BERLIN (hpd/hu) In der Fülle des gesetzgeberischen Aktionismus kann der Überblick schon mal verloren gehen: Seit dem 11. September 2001 hat der Bundestag über 70 Sicherheitsgesetze erlassen oder geändert. Auch für mündige Zeitgenossen, die sich gern selbst ein Bild von den Problemen unserer Zeit machen wollen, wird es da schwer, Schritt zu halten. Ein Buch schafft jetzt Abhilfe.
Wer nimmt schon die Mühen einer Lektüre dieser Gesetze auf sich? Und wer kann danach behaupten, er verstünde nun, was hier passiert? Waren all diese Gesetze notwendig, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen? Waren sie überhaupt dazu geeignet, Risiken zu bekämpfen? Fest steht nur eines: Mit dem wachsenden Sicherheitsapparat wächst auch die Unsicherheit. Heute kann kaum jemand überblicken, wann er sich verdächtig macht, welche Behörden was und warum über ihn speichern.
Mit dem „Graubuch Innere Sicherheit“ legen die Herausgeber einen umfassenden Überblick über diese Entwicklung vor. Das Buch dokumentiert in einer allgemein verständlichen Sprache die wichtigsten in Deutschland verabschiedeten Sicherheitsgesetze seit 2001. Alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind durch ausführliche Quellenverweise belegt, mehrere Register helfen bei der Orientierung. Neben der Erläuterung ihres Inhalts, also der Frage, was diese ‚Sicherheitsgesetze’ eigentlich regeln, werden auch der Gang der Gesetzgebung, die politischen Diskussionen im Umfeld und – soweit vorhanden – Informationen über die praktische Anwendung der Überwachungsbefugnisse dargestellt. Die sachliche Dokumentation wird durch Kommentare ergänzt, in denen Fragen nach dem Wert einer freiheitlichen Gesellschaft im Vordergrund stehen: Was sagen Experten zum sicherheitspolitischen Aktionsmus der Regierenden? Welche Rolle spielt wissenschaftlicher Sachverstand in der Gesetzgebung zu Sicherheitsfragen? Wie kommt der fortlaufende Verfassungsbruch in die Gesetzgebung?
Mit seinem dokumentarischen und zugleich engagierten Texten richtet sich das Buch an Journalisten, Studierende und politisch Interessierte, die sich einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik verschaffen wollen oder Anregungen für die kritische Auseinandersetzung mit ihr suchen.
Aus dem Inhalt:
Antiterrordatei, Aufgaben und Befugnisse der Geheimdienste, Aus- und Einreiseverbote, Bankdatentransfer, Biometrische Daten in Ausweisen und Pässen, Datensammlungen, Demonstrationsverbote, Europäische Zusammenarbeit, Geldwäsche, IMSI-Catcher, Kontenabfragen, Luftsicherheit, Passagierdatentransfer, Rasterfahndung, Sicherheitsüberprüfungen, Steueridentifikationsnummer, Terrorismusbekämpfungsgesetze, Terrorlisten, Telekommunikationsüberwachung, Vereinsverbote, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, Zuwanderung u.v.m.
Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.): Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Norderstedt/Berlin 2009, Books on Demand, 240 S., 14 €.
ISBN-13: 978 3 83709 003 1
Mit Beiträgen von Dorothea Rzepka, Nils Bergemann, Werner Koep-Kerstin, Martin Kutscha, Sven Lüders, Till Müller-Heidelberg, Gerd Pflaumer, Norbert Pütter, Fredrik Roggan, Björn Schreinermacher und Rosemarie Will.
Zu beziehen über den Buchhandel oder direkt bei der Humanistischen Union.
