Hand mit Wahlzettel und Wahlurne

Über Volksentscheide als Antwort auf eine ausdifferenzierte Gesellschaft

Politik konfigurieren statt Pakete wählen

Wir leben in einer Zeit, in der fast alles konfigurierbar geworden ist – nur unsere Politik nicht. Was im Alltag selbstverständlich ist, bleibt im Politischen erstaunlich starr.

KORSO fordert die Abschaffung des Blasphemieparagraphen

Im Oktober 2020 hat Markus Grübel MdB (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, in dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit festgestellt, dass in mehr als 70 Staaten "menschenrechtswidrige Blasphemiegesetze" gelten. Der Blick nach Deutschland zeigt: Auch hierzulande dient ein Blasphemiegesetz dazu, im Sinne von gewaltbereiten und den öffentlichen Frieden störenden religiösen Fundamentalisten die Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken.

Keine Vollverschleierung am Steuer

Auch aus religiösen Gründen ist eine Ausnahme von der Verhüllungspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Muslima, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Tragen ihres Niqabs am Steuer erwirken wollte.

Argentinien: Wird Abtreibung legalisiert?

Abtreibung im überwiegend katholischen Argentinien ist mit wenigen Ausnahmen verboten. Hunderttausende Frauen unterziehen sich jedes Jahr illegalen und teilweise unter katastrophalen Bedingungen durchgeführten heimlichen Abtreibungen. Präsident Alberto Fernández hat nun einen Gesetzes-Entwurf vorgebracht, der Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Schwangerschaftswoche und kostenlose medizinische Begleitung vorsieht. Während Befürworter*innen den Entwurf loben, gibt es auch harsche Kritik von Kirche und Anti-Abtreibungsverbänden.

Es sind immer zwei Drittel für die Sterbehilfe

DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch kommentiert das Ergebnis des Zuschauer-Votings vom Montagabend mit den Worten: "Das ist wieder einmal ein absolut klares Signal aus der Bevölkerung für die Ermöglichung von Freitodbegleitungen". Die TV-Zuschauerinnen und Zuschauer waren aufgerufen, während der Ausstrahlung des Fernsehfilms "Gott" über das Anliegen des fiktiven Protagonisten abzustimmen.

Irreführender Protest gegen "Suizid-Film GOTT" durch Palliativfunktionäre

Ein gutes Dutzend von Vertreter*innen und teils hochrangigen Funktionären der Palliativmedizin, Psychiatrie und Suizidverhütung hatte sich mit einem offenen Protestbrief gegen den ARD-Film "GOTT" an die FAZ gewandt. Die Zeitung fasst in ihrer Ausgabe vom 21.11. unter der Allgemeingültigkeit suggerierenden Überschrift "Mediziner protestieren mit offenem Brief gegen Suizid-Film" deren Einwände kritiklos zusammen. Dagegen haben sich nun namhafte Medizinrechtler*innen und -ethiker*innen mit praktizierenden Palliativmediziner*innen zusammengefunden und richten sich in einer gemeinsamen Replik gegen dieses "Dokument der Peinlichkeit".

Screenshot von der Webseite https://ahmadiyya.de

"Liebe für alle, Hass für keinen"? Zu schön, um wahr zu sein

Vor einigen Tagen bin ich durch einen Zeitungsartikel der Rhein-Neckar-Zeitung auf eine aktuelle Kampagne der Ahmadiyya Muslim Jamaat "Muslime gegen Rassismus" aufmerksam geworden. Mit der Kampagne möchte die muslimische Glaubensgemeinschaft wegen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Taten ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen. Was zunächst nach einem edlen Vorhaben klingt, entpuppt sich, wenn man die Ahmadiyya-Gemeinde gut genug kennt, als zu schön, um wahr zu sein.

Der Vorstand des BfG Nürnberg

Freies Denken in Coronazeiten

Anlässlich seines einjährigen Bestehens lädt der Bund für Geistesfreiheit (bfg) Nürnberg am Nachmittag des kommenden Sonntags, dem 29. November, ab 15.00 Uhr alle Interessierten zu einer kleinen virtuellen Festveranstaltung ein. Der Bund für Geistesfreiheit Bayern und verschiedene seiner Ortsgruppen werden zusammen mit weiteren säkular Engagierten einen Rückblick auf das Pandemie-Jahr und einen Ausblick auf ihre Pläne für das kommende Jahr geben.

Droht eine "Ökonomisierung des Sterbens?"

Bezugnehmend auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die katholische und evangelische Kirche in Baden-Württemberg eine neue Stellungnahme veröffentlicht. Darin warnen sie vor einer "Ökonomisierung des Sterbens", die durch eine liberale Regelung der Sterbehilfe drohe. Was ist davon zu halten?

