BERLIN (hpd) Die Neuwahl in der Türkei ist entschieden: Die islamisch-konservative AKP hat wider Erwarten die absolute Mehrheit zurückerobert, die sie bei der regulären Wahl im Juni verloren hatte; die prokurdische HDP ist von über 13 auf knapp 11 Prozent gefallen, schafft aber den Wiedereinzug ins Parlament. Unabhängige Wahlbeobachter kritisieren, dass die Wahl im Vorfeld unter Einschüchterung und Angst, Repression und Gewalt gelitten habe, dass die freie Medienberichterstattung behindert und das Wahlergebnis dadurch negativ beeinflusst worden sei.
BONN. (hpd) Der Journalist Albrecht von Lucke erörtert in dem Buch "Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken" die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung nach den Bundestagswahlen 2017. Die Beschreibung und Bewertung von Ausgangslage und Konfliktverhältnis, die auf ein "Keine Chance" hinausläuft, kann Lucke gut und kritisch begründen – macht ihn doch seine Sympathie für ein solches Projekt nicht blind für die Realisierungsmöglichkeiten.
BONN. (hpd) Der 74jährige Senator von Vermont Bernie Sanders ist der aktuell bedeutendste Konkurrent von Hillary Clinton um die Nominierung als Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Unter dem Titel "Outsider in the White Hose" liegt eine Neuausgabe der politischen Autobiographie des bekennenden demokratischen Sozialisten vor.
WARSCHAU. (hpd) Die überraschenden Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen sind bekannt und ausführlich auch in Deutschland kommentiert worden. Fachleute bewerteten sie bereits unter verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten. Unser Polen-Korrespondent versucht zu klären, ob und was sich für die säkulare Szene des Landes ändern könnte.
BONN. (hpd) Mitunter hält die Politik in den USA erstaunliche Überraschungen bereit: Der 73jährige Senator Bernie Sanders ist bei den Demokraten der härteste Konkurrent von Hillary Clinton um die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen. Er definiert sich nicht nur als demokratischer Sozialist, sondern tritt auch für die strikte Trennung von Kirche und Staat ein.
BERLIN. (hpd) Auf Initiative von Grünen-Chef Cem Özdemir kommt der Chef der pro-kurdischen Partei HDP in der kommenden Woche nach Berlin. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
BERLIN. (hpd) Die türkischen WählerInnen haben gestern den Plänen des türkischen Präsidenten Erdogan, eine islamistische Präsidialdiktatur zu errichten, eine deutliche Abfuhr erteilt. Die seit 13 Jahren unangefochten mit absoluter Mehrheit regierende AKP verlor rund 9 Prozent der Wählerstimmen und rutschte von 49,8 Prozent (2011) auf 40,94 Prozent ab.
TRIER. (hpd) Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei zeigt, dass sich eine politische Bewegung etabliert hat, die sich nicht nur progressiv ausrichtet, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Säkularismus ausspricht. Doch welche Perspektiven hat diese Bewegung?
BERLIN. (hpd) Bei den Wahlen zur türkischen Nationalversammlung Anfang Juni wird es zu einer Weichenstellung für die türkische Zukunft kommen, je nachdem, ob die islamistische AKP eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erhält oder im Gegenteil sogar an Unterstützung verliert.
BERLIN. (hpd) Anders als zuvor prognostiziert, haben die März-Wahlen in Israel ein Ergebnis erbracht, dass es Ministerpräsident Netanahu wieder ermöglicht, ein weiteres Kabinett zu bilden. Die rechtsorientierten Parteien haben erneut die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten.
Bis zum 20. Januar hat die Regionalgruppe der GBS in Hamburg alle 887 Kandidaten der Wahl zur Bürgerschaft angeschrieben. Gestern legte sie die Auswertung vor.
WARSCHAU. (hpd) Mitte November wählten die Polen ihre Vertreter in den Kommunen und Gemeinden sowie auf Ebene der Wojewodschaften. Durch technische Probleme, den mehrdeutigen Wahlausgang und Anschuldigungen der Opposition im Hinblick auf Wahlfälschung entwickelte sich die Kommunalwahl zu einer veritablen Affäre. Doch gibt es, wenn auch nur kleine, Lichtblicke - besonders für LGBT-Aktivisten und Atheisten.
ERFURT. (hpd) Am 5. Dezember 2014 ist in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland ein Politiker der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Mit den Stimmen seiner Partei, der SPD und der GRÜNEN. Diese stellen auch die Mitglieder einer 3-Parteien-Koalitionsregierung. Bezüglich dieses politischen Novums scheiden sich die deutschen Geister.
