BERLIN. (hpd) Der Generalbundesanwalt Range verlas heute vor der Presse eine Erklärung. Erwartet wurde von vielen, dass es sich um seine Rücktrittserklärung handeln würde. Doch es kam ganz anders.
BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union stellt fest: Nicht nur der Generalbundesanwalt hat mit der Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org., Andre Meister und Markus Beckedahl, eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einstellung zur Pressefreiheit offenbart.
BERLIN. (hpd) Nur drei Tage nach Bekanntwerden des Strafverfahrens gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen "Landesverrates" trafen sich in Berlin mehrere Tausend Menschen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren und um sich mit den Journalisten solidarisch zu zeigen.
BERLIN. (hpd) Autoren des Blogs Netzpolitik.org haben über geplante Maßnahmen zur Internet-Überwachung in Deutschland berichtet. Nun wird gegen sie wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Ein Vorfall, der eben nicht nur die Informationsgesellschaft angeht. Sondern alle Journalisten und ihre Leser, findet hpd-Gesellschafts-Kolumnist Carsten Pilger.
BERLIN. (hpd/ai) Die russischen Behörden haben zum ersten Mal Gebrauch von einem neuen drakonischen Gesetz gemacht und eine Organisation als "unerwünscht" eingestuft. Dabei handelt es sich um die US-amerikanische gemeinnützige Organisation "National Endowment for Democracy" (NED). Mit deren Verbot soll eine wichtige Geldquelle für NGOs in Russland gekappt werden, kritisiert Amnesty International.
BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung mehrerer Journalisten und Blogger in Äthiopien, die seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftiert waren. Zugleich fordert die Organisation, dass vier weitere unter den gleichen Terrorismus-Vorwürfen festgehaltene Blogger sofort freikommen müssen. Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die nun Freigelassenen fallengelassen.
BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen begrüßt den geplanten Entschließungsantrag des Bundestags zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan. Zur Eröffnung der ersten Europaspiele in der Hauptstadt Baku wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag die systematische Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland anprangern.
BERLIN. (hpd) Die "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten gestern die Rangliste der Pressefreiheit 2015. Die Auswertung zeigt leider, dass in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden ist.
Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai wieder die Liste der "Helden der Pressefreiheit" veröffentlicht.
BERLIN. (hpd) Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben zum Welttag gegen Internetzensur ihren aktuellen Bericht “Feinde des Internets” veröffentlicht. Darin werden erstmals auch die beiden Geheimdienste NSA und GCHQ erwähnt.
BERLIN. (hpd) Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen die Einschränkungen des Presserechts und der Meinungsfreiheit in Russland demonstriert. Wir waren mit der Kamera vor Ort.
BERLIN. (hpd) Bundespräsident Wulff drückte sein Verständnis von Pressefreiheit mehrmals mit militärischen Begriffen aus, die den Betrachter fragen lassen, in welchem Gemütszustand er sich eigentlich befindet, und ob man dazu überhaupt noch etwas sagen kann.
REGENSBURG. (hpd/bfg) Stefan Aigner, regensburg digital, und sein Rechtsanwalt Nils Pütz berichteten vor brechend vollem Hause am Mittwochabend, wie finanzkräftige Unternehmen und Organisationen immer wieder versuchen, durch teure Prozesse die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken.
