BERLIN. (hpd) Nur drei Tage nach Bekanntwerden des Strafverfahrens gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen "Landesverrates" trafen sich in Berlin mehrere Tausend Menschen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren und um sich mit den Journalisten solidarisch zu zeigen.

Der Versuch des Generalbundesanwalts Range, die Betreiber des Blogs netzpolitik.org mundtot zu machen, dürfte als gescheitert anzusehen sein. In einer beispiellosen Welle der Solidarität haben sich alle deutschen Medien und Politiker nicht nur aus den Oppositionsparteien auf die Seite der beiden Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister gestellt. Der Versuch, die Pressefreiheit zu unterdrücken, hat etwas erreicht, das ist dieser Art und Weise noch nie geschah: die Kollegen in den Redaktionen der großen und kleinen Zeitungen sowie von ARD und ZDF haben sich mit ihren Kollegen solidarisiert, die sie sonst häufig nur abwertend als "Blogger" bezeichnen.

Über das Thema berichteten auch internationale Blätter und stellten die Frage, weshalb der Generalbundesanwalt gegen die Journalisten vorgehen will; nicht jedoch gegen die Geheimdienste, deren demokratiefeindliche Gebaren diese aufdecken. Der Bundesjustizminister Heiko Maas (als oberster Dienstherr des Generalbundesanwalts) sah sich inzwischen gezwungen, zurückzurudern und auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen zu gehen. Und das, obwohl Maas das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen alle Vernunft durchgesetzt hat. Ein Gesetz, dass auch den Quellenschutz von Journalisten gefährdet.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) bezeichnet die Ermittlungen als "Justizposse"; die Reporter ohne Grenzen (ROP) nennen es einen Skandal, "dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung zu diesem Themenkomplex große Verdienste haben." ROP hat - wie viele andere Webseiten auch - die Dokumente, wegen der den beiden Journalisten ein Strafverfahren droht, ebenfalls in voller Länge veröffentlicht.

Inzwischen werden Stimmen laut, die den Rücktritt des unfähigen Generalbundesanwaltes fordern. Range hat die NSA-Affäre heruntergespielt und das Verfahren wegen des Ausspionierens des Kanzlerinnen-Handys "mangels Beweisen" eingestellt. Gegen die Whistleblower und Journalisten jedoch, die den Verrat an der Demokratie aufdecken, geht er jetzt mit der schärfsten Waffe vor, die dem Staat zur Verfügung steht.

Weil es nicht nur unter Journalisten klar ist, dass netzpolitik.org keinen Landesverrat begangen hat, sondern im Gegenteil die Demokratie schützt, versammelten sich am heutigen Nachmittag etwas mehr als 2.000 Menschen, um gegen die Eröffnung des Strafverfahrens zu protestieren und um ein Signal für die Pressefreiheit zu setzen.

Bei der Startkundgebung bedankte sich Markus Beckedahl für die Solidarität, die sich auch darin zeigt, dass bei einem Wetter, an dem man lieber am Strand läge, rund 2.000 Menschen kurzfristig gekommen wären, um für die Pressefreiheit auf die Straße zu gehen. Jacob Appelbaum forderte einen besseren Schutz von Whistleblowern in Deutschland und die Reporter ohne Grenzen mehr Sicherheit für die Arbeit von Journalisten. Andre Meister sagte in der Abschlusskundgebung: "Wenn Journalisten bei jeder Veröffentlichung erst darüber nachdenken müssen, ob sie dafür in den Knast wandern, ist die Pressefreiheit grundlegend in Gefahr."

Bei Twitter wurde der Hashtag #Landesverrat virulent. Das war zu erwarten. Dass jedoch die Kontonummer des Solidaritätskontos für die Kollegen von netzpolitik.org zu einem der meist verwendetem Hashtag wurden, ist sehr ungewöhnlich und zeigt die Welle der Solidarität.

Weitere Fotos des Autors von der Kundgebung finden sich bei Flickr.