BERLIN. (hpd) Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute vor der Russischen Botschaft in Berlin gegen die Einschränkungen des Presserechts und der Meinungsfreiheit in Russland demonstriert. Wir waren mit der Kamera vor Ort.
Schon im letzten Jahr veröffentlichten die Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Lage der Presse und der Journalisten. "Der Kreml auf allen Kanälen - Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt". Einige Tage vor dem Beginn der Olympischen Spiele im russischen Sotschie hat ROG deshalb noch einmal an die kaum vorhandene Pressefreiheit in Russland erinnert.
In dem Bericht heißt es gleich eingangs: "Als modernes, dynamisches und offenes Land will sich Russland während der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 präsentieren. Dies wird jedoch kaum gelingen, solange die russische Führung autoritär regiert und der Bevölkerung grundlegende Bürgerrechte verweigert. Reporter ohne Grenzen zählt den russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Jahren zu den größten Feinden der Pressefreiheit weltweit."
Wie der Bericht nahelegt, sind - mit einer Ausnahme - alle Fernsehsender Russlands mehr oder weniger deutlich in der Hand der russischen Regierung. Da liegt es nahe, dass kritische Stimmen schnell verstummen - entweder, weil sie entlassen werden oder sich selbst zensieren.
Das Fernsehen ist auch in Russland das wichtigste Machtinstrument für den Staat. Allerdings nutzt die russische Führung auch vor und sicherlich auch während der Olympischen Spielen das Fernsehen, "um mit der Kraft kontrollierter Bilder ihre Sicht auf die Welt zu vermitteln".
Denn den Reportern im Land wird in vielerlei Hinsicht der Mund verboten. Unter Gesetzen, die das "Benutzen von Schimpfwörtern" verbieten, oder das "Beleidigen von Religionen" unter Strafe stellen - ohne je genau zu definieren, was Schimpfwörter oder Beleidigung von Religion genau ist, ist ein faires und objektives Berichten so gut wie unmöglich. Der letzte Schlag gegen die Unabhängigkeit des Journalismus ist ein Gesetz, das Werbung für "nichttraditionelle sexuelle Beziehungen" in Anwesenheit Minderjähriger verbietet. De facto richtet es sich gegen Berichte über Homosexuelle und soll – wie das Verbot von Schimpfwörtern – dem Schutz Minderjähriger dienen. Die Strafen für Zuwiderhandlungen reichen bis zu einer Million Rubel für Sender und Verlage (ca. 23.000 Euro), gegebenenfalls können Medien sogar für bis zu 90 Tage geschlossen werden.