Termine

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Regenbogenfahne

Islamismus, Israel und Identität: Warum die LGBTQ-Szene gespalten ist

Die Islamismus- und Israelfrage spaltet die LGBTQ-Bewegung. Bei den einen zeigt sich – vor und nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD – ein Unvermögen, die LGBTQ-Feindschaft des Politischen Islam zu fassen. Für die anderen ist es selbstverständlich, sich in der Tradition einer schwul-lesbischen Bürgerrechtsbewegung gegen den Islamismus als Bedrohung der eigenen Existenz zur Wehr zu setzen. Was bewegt die einen? Was die anderen? Gleichzeitig existieren Grautöne: Stimmen, die explizit Anleihen beim Queeraktivismus machen und sich dennoch aktiv gegen den Islamismus positionieren.

500-Euro-Scheine

Schulden – Das süße Gift der Politik

„Misstraue allen Theorien, die deinen Neigungen entsprechen.“ Dieser Satz von David Hume ist mehr als ein kluger Hinweis. Er ist eine Warnung. Eine Warnung davor, gerade den Argumenten zu glauben, die sich gut anfühlen. Und kaum ein politisches Instrument fühlt sich so gut an wie Staatsschulden. Denn Schulden versprechen das scheinbar Unmögliche: heute geben, ohne heute zu nehmen. Sie erlauben Politik, Wünsche zu erfüllen, ohne sofort die Rechnung präsentieren zu müssen. Genau darin liegt ihre Verführungskraft – und genau darin liegt ihr Problem.

Bauernhof in in Penzberg-Oberhof

Gottesdienstschilder als Reviermarkierung

Seit Jahrzehnten weisen Schilder am Ortseingang auf christliche Gottesdienste hin. Als im oberbayerischen Penzberg erstmals auch die Gebetszeiten einer Moschee angekündigt wurden, dauerte es nur wenige Tage bis diese beschädigt wurden. Der Vorfall ist zu verurteilen – wirft aber zugleich eine grundsätzliche Frage auf: Sind Gottesdienstschilder an der Ortseinfahrt überhaupt noch zeitgemäß?

"Weißes Schweigen ist Gewalt"

Kommt jetzt die Krise der Soziologie?

Forschung soll objektiv und ergebnisoffen sein. Aber in sozialwissenschaftlichen Fächern wirkt sich offenbar die politische Einstellung der Forscherinnen und Forscher auf die Ergebnisse aus. Dazu kommt ein weitgehend postmodernes Menschenbild. Kein Wunder, dass sozialwissenschaftliche Studien kaum helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Ältere Frau mit Laptop telefoniert

Ein Dokument, das Leben und Sterben leichter und sicherer macht

Die Frage, wie wir am Ende unseres Lebens behandelt werden möchten, beschäftigt viele – doch nur wenige setzen sich aktiv damit auseinander. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg hat mit seinem neuen Fragebogen zur Erstellung einer Patientenverfügung ein Werkzeug geschaffen, das nicht nur rechtssicher ist, sondern auch menschlich, klar und alltagstauglich.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Plakat der Ausstellung „Demokratie und Humor“

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Staatsdienst mit Kopftuch

Mit Kopftuch bei der Feuerwehr

Ein Foto einer Feuerwehranwärterin mit Kopftuch hat in Berlin die Debatte über religiöse Symbole im Staatsdienst neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Berliner Neutralitätsgesetz künftig auch für Uniformträger der Feuerwehr ausdrücklich gelten soll. Dabei prallen die bekannten Positionen zwischen dem Anspruch staatlicher Neutralität und dem Vorwurf einer Diskriminierung von Kopftuchträgerinnen erneut aufeinander.

Bedrohte Demokratie

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Geld

Unzulässige Steuerabsetzung von Religionsbeiträgen in Österreich

Eine Informationsfreiheitsanfrage ans österreichische Bundesministerium für Finanzen ergab, dass mehrere Religionsgesellschaften die Zahlungen der Mitglieder als steuerlich absetzbare Pflichtbeiträge melden, während sie gleichzeitig damit werben, dass sie ausschließlich von Spenden leben, die steuerlich nicht begünstigt sind. Der Schaden betrug zwischen 2020 und 2024 mindestens 10 Millionen Euro. Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich wird hier juristische Schritte einleiten.

Neue und bisherige Geschäftsführung

Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.

Plakat C2C Congress 2026

Lösungen für eine bessere Zukunft

Die Zukunft ist nicht mehr das, was sie einmal war. Viele Menschen haben jede Hoffnung auf Fortschritt verloren. Allerdings beweist das Konzept „Cradle to Cradle“ schon seit vielen Jahren, dass es sehr wohl möglich ist, den allgemeinen Wohlstand zu steigern, ohne die Natur zu zerstören. Mitte September findet nun der 10. Internationale C2C-Kongress statt, zu dem abermals rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden.