Die Debatte um die neue Islamismus-Strategie der Bundesregierung zeigt, wie schnell inhaltliche Kritik an Islamismus als angebliche "Muslimfeindlichkeit" umgedeutet wird. Lamya Kaddors Angriff auf Experten und Reform-Muslime ersetzt inhaltliche Argumente durch pauschale Empörungsrhetorik.
Der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) hielt im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine Veranstaltung über "Die Muslimbruderschaft (MB) – Agenda, Strukturen und politische Antworten" ab. Ziel war die Information von Mandats- und Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen der SPD, Fachöffentlichkeit und Medien über den sogenannten Frérismus und seine Netzwerke in Europa. Die Keynote lieferte Dr. Florence Bergeaud-Blackler, Autorin des französischen Sachbuch-Bestsellers "Kalifat nach Plan", welche durch Beiträge weiterer renommierter Fachleute ergänzt wurde.
Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung will dem grassierenden Islamismus mit einem Bund-Länder-Aktionsplan entgegentreten. Wie der aussehen könnte, wurde in einer Auftaktveranstaltung in Berlin mit rund 50 Experten diskutiert. Eingeladen hatten der AK Polis und das Mernissi-de-Gouges-Bildungs- und Sozialwerk der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Mit dabei: Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Ein Jahr nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zogen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften in einer öffentlichen Veranstaltung des Arbeitskreises Politischer Islam (AK Polis) eine erste Bilanz. Im Mittelpunkt standen die Hintergründe des Verbots, mögliche Auswirkungen auf islamistische Netzwerke in Deutschland sowie der Umgang mit legalistischem Islamismus. Dabei wurden auch kritische Fragen zur Rolle des Staatsvertrags mit islamischen Verbänden und zu langfristigen integrationspolitischen Zielen diskutiert. Die Veranstaltung zeigte, wie komplex die Balance zwischen religiöser Freiheit und staatlicher Sicherheit bleibt.
"Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".
