Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Wieder ein aktiver Neonazi-Gegner vor Gericht

DRESDEN. (hpd) Am Donnerstag begann vor dem Dresdner Amtsgericht der umstrittene Prozess gegen Lothar König,  dem Jenaer Jugendpfarrer, dem wegen seiner Teilnahme an der Nazi-Gegen­demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden schwerer Landfriedensbruch zur Last gelegt wird. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Durch diesen Vorwurf unbeirrt, nahm der Jenaer Theologe auch an der diesjährigen Anti-Nazi-Demonstration im Februar in Dresden teil.

"Selbstverständnis" der Säkularen Grünen

KÖLN. (hpd) Die erst im Januar gegründeten "Säkularen Grünen" haben am vergangenen Wochen­ende bei ihrer zweiten Voll­versammlung ein Programm verab­schiedet, das sie selbst als "Selbstverständnis" titulieren. Gleichzeitig beschlossen sie Änderungs­anträge zum Wahl­programm der Grünen für die diesjährige Bundestagswahl.

Du sollst hingehen!

WIEN. (hpd) Noch ist die Unterzeichnungswoche für das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien elf Tage entfernt, aber die Vorbreitungen, Bürger zur Unterzeichnung zu motivieren, sind bereits am Laufen und es wird noch weitere und viel Unterstützung gebraucht, auch finanzieller Art.

Notizen aus Polen (6)

POLEN. (hpd) Bemerkenswertes in Polen aus säkularer Sicht (März 2013). Die Pastafaris werden als Glaubens­gemeinschaft nicht anerkannt, der Einfluss von Schwulen und Lesben auf das Schul­wesen wird kritisiert, das komplizierte Verfahren zum Austritt aus der Kirche wird thematisiert und antiklerikalen Strömungen wird nachgegangen.

Politische Denker im systematischen Überblick

(hpd) Der Politikwissenschaftler Frank R. Pfetsch legt eine systematische Darstellung zu den einschlägigen Denkern von der Antike bis zur Gegenwart vor. Da er seine Arbeit auch vergleichend anlegt, hebt sie sich trotz der mitunter unverständlichen Auswahl der Porträtierten wohltuend von anderen Darstellungen ab.

Religiöse Rechte – Notizen März 2013

USA. (hpd) Mit diesem Monat gibt es einen neuen römisch-katholischen Papst, was auch von der Christlichen Rechten registriert wurde. Außerdem wurden, neben anderen Themen, die verschiedenen außenpolitischen Abenteuer der USA neu bewertet. Wie immer stand aber vor allem die Homoehe im Mittelpunkt.

Das Hasenfest, das war’s.

DEUTSCHLAND. (hpd) Der Rückblick auf Grün­donnerstag, Kar­freitag und Samstag in mehreren Städten zeigt, dass der Slogan für mehr Pluralismus „Ich lass Dich beten – lass Du mich tanzen“ eine erhebliche mediale Wirkung erzeugt hat. Eine Dokumentation mit kurzen Berichten und einigen Bildern.

Dreifacher Aktionstag in Trier

TRIER. (hpd) Der Karsamstag in Trier war dieses Jahr nicht nur ein Tag der christlichen Trauer und Besinnung, sondern auch einer des politischen Aktionismus. Die Regional- und Hochschulgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung war mit einer Tierrechtsaktion, einem Tanzflashmob und einer Langen Nacht der Musikwissenschaft in der Innenstadt präsent.

Religionsfreie Zone Köln

KÖLN. (hpd) Erst sah es aus, als könne am Karfreitag 2013 keine Religionsfreie Zone (RFZ) des IBKA NRW stattfinden: Das Kölner Filmhauskinos hatte Insolvenz angemeldet. 14 Tage vor dem Termin stellte sich jedoch heraus: Das Kino spielte wieder und so gab es termingerecht Proteste, Kinofilme und Ent-taufungen.

Mangelnde Gleichheit als Gefahr für Demokratie

(hpd) Der französische Historiker Pierre Rosanvallon schildert die ideen- und real­geschichtliche Entwicklung der Gleich­heits­vor­stellungen in den westlichen Demokratien. Seine Warnungen vor einem Auseinander­driften der politischen und sozialen Ebene von Demokratie verdienen Beachtung, mitunter fehlt es aber an der notwendigen Klarheit und Präzisierung.

Die wundersame Auferstehung zu Ostern

WIEN. (hpd) Das Verhältnis von Staat und Kirche steht plötzlich auf der Agenda der heimischen Politik und der Medien. Ausgerechnet in der Karwoche hat das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien die österreichischen Parteien gezwungen, die Gretchenfrage zu beantworten: Wie hältst du's mit der Religion? Mit kräftiger, wenn auch ungewollter, Unterstützung durch die katholische Kirche.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

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Transparent der Stadt Augsburg

Wenn öffentliche Stellen ein Bild von Musliminnen zeichnen, das Islamisten in die Karten spielt

„Wir müssen uns diversitätssensibel aufstellen. Unsere Angebote sollen Migranten und Muslime ansprechen.“ − „Stimmt. Lass uns ein Bild mit einer Frau mit Hijab auf unsere Homepage setzen!“ Doch dies wird weder der Realität von Migration noch der von Musliminnen gerecht. Letztlich erweist es der Gleichberechtigung einen Bärendienst. Und Islamisten werden sich die Hände reiben.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

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Streit um IStGH spitzt sich zu

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs Tomoko Akane sowie den Juristen Abdoulaye Seye verhängt und verschärfen damit den Konflikt um die Zuständigkeit des IStGH. Grund ist der anhaltende Streit über die IStGH-Haftbefehle im Gaza-Konflikt sowie die Frage, ob der Gerichtshof ohne Ratifizierung Israels überhaupt ermitteln darf. Damit erreicht das historisch gespannte Verhältnis zwischen den USA und dem IStGH unter Präsident Donald Trump einen neuen Tiefpunkt.

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Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

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Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?