Bedrohte Demokratie

Eine Erwiderung auf „Die vielen Krisen der Demokratie“

Die Demokratie und die Überforderung durch das Netz

Steffen Mau hat in seiner Analyse „Die vielen Krisen der Demokratie“ präzise seziert, woran die liberale Demokratie derzeit krankt. Seine Bestandsaufnahme ist zutreffend – aber dennoch unvollständig. Denn sie benennt zwar die Symptome, nicht aber die wohl wichtigste gemeinsame Ursache der gegenwärtigen Verwerfungen.

Eine atheistische Deutung zur Funktion der Religion

Der atheistische Philosoph Tim Crane erörtert in seinem Buch "Die Bedeutung des Glaubens. Religion aus der Sicht eines Atheisten" insbesondere die Funktionen von Glaubensformen. Die Erörterungen lesen sich locker, wie aus einem Vortrag stammend; sie enthalten darüber hinaus auch eine beachtenswerte atheistische Kritik an der doch mitunter sehr vereinfachten Religionskritik der "Neuen Atheisten".

Berliner Verwaltungsgericht

Von wegen: Kirchensteuern für soziale Ausgaben

Eigentlich mag ich den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gern hören und lesen. So waren die Kollegen dort mit unter den Ersten, die über das unsägliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts berichteten, das eine 66-jährige Frau, die ihr Lebtag nichts mit der Kirche zu tun hatte, zur Nachzahlung von Kirchensteuern verdonnerte. Doch manchmal übertreiben sie es etwas mit der "Ausgewogenheit" der Berichterstattung.

Angeblicher regionalwirtschaftlicher Effekt der Kirchentage

Sobald in der Kommunalpolitik der Begriff "regionalwirtschaftlicher Effekt" auftaucht, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um eine unsinnige Millionenausgabe einer Kommune handelt, die zumindest finanzpolitisch nicht anders zu rechtfertigen ist. Die Klassiker dabei sind Kongress- und Messehallen, Bahnhöfe oder defizitäre Regionalflughäfen. Oder eben die von der öffentlichen Hand hochsubventionierten Kirchentage. 

Kirche in der DDR

Alltag, Religion und Kirche in der DDR

Dass die DDR in Sachen Religion eine andere Linie verfolgte als die BRD, ist bekannt. Es gab keinen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, kein kirchliches Arbeitsrecht, keine vom Staat eingetriebene Kirchensteuer. Aber wie präsent war Religion im DDR-Alltag und welche Bedeutung hatte der Wissenschaftliche Atheismus für die Menschen?

Die Richterbank

Konfessionsfreie muss Kirchensteuer nachzahlen

Eine frühere DDR-Bürgerin muss nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuern zahlen – wegen einer unbekannten Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche. Diese kam durch die verfassungsrechtlich fragwürdige "Rasterfahndung" der Kirchensteuerstellen in den Berliner Finanzämtern zutage, die das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für unvereinbar mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche hält.

Steht der Paragraph 217 StGB auf der Kippe?

Erst am Montag sendete die ARD eine Reportage über verhinderte Sterbehilfe in Deutschland und das unsägliche Leid der Betroffenen. Insbesondere auch der offene Rechtsbruch, den Gesundheitsminister Spahn mit seiner Anordnung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beging, die Anträge Schwerstkranker entgegen höchstrichterlichem Beschluss, den Kauf von Natrium-Pentobarbital (NaP) in "extremen Notlagen" zu verwehren, erregt die Menschen.

Evangelikaler in schulischer Jungengruppe

Die Wilhelm-Kaisen-Oberschule in Bremen-Huckelriede kooperiert seit einiger Zeit mit Kirchengemeinden im Stadtteil. Die Kirchen sind zum Teil in das Betreuungsprogramm an den Nachmittagen eingebunden. Eines der Gruppenangebote, immer donnerstags für die sechsten Klassen, wird von Diakon Christian Kück geleitet.

"Mehr Unklarheiten als Klarheiten"

Der gestrige Prozess gegen Kristina Hänel zeigt, wie Ärzt*innen den Abtreibungsgegner*innen durch den §219a StGB weiterhin schutzlos ausgeliefert werden. Die Gießener Ärztin wurde durch ihren Kampf für das Informationsrecht von ungewollt Schwangeren bekannt. Gestern wurde sie vor dem Landgericht Gießen zum dritten Mal nach §219a StGB verurteilt. 

Termine

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Familie mit Kind

Fertilität und Säkularisierung: Erkenntnisse aus Finnland

Seit Jahrzehnten beobachten wir einen systematischen Rückgang der Geburtenraten in nahezu allen industrialisierten und postindustriellen Nationen. Hierfür werden häufig sozioökonomische Gründe angeführt: sozialer Status, wirtschaftliche Unabhängigkeit und ein Reframing der Altenpflege als gesellschaftliche statt familiäre Aufgabe. Forschende der Universitäten Helsinki und Turku sowie des Max-Planck-Instituts haben nun einen weiteren Treiber identifiziert: die Säkularisierung.

Schweriner Schloss, Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern: SPD, Linke und Grüne scheitern mit ihrem Versuch, das Recht zu schützen

Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Grünen zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Übergriffen durch die AfD an der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die jüngsten Erfahrungen mit den Regierungsübernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD angekündigt, nicht für die Änderungsvorschläge zu votieren.

