Wahlen

Moskau

Putins rückwärtsgewandte Politik

In Russland sieht die Menschenrechtslage nicht gerade rosig aus. Die Duma ist von ernstzunehmenden Rival*innen "gesäubert", Journalist*innen werden willkürlich eingesperrt, LGBTIQ werden systematisch diskriminiert und freie Wahlen sind eine Seltenheit – um nur einige Beispiele der jüngst wieder intensivierten Missstände zu benennen. Nun soll obendrein auch noch die Verfassung geändert werden, wodurch Putin bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben kann und etwa "Gott" in die neue Verfassung mit aufgenommen wird.

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin

Wie halten es die Kandidaten mit der Säkularität?

Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.

Säkulare Wahlprüfsteine für Bewerber um den SPD-Parteivorsitz

Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.

Sieg der Angst

Mit zwei AfD-blauen Augen sind Sachsen und Brandenburg bei der gestrigen Landtagswahl davongekommen. In beiden Ländern holte die AfD rund ein Viertel der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei. Eine traurige Entwicklung. Doch bei aller – keinesfalls zu unterschätzenden – Düsternis gibt es auch Anlass zur Hoffnung.

Die Anderen sind Schuld!

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Journalisten und insbesondere YouTuber vor Wahlen keine eigene Meinung mehr veröffentlichen sollen. So eine Art Diktatur also. Damit hat Deutschland ja schließlich gute Erfahrungen gemacht in den letzten 100 Jahren.

Sceenshot

Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen

Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.

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