Itamar Ben-Gvir

Kommentar

Kein Beweis für Völkermord, aber ein Warnsignal

Itamar Ben-Gvir fordert die gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza und spricht ihnen offen ihre Menschlichkeit ab. Seine Äußerungen sind kein Beweis für einen Völkermord, offenbaren aber eine erschreckende politische Verrohung. Warum gerade diese Unterscheidung zwischen politischer Haltung, Kriegsverbrechen und Genozid entscheidend ist.

Gemeinsames Vorgehen der Gruppen Hintze/Dr. Reimann/Dr. Lauterbach und Künast/Dr. Sitte/Gehring beim Thema Suizidbeihilfe

Gemeinsam gegen Kriminalisierung der Sterbehilfe

BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.

Kara Tepe, das provisorischen Lager auf dem ehemaligen Verkehrsübungsplatz

"Wir wollen doch nur leben"

BERLIN. (hpd) Nachdem die EU ihre Außengrenzen soweit abgeriegelt hat, dass sie auf dem Landweg kaum noch zu überwinden sind, fliehen immer mehr Menschen aus den Krisenregionen übers Mittelmeer. 2015 so viele wie nie. Laut UNHCR kamen seit Jahresbeginn über 500.000 allein in Griechenland an.

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Sterbehilfe – Das Recht auf das eigene Leben

BERLIN. (hpd/pdh) Morgen, am Freitag den 6. November entscheidet der Bundestag über die Zukunft der Selbstbestimmung in Deutschland. Genauer gesagt um das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Etwa ein Jahr haben sich die Abgeordneten Zeit gegeben um über diese Frage zu beraten. Sie wurde sogar zur Gewissensentscheidung erklärt und dafür die sonst übliche Fraktionsdispziplin aufgehoben. Herausgekommen sind vier Entwürfe, mit denen nur die Wenigsten in Deutschland zufrieden sein dürften.

Dr. Rolf Gössner bei der FSA 14

Zehn Jahre ohne Rechtssicherheit

BERLIN. (hpd) Nach fast fünf Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein Urteil aus dem Januar 2011 zugelassen. Damals wurde die geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig erklärt.

Bernie Sanders und die US-Präsidentschaftswahlen

BONN. (hpd) Der 74jährige Senator von Vermont Bernie Sanders ist der aktuell bedeutendste Konkurrent von Hillary Clinton um die Nominierung als Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Unter dem Titel "Outsider in the White Hose" liegt eine Neuausgabe der politischen Autobiographie des bekennenden demokratischen Sozialisten vor.

Weißflügel-Staffelschwanz-Pärchen (Malurus leucopterus) aus Australien.

Glamour färbt nicht ab

SEEWIESEN. (hpd/mpg) Forscher erklären das herrliche Gefieder der Männchen vieler Vogelarten mit sexueller Selektion: Nur das Männchen mit dem schönsten Gefieder kann bei Vogelweibchen landen. Manchmal sind die Weibchen jedoch bunter gefärbt als die Männchen.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfahren zu Konkordatslehrstühlen ab

BERLIN. (hpd) Das im bayerischen Konkordat festgelegte Vetorecht katholischer Bischöfe bei der Besetzung von nicht-theologischen Konkordatslehrstühlen verstößt vermutlich gegen Artikel 33 (3) des Grundgesetzes, der die Zulassung zu öffentlichen Ämtern als von dem religiösen Bekenntnis unabhängig erklärt. Eine entsprechende Prüfung hat das Bundesverfassungsgericht nach 2 1/2 Jahren abgelehnt.

Eine problemorientierte Einführung in die Demokratietheorien

BONN. (hpd) Der Schweizer Politikwissenschaftler Francis Cheneval liefert in seinem Buch "Demokratietheorien zur Einführung" eine problemorientierte Gesamtdarstellung zum Thema. Im Unterschied zu anderen Bänden beschreibt er nicht Systeme oder Theoretiker, sondern erörtert Ambivalenzen und Legitimationsprobleme, allerdings nicht immer in einer Art und Weise, die zu einer Einführung passt.

Cover

Rezension

Fremde Feinde

Verhaftet, angeklagt, hingerichtet. Der Prozess gegen Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti gilt als einer der unfairsten der amerikanischen Justizgeschichte. Die Beweislage, die den beiden italienischen Einwanderern die Schuld an einem Raubmord gab, war brüchig. Sie mussten am 23. August 1927 sterben – trotz weltweiter Proteste. Waren sie unschuldig?

Weitere Rezensionen

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Immer weniger kirchliche Bestattungen

Immer weniger Menschen in Deutschland sind Mitglied einer der beiden großen christlichen Kirchen. Im vergangenen Jahr waren nach Berechnungen der Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid) bereits 48 Prozent der Bevölkerung konfessionsfrei. Dementsprechend gibt es auch immer weniger Bestattungen, die konfessionell begleitet werden.

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Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.

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Streit um IStGH spitzt sich zu

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