.omroep.nl/human/groenhumanisme/02Manschot-website.pdf
http://download.omroep.nl/human/groenhumanisme/03Kunneman-website.pdf
Als neue Schwerpunkte nennt die Redaktion Kosmopolismus und Nachhaltigkeit. (Niederländisch)

Für ein wirkliches Recht auf Sterbehilfe

Die niederländische „Vereinigung für ein freiwilliges Lebensende" (NVVE) ist der Auffassung, dass das bestehende Gesetz zur Sterbehilfe nicht ausreiche. Seit 2002 ist die Hilfe zur Selbsttötung bei Einhaltung von sechs Forderungen der Sorgfalt (Vgl. http://www.nvve.nl/nvve2/pagina.asp?pagkey=71895) nicht mehr strafbar. Nach wie vor werde aber die Selbsttötung nicht als Menschenrecht behandelt. Die Vereinigung verlangt das Recht für jeden, über ein Mittel der Selbsttötung verfügen zu dürfen. 50 % der Niederländer unterstützen die Forderung nach der „Pille des Letzten Willens". (Niederländisch)

Luxemburg

Für eine strenge Trennung von Staat und Kirche

Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Staat und der islamischen Gemeinschaft sowie die Reform des Bildungswesens greifen die privilegierte Position der katholischen Kirche in Luxemburg an. So wird insbesondere die Tatsache, dass die katholische Kirche 95 % der Subventionen für Kirchen erhält, mittlerweile als ein Anachronismus betrachtet. Immer mehr Menschen sind dafür, eine strenge Trennung von Staat und Kirche in die Verfassung aufzunehmen.

Ebenso wird der subventionierte christliche Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen kritisiert. Cécile Paulus, Vorsitzende von „Liberté de conscience" (Gewissensfreiheit) empfindet die heutige Situation diskriminierend und verlangt die Einführung eines Pflichtfaches Ethik oder Weltreligionen anstelle des Religionsunterrichts. (Niederländisch)

Rudy Mondelaers