Der Bundespräsident und die Kirchenstaatsleistungen

Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.

Religionsfreier Franzose muss in Deutschland nun doch keine Kirchensteuer zahlen

Erfolgreicher Kampf gegen Kirchensteuer

Fünf Jahre hat der konfessionslose Franzose Thomas Bores gegen das Erzbistum Berlin gekämpft, das ihn zur Kirchensteuerzahlung verpflichten wollte. Nach starker negativer Medienberichterstattung über den Fall hob das Erzbistum nun Ende Februar den Kirchensteuerbescheid auf. Thomas Bores ist kein Einzelfall. Seit Jahren machen die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland vor allem Ausländer und ehemalige DDR-Bürger zu Zwangskonfessionalisierten, um von ihnen Kirchensteuer zu kassieren.

Wohlverdiente Klatsche für Gesetzgeber

Radikaler Bruch mit verlogener Lebensschutzfreundlichkeit

Diese Klatsche hat eine extrem restriktive Politik selbst bewirkt: Der gekippte Strafrechtsparagraf 217 habe laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht nur das Persönlichkeitsrecht von Sterbewilligen und das Berufsrecht von Ärzt*innen verletzt. Sondern unzulässig eingeschränkt habe er auch die Grundrechte von Vereinigungen, die organisierte Suizidhilfe anbieten. 

Anmerkungen zur Verleihung des Berliner Literaturpreises 2020

Von Thomas Meinecke über Adorno nach Amorbach

Der Berliner Literaturpreis 2020 wurde am vergangenen Montag im Berliner Rathaus an Thomas Meinecke verliehen. Die Stiftung Preußische Seehandlung nannte für ihre Entscheidung die thematische und literarische Vielfältigkeit des Schriftstellers.

Entscheidung aus Karlsruhe:

Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat verfassungsgemäß

Einen Tag nach dem Urteil, das den "Sterbehilfeverhinderungsparagraphen" 217 für nichtig erklärt hatte, fällte das Bundesverfassungsgericht gestern eine weitere Entscheidung im Sinne der weltanschaulichen Neutralität: Das Kopftuchverbot für juristische Referendarinnen ist verfassungsgemäß, bestätigten die Karlsruher Richter – mit einer Gegenstimme.

SARS-CoV-2-Ausbreitung in religiösen Gruppen bei Gottesdiensten

Infizieren statt Missionieren

Seit die Lungenerkrankung SARS-CoV-2 auch Deutschland erreicht hat, mehren sich die Witze darüber, dass der Erreger in Deutschland leichtes Spiel habe, da wir in diesem Land dazu neigten, uns auch mit Husten, Schnupfen, Heiserkeit und hohem Fieber zur Arbeit zu schleppen. Für religiöse Gruppen scheint das tatsächlich zuzutreffen. 

Sterbehilfe-Cars vor dem Bundeskanzleramt

Rückblick auf eine erfolgreiche Kampagne

Der harte Kampf um Selbstbestimmung am Lebensende

Mehr als sechs Jahre hat die Giordano-Bruno-Stiftung mit ihren Kooperationspartnern für das "Recht auf Letzte Hilfe" gekämpft. Mit dem am Mittwoch erfolgten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den umstrittenen § 217 StGB für verfassungswidrig erklärte, ist nun ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ein schöner Anlass, um einen Blick zurück auf die Entwicklung der Kampagne zu werfen.

Gesundheitsminister Spahn

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Minister Spahn blockt weiter

Wird Herr Spahn jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genauso ignorieren wie das des Bundesverwaltungsgerichts? Währenddessen melden sich auch die Sterbehilfe-Gegner zu Wort.

Die Mulberry Street im italienischen Stadtviertel von New York City um 1900

Ein altes, aber nicht minder wichtiges Buch

Bereits seit Jahren war Armin Geus auf der Suche nach einem Exemplar jener deutschen Übersetzung des "Testaments des Abbe Melier" (1664-1729), die 1878 von Anne Knoop in ihrem New Yorker Verlag erschien und gratis unters Volk gebracht wurde. Durch einen Hinweis erlangte Geus Kenntnis eines solchen Werkes im Buchhandel.

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Rezension

Miteinander reden, auch wenn es weh tut

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour sorgt sich um die Debattenkultur in Deutschland. In seinem neuen Buch „Haltung ohne Hass“ beschreibt er, wie und warum politischer Streit eskaliert und was geschehen muss, damit Menschen wieder verschiedene Meinungen aushalten.

Wladimir Putin mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu

Über die politische Verwendung moralischer Begriffe und die Macht der Sprache

Wenn Begriffe ihre Maßstäbe verlieren: Putin, Witkoff und der Humanismus

Als der US-Gesandte Steve Witkoff Wladimir Putin als „humanitarian“ bezeichnete, wurde daraus in manchen deutschen Medien zeitweise ein „Humanist“. Der Vorgang wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Was geschieht mit moralischen Begriffen, wenn sie in der Politik der gegenseitigen Anerkennung und Selbstaufwertung dienen?

Cover

Eine interessante journalistische Monographie

„Wie die Demokratische Partei Trump großmachte“

Welchen indirekten Anteil die Demokraten selbst an Trumps Wahlsiegen hatten, wird in Berichterstattungen und Diskussionen häufig ignoriert. Dass sie sich zugunsten des großen Geldes von den kleinen Leuten abgewandt haben, ist in einem Buch zum Thema die zentrale These: „Die Undemokraten“ von Jörg Wimalasena.

Millionen für die katholische Kirche

Katholische Kirche beteiligt sich nicht an Renovierungskosten für Bekenntnisschule

Nein, wir geben nichts

Die katholische Kirche erfreut sich an den knapp 800 katholischen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen, werden sie doch zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand bezahlt. Wenn aber eine verschuldete Stadt eine solche Schule für viele Millionen Euro renoviert und die Kirche um Hilfe bittet, wird diese Bitte wortreich zurückgewiesen. Das zeigt ein Fall aus dem nordrhein-westfälischen Städtchen Haan.

Patrick Stewart

Nachruf auf Sir Patrick Stewart (13. Juli 1940 – 28. Oktober 2026)

Der Humanist auf der Brücke

Captain Jean-Luc Picard von der „USS Enterprise“ war wohl seine bekannteste Rolle: Der Schauspieler Patrick Stewart ist am 28. Oktober im Alter von 86 Jahren an einer Demenzerkrankung verstorben. Doch auch sein Engagement als Aktivist und Schirmherr der britischen Organisation Humanists UK verdient Beachtung. In der Rolle des Captain Picard brachte er einem Millionenpublikum humanistische Werte näher.

Rentner, alte Menschen

Was die amerikanische Rentendebatte mit dem New Deal zu tun hat und warum sie auch für Deutschland interessant ist

Sozialversicherung: Ein überraschender Blick in die USA

Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, will die amerikanische Rentenversicherung, die Social Security, langfristig finanziell absichern und zugleich ihre Leistungen verbessern. Dazu schlägt er vor, ihre Finanzierungsbasis zu verbreitern und insbesondere hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

Säkularer Stand beim Tag der Deutschen Einheit

„Bremen hat uns mit offenen Armen empfangen”

Drei Tage, zwei Zelte auf der Einheitsmeile und ein Publikum, das zugewandt stehen blieb: Der Zentralrat der Konfessionsfreien blickt auf ein Bürgerfest zurück, das einen riesigen Zuspruch brachte. Mit Lesungen, Präsentationen und Diskussionen am Informationsstand stellte er in direkter Nachbarschaft mit dem AK Polis säkulare Politik und die Aufklärung über die Gefahren des Politischen Islam zur öffentlichen Debatte. Auch der hpd präsentierte sich am Stand.

Bundesadler im Bundesverfassungsgericht

75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Erfolgreich, aber mit getrübter Bilanz

Das Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland zu einer Institution geworden, die hohes Ansehen genießt. Ihm sind wegweisende Entscheidungen zu verdanken. Darüber sollte allerdings nicht übersehen werden, dass gleichfalls kritische Rückfragen geboten sind. Anlass zur Kritik bieten nicht nur die Entscheidungen, die das Karlsruher Gericht zu den Vorrechten der Kirchen getroffen hat.

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Die geplante Verleihung des „Marburger Leuchtfeuers 2026“ an Bilal Farouk El-Zayat sorgt für Kontroversen. Im Zentrum der Debatte stehen seine dokumentierten Verbindungen zu islamistischen Milieus und der Umgang der Humanistischen Union Marburg mit der Kritik an ihrer Preisträgerwahl.

El-Zayat wiegelt ab

Der hpd hatte über die geplante Verleihung der Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer" berichtet. Es ging vor allem um die Verbindungen des Preisträgers Bilal Farouk El-Zayat zu islamistischen Milieus, über die bereits 2018 berichtet worden war.