Manfred Spitzer

Denkprothese oder Denkersatz? Das Gehirn im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Wie verändert künstliche Intelligenz unser Denken, unsere Beziehungen und die Entwicklung unserer Kinder? Während Tech-Pioniere von maschineller Intuition schwärmen, warnt der Neurobiologe und Psychiater Prof. Manfred Spitzer vor den schleichenden Folgen digitaler „Denkprothesen“ für das menschliche Gehirn. Ein Ausblick auf künftige Entwicklungen steht auch im Mittelpunkt seines Eröffnungsvortrags bei diesjährigen Symposium Kortizes am 2. Oktober in Nürnberg. Im Interview spricht Spitzer über die Illusion maschinellen Bewusstseins, KI-Therapeuten und die Notwendigkeit, Heranwachsende zu schützen.

Aktionskunst von „Extinction Rebellion“

Willkommen in der Hölle

Die Hitzewelle von Ende Juni hat europaweit historische Temperaturrekorde gebrochen und eine fünfstellige Zahl an Menschen getötet. Laut Robert-Koch-Institut starben in Deutschland innerhalb von zwei Wochen über 6.000 Menschen an der Hitze. Gut, dass wir die Dringlichkeit der Situation mittlerweile alle begriffen haben. Haben wir nicht? Tragisch – aber immerhin gut für die Rentenkasse.

Evolution vs. Bibel

Wie evangelikale Schulen in die Bildungslandschaft drängen

Die Bibel, traditionelle Geschlechterrollen, ein bisschen Schöpfungslehre und mitunter kommen die Lehrkräfte zu Besuch im Elternhaus – mit diesem Konzept werben die evangelikalen „Georg-Müller-Schulen“ (GMS) bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Den Schülern in der westfälischen Stadt Halle bleiben derartige Lehrinhalte vorerst erspart: Vergangene Woche stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit gegen den Prüfungsantrag zur Errichtung einer Werkrealschule der GMS. Dies geschah nicht etwa aus der Überzeugung, dass Schulen weltanschaulich neutral sein sollten, sondern weil es bereits genug weiterführende Schulen im Ort gebe. Der Vorstoß des evangelikalen Trägervereins wirft gleichwohl ein bezeichnendes Licht auf religiös-ideologische Akteure in der deutschen Schullandschaft.

Danger Dan

Ist das von der Kunstfreiheit gedeckt?

Der abgesagte ZDF-Auftritt von Danger Dan und Igor Levit hat eine heftige Debatte über Kunstfreiheit, politische Verantwortung und die Grenzen künstlerischer Provokation ausgelöst. Im Zentrum steht der neue Song „Keine Angst“, dessen Text von den einen als antifaschistische Kunst, von den anderen als gefährliche Radikalisierung und impliziter Gewaltaufruf gelesen wird. Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimer Kunstfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender verläuft.

öffentliche Debatte (Symbolbild)

Gegen die Abschaffung der Öffentlichkeit

Die erste Ausgabe der Zeitschrift Materialien und Informationen zur Zeit (MIZ) in diesem Jahr ist erschienen. Darin: der Öffentliche Raum unter Druck und ein Blick auf christliche Fundamentalisten, während die Kirchen immer weiter an Bedeutung verlieren.

Demo gegen Käfighaltung vor dem Brandenburger Tor

Protest für ein Ende der Käfighaltung

Gemeinsam mit „Vier Pfoten“, dem „Deutschen Tierschutzbund“, „Provieh“ und „Animal Society“ hat die „Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt“ am Mittwoch mit einer Protestaktion, Redebeiträgen und der Übergabe eines Offenen Briefes an ein Versprechen erinnert, das inzwischen fünf Jahre alt ist: Die Europäische Kommission wollte konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, um die Käfighaltung in der Europäischen Union schrittweise zu beenden.

Bedrohte Demokratie

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Friedhof

Manche gingen leider für immer

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum und lässt Ereignisse aus dieser Zeit Revue passieren. Der frühere Chefredakteur Frank Nicolai arbeitet seit Mitte 2009 für den hpd und hat seitdem viele Menschen im Umfeld der Redaktion kommen und gehen sehen. Manche gingen leider für immer. Eine persönliche Rückschau.

Frau Gesicht mit Hand vor dem Mund

Gilt bald „Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht?

Aus dem bisher im deutschen Sexualstrafrecht geltenden „Nein heißt Nein“ soll ein „Ja heißt Ja“ werden. Jedenfalls sieht das eine aktuelle Entschließung des Bundesrats vor, die damit freilich noch nicht Gesetz ist, sondern zunächst einmal der Bundesregierung zugeleitet wurde. Und dann müsste die Idee ja auch noch vom Bundestag aufgegriffen und umgesetzt werden. Aber chancenlos ist das Vorhaben nicht. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützt es.

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Neue Geschäftsführung beim HVD Niedersachsen

Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) Niedersachsen hat ab morgen einen neuen Landesgeschäftsführer. Sebastian Kurtz übernimmt die Geschäftsführung des Landesverbands Niedersachsen von Catrin Schmühl, die sich nach rund sechs Jahren neuen beruflichen Aufgaben zuwendet